Antrag
 Infrastruktur Mobilität Verkehr Beschluss

Mobilität ist Freiheit und Selbstbestimmung

Mobilität ermöglicht persönliche und berufliche Entfaltung sowie die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Selbstbestimmung beinhaltet dabei auch die freie Wahl der Verkehrsmittel. Mobilität ist Voraussetzung für Urbanität. Eine Stadt lebt davon, dass Menschen aus verschiedenen Teilen derselben sich begegnen können. Und Mobilität bildet eine entscheidende Grundlage für Lebensqualität und Wohlstand.

Zur Freiheit gehört immer auch Verantwortung. Mobilität muss mit der Sicherheit der Anderen Hand in Hand gehen und die Freiheit zukünftiger Generationen respektieren. Wir bauen dabei auf Verantwortung und gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer sowie transparente Regeln, die keine Verkehrsmittel benachteiligen, sondern ein konfliktfreies Nebeneinander ermöglichen.

Professionelle und innovative Verkehrsplanung

Unsere Zielsetzung ist es, dass sämtliche Verkehrsträger sicher, flexibel, komfortabel und zeitsparend sind. Sie sollen integraler Bestandteil einer gut finanzierten, modernen, effizienten und zuverlässigen Infrastruktur sein. Dabei sind die Berücksichtigung des gesamten Verkehrswegs und die Minimierung negativer Auswirkungen von Infrastruktur und Verkehr auf Mensch, Klima und Umwelt für uns von herausragender Bedeutung.

Dabei vermissen wir in der Leipziger Infrastruktur- und Verkehrsentwicklung vor allem Professionalität, etwa bei der Entwicklung des Straßenbahnnetzes sowie bei der Fahrradinfrastruktur. Eine zukunftsweisende Verkehrsplanung wird von Profis auf der Grundlage moderner Verfahren und Daten gemacht.

Daher fordern wir:

  • Ein klares Bekenntnis zu wettbewerbsfähigen Konditionen für Bauingenieure und andere Fachleute, die für eine zukunftsweisende Verkehrsplanung unverzichtbar sind.
  • Ein professionelles Datenmanagement und eine Stärkung von Open Data-Angeboten zur Verkehrssituation in Leipzig.
  • Leipzig soll Modellstadt für Mobilitätsdaten werden und das Züricher Modell der freiwilligen Datenspende für Mobilitätsdaten auch für Leipzig einführen. In Zürich können Personen ihre Mobilitätsdaten über ihr Mobiltelefon automatisch erheben lassen und über eine Genossenschaft denjenigen zur Verfügung stellen, die auf der Grundlage dieser Daten nachhaltige individuelle Mobilität ermöglichen wollen.

Vielfalt der Verkehrsmittel

Motorisierter Individualverkehr

Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist und bleibt eine tragende Säule individueller Mobilität und wird auch in Zukunft nicht wegzudenken sein. Die Entscheidung für das Auto kann vielfältige Gründe haben, stellt das Auto doch eine wetterfeste, bequeme Mobilitätsoption dar, die den Insassen überdies neben Komfort und Transportmöglichkeiten auch einen geschützten und privaten Raum zur Verfügung stellt. Sie ist als individuelle freie Entscheidung zu respektieren.

Die Zielstellung einer klimaneutralen Stadt ist ohne Verkehrswende nicht erreichbar. Diese erreichen wir jedoch nicht durch Verbote und Gängelung des MIV, sondern durch komfortable, zuverlässige und schnelle Alternativen zum Individualverkehr und den Umstieg auf klimafreundliche Antriebe. Die FDP Leipzig setzt sich daher dafür ein, Alternativen anzubieten, die die Attraktivität verschiedener Verkehrsträger erhöhen. Statt eine einseitige Politik zu verfolgen, die einen Verkehrsträger gegenüber einem anderen bevorzugt und damit den Lebensstandard unserer Bürgerinnen und Bürger senkt, befürworten wir integrierte Konzepte in Leipzig. Denn eine Reduzierung des MIV ist immer dann möglich, wenn entsprechende alternative Angebote vorhanden sind.

