FDP Leipzig | Wir machen Politik.

Am Samstag, den 13. Februar 2010 trafen sich die Mitglieder des Kreisvorstands der Liberalen zu einer Klausurtagung. Im November hatten die Mitglieder der FDP auf ihrem Wahlparteitag einen neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Im Mittelpunkt der Beratung standen neben der Auswertung des Superwahljahres 2009 die politischen Themen für die neue Amtszeit. [...]

Die FDP Leipzig kritisiert den Änderungsentwurf des Bebauungsplans Nr. 32 “Schönauer Viertel”: “Hier werden falsche Prioritäten gesetzt”, kommentiert der stellvertretende Kreisvorsitzende Ralf-Peter Wirth den Entwurf der Stadtverwaltung, “eine KiTa an eine große Hauptstraße zu setzen, macht keinen Sinn. Bei mehr als 20.000 Fahrzeugen pro Tag auf der Lützner Straße ist der Lärmpegel viel zu groß.”

Weiter kritisiert Wirth, der unter Anderem als Kinderarzt arbeitet und Mitglied im Stadtbezirksbeirat Leipzig-West ist, den Problemlösungsvorschlag der Stadtverwaltung massiv: “Die Stadt stellt sich das tatsächlich so vor, dass die Südfenster, die allesamt zur Lützner Straße liegen, während des KiTa-Betriebes geschlossen bleiben müssen. Sonst wäre die Lautstärke schlichtweg zu groß. Der KiTa-Hof soll dann nach Norden hinter das Haus ganztätig in den Schatten gelegt werden. Wenn der Beigeordnete Fabian sich Kinderfreundlichkeit nicht nur ans Revers heftet, sondern sie lebt, verhindert er diese kinderfeindliche Planung.”

Die FDP schlägt vor, die KiTa an anderer Stelle im Plangebiet auszuweisen: “Schließlich gibt es genügend Platz im Plangebiet. Wer die KiTa dann aber am denkbar ungünstigsten Platz ausweist, stellt seine Aussagen zur Kinder- und Familienfreundlichkeit selbst infrage. Hier muss der Beigeordnete Fabian nacharbeiten”, so Ralf-Peter Wirth, der die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat auffordert, die Vorlage in der aktuellen Form am 24. Februar im Stadtrat abzulehnen.

Ein spannendes und für die