Wir fordern:

  • Ausbau der Ladeinfrastruktur: Klimafreundlichkeit erreichen wir nicht durch Beseitigung des MIV, sondern durch seine Transformation hin zu klimafreundlichen Antrieben. Im Mittelpunkt steht dabei die Elektromobilität. Um den Umstieg auf Elektromobilität zu fördern, braucht es einen weiteren Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur.
  • Fließender Verkehr: Stau und stockender Verkehr führen nicht nur zu Zeitverlust, sondern schädigen auch das Klima und führen zu höherer lokaler Emissionsbelastung. Daher setzen wir uns für eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur ein. Flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 lehnen wir ab.
  • Smarte Parkplätze können den Parkplatzsuchverkehr reduzieren.
  • Marktorientierte Parkraumbewirtschaftung: Wir setzen uns für einen flächendeckenden Einsatz der Parkraumbewirtschaftung für öffentliche Parkplätze, auch in Wohnquartieren, ein. Dadurch soll ein Preis für die Nutzung des knappen öffentlichen Gutes „Raum“ erzeugt und der Nachfrageüberschuss nach Parkflächen abgebaut werden. Hierbei sind Ausnahmeregelungen für Kunden- und Kurzparkplätze, Mitarbeiter und den Wirtschaftsverkehr zu beachten. Eine Einführung der Parkraumbewirtschaftung sollte hierbei sukzessiv, zuerst in neu zu erschließenden Gebieten und bei der Sanierung von Vierteln, erfolgen. Dadurch soll die Planbarkeit der Standortentscheidung eines jeden Einzelnen gewährleistet werden. Prinzipiell sind die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Vermarktung, Bepreisung, und Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung zu nutzen.
  • Konzept für PKW mit E-Kennzeichen: Wir fordern die kostenlose Nutzbarkeit von öffentlichen Parkplätzen für PKW mit E-Kennzeichen. Das Bewohnerparken soll für PKW mit E-Kennzeichen ebenfalls kostenlos ermöglicht werden, idealerweise unbürokratisch ohne Parkausweis; im Gegenzug sollen die Gebühren für die Parkausweise auf mindestens 50 Euro erhöht werden. In stark frequentierten Bereichen kann zudem für PKW mit E-Kennzeichen die Höchstparkdauer beschränkt werden. Dies ist durch die Auslage einer Parkscheibe nachzuweisen. Auf Parkflächen mit Höchstparkdauer für PKW mit E-Kennzeichen ist durch passende Verkehrszeichen gesondert hinzuweisen. Bis Ende 2025 sollen mindestens fünf Prozent der öffentlichen Stellplätze im Stadtbezirk Leipzig-Mitte mit Lademöglichkeiten für Elektroautos (mindestens 11 kW) ausgestattet werden.

 

Multimodalität

Individuelle Mobilität erfordert oft die Kombination unterschiedlichster Verkehrsmittel. Wir fahren mit dem Fahrrad zum Bahnhof, von wo uns die S-Bahn an den Ort unserer Arbeit bringt, den wir schließlich mit dem E-Scooter erreichen. Wenn wir individuelle Mobilität ohne Auto ermöglichen wollen, müssen solche Kombinationen komfortabel, schnell und zuverlässig sein.

    Wir wollen Car Sharing durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen deutlich ausweiten. Dafür braucht es eine Erweiterung des Angebots an Car-Sharing-Parkplätzen und Ladestationen. In Bereichen, in denen Anwohnerparken erlaubt ist, sollen Sharing-Fahrzeuge kostenlos abgestellt werden können.

    • Eine Verbesserung des Angebots an Park and Ride-Parkplätzen soll bei der Reduzierung des innerstädtischen MIV helfen.
    • Durch eine entsprechende Wege- und Belaggestaltung wollen wir die Attraktivität sogenannter Mikro-E-Mobilität steigern und dadurch dazu beitragen, dass das Auto auf kurzen Strecken entbehrlicher wird.
    • Wir wollen alle nicht personenbezogenen Daten im Mobilitätsbereich als offene Daten kostenfrei zur Verfügung stellen, um so neue innovative Angebote zu ermöglichen. Vor allem die LVB wollen wir dazu anhalten, Daten über Auslastung und Fahrten kostenlos in Echtzeit und maschinenlesbar anzubieten.

     

    Fahrrad

    Der Fahrradverkehr ist gerade in Leipzig eine wichtige Komponente des Individualverkehrs, die immer größere Bedeutung gewinnt. Eine zentrale Herausforderung stellen die Sicherheit des Radverkehrs und die Verringerung der Konflikte gegenüber dem MIV und Fußverkehr dar.

    • Die FDP Leipzig befürwortet den Ausbau der Fahrradinfrastruktur unter räumlicher Trennung der Verkehrswege. Fahrräder brauchen eigene Wege, die von Auto- und Fußwegen räumlich und nicht nur farblich getrennt sind. Dabei bevorzugen wir, das Radwegenetz nach Möglichkeit über Nebenstraßen statt über Hauptstraßen zu führen.
    • Statt sich ausschließlich auf den Bau von Radwegen in der Innenstadt zu konzentrieren, setzen wir uns für den gezielten Ausbau von Radwegen und die Schaffung von Schnellradwegen ein, die die Außenbezirke der Stadt mit dem Zentrum verbinden. Unser Ziel ist es, die durchschnittliche Fahrzeit vom Stadtrand ins Zentrum auf 20-30 Minuten zu verkürzen.
    • Beleuchtung von Wegen ist gerade in den Parks und Wäldern ein Problem, denn hier stehen Interessen der Radfahrer und Naturschutz in Konflikt. Wir setzen uns für smarte Lösungen ein, wodurch nur die aktuell befahrene Strecke beleuchtet wird.
    • Stellen, die durch Straßenbahnschienen Gefahren für Fahrradfahrer bergen, müssen schleunigst entschärft werden. Wir fordern die Prüfung fahrradsicherer Gleise, bei denen Unfälle durch das Einfädeln der Räder in die Straßenbahnschienen durch innovative Lösungen vermieden werden.
    • Wir benötigen einen weiteren Ausbau der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und mehr geschützte Abstellmöglichkeiten in Form von Fahrradboxen an Bahnhöfen sowie an Endhaltestellen der Straßenbahnen. Gerade für Pendler, die die Strecke zwischen Wohnung und Bahnhof mit dem Fahrrad zurücklegen, sind diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten essentiell.
    • Die Stadt muss sich verstärkt für eine Bekämpfung des Fahrraddiebstahls einsetzen und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen.
    • Die FDP Leipzig unterstützt auch die Idee eines Schnellradwegs zwischen Halle und Leipzig, der über eine Nebenstraße verläuft, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Unser Kreisverband möchte dieses Schnellradnetz auf Vororte im Leipziger Land erweitern und fördern.

     

    ÖPNV

    Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sehen sich fortlaufend mit Personalproblemen konfrontiert. Es gibt regelmäßig Engpässe bei Straßenbahnfahrern, um die steigende Nachfrage in Leipzig zu bewältigen. In manchen Fällen werden sogar Hobbyfahrer eingesetzt, um Lücken in der Abdeckung zu schließen. Die Erhöhung der Taktung und der Anzahl der verkehrenden Straßenbahnen verschärft zusätzlich das Problem des Personalmangels.

    Wir fordern:

    • Der FDP Kreisverband Leipzig setzt sich entschieden für verstärkte Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein. Unser Ziel ist ein höheres, besseres Angebot zu ermöglichen, die Anschaffung moderner Busse und Straßenbahnen sowie eine verbesserte Anbindung der Randlagen der Stadt. Unser Leitspruch lautet: „Die Stadt Leipzig bringt Sie schnell, sicher und bequem an jeden Ort zu jeder Zeit.“ Dies impliziert eine kürzere Taktung des ÖPNVs und weniger Umstiege, insbesondere an stark frequentierten Haltestellen.
    • Eine optimierte Taktung des ÖPNVs bedeutet die Anschaffung moderner, jedoch kleinerer Busse und Straßenbahnen, die auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten eingesetzt werden können. Dadurch wird unser Ziel einer verbesserten Taktung des ÖPNVs wirtschaftlich machbar. Zusätzlich setzt sich die FDP Leipzig für die Beseitigung von Langsamfahrstellen, um den ÖPNV schneller und attraktiver zu gestalten.
    • Außerdem wird der Ausbau des Straßenbahnnetzes von uns als unerlässlich erachtet.
    • Kurz- bis mittelfristig unterstützt die FDP Leipzig die aktuellen Pläne der Stadtverwaltung, qualifizierte Straßenbahnfahrer aus anderen Teilen der Welt, wie beispielsweise Vietnam, auszubilden und anzuwerben. Wir sind der Überzeugung, dass diese Politik ausgeweitet werden sollte, um möglichst viele qualifizierte Straßenbahnfahrer unabhängig von ihrer Herkunft zu gewinnen. Langfristig muss sich Leipzig jedoch auf die Einführung automatisierter Fahrsysteme konzentrieren, um den langfristigen Bedarf an Fahrern zu reduzieren und eine effizientere, zuverlässigere und flexiblere ÖPNV-Lösung zu schaffen.
    • Autonomer ÖPNV: Vision und Handlungsziel: Die Einführung autonom fahrender, von künstlicher Intelligenz gesteuerter Straßenbahnen ist in der Zukunft unausweichlich. Die entscheidende Frage ist nicht, ob, sondern wann dies geschieht, und ob Leipzig dabei an der Spitze steht oder hinterherhinkt. Bisher hat die Stadtverwaltung zwar Pläne für autonomes Fahren, jedoch sind diese aus unserer Sicht nicht leidenschaftlich und nicht aggressiv genug. Die FDP Leipzig setzt sich das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahr 2030 mindestens eine autonom fahrende Straßenbahnlinie in Leipzig zu etablieren, die eine Automatisierungsleistung von GoA3 bzw. GoA4 (GoA3+) aufweist. Dies kann sowohl auf dem vorhandenen Schienennetz als auch auf einer neuen, von der Stadt in Auftrag gegebenen Linie erfolgen.
    • Die FDP Leipzig fordert die Stadt Leipzig dazu auf, die Möglichkeiten des Einsatzes von Seilbahnen im öffentlichen Nahverkehr durch eine Machbarkeitsstudie zu prüfen.

     

    Mobilität und Städtebau

    Eine Stadt der kurzen Wege reduziert Verkehrsaufkommen und erleichtert den Umstieg auf klimaschonende und emissionsarme Verkehrsmittel. Das ist beispielsweise durch Nachverdichtungen auch im Randbereich möglich. Gerade die Vertreibung von Einfamilienhäusern in das entferntere Umland provoziert Verkehr, der gar nicht nötig ist.

    Autoarmen Quartieren stehen wir offen gegenüber, wenn sie die Lebensqualität in der Stadt spürbar verbessern und Platz für Kultur und Gastronomie schaffen. Ein intelligentes Verkehrskonzept, ein gut ausgebauter ÖPNV, sichere Fahrradwege und Sharing-Angebote sind die Mittel, autoarme Quartiere mit dem Bedürfnis nach individueller Mobilität zu versöhnen. Bei der Förderung autoarmer Quartiere orientieren wir uns nicht an der Reduzierung des MIV, sondern an der hinzugewonnen Aufenthaltsqualität.

     

    Mobilität für Alle

    Mobilität ermöglicht Selbstbestimmung. Nur wer mobil ist, um seine alltäglichen wie auch besonderen Erledigungen verrichten zu können, kann über sein Leben frei und selbstbestimmt verfügen. Deswegen ist uns wichtig, dass alle Menschen unabhängig von Alter und körperlicher Verfassung individuell mobil sein können.

    Daher fordern wir:

    • Alle Haltestellen müssen barrierearm sein, denn individuelle Mobilität ist Voraussetzung von Freiheit und Selbstständigkeit.
    • Fußwege müssen sicher sein und sich sicher anfühlen. Dazu bedarf es einer höheren Anzahl an Fußgängerampeln zur Überquerung von Fahrbahnen, bspw. auf der Zschocherschen Straße. Hinweisen nach solchen Bedarfen muss schneller nachgegangen werden als in der Vergangenheit.
    • Fußwege müssen beleuchtet sein. Dazu wollen wir wie bei Radwegen smarte Beleuchtungen einsetzen.
    • Die Sicherheit von Fußgängern muss auch in Auswahl und Wartung von Belagen berücksichtigt werden. Wo nötig, soll Naturstein geglättet, auf Kopfsteinpflaster verzichtet und sollen Schlaglöcher schnell aufgefüllt werden.
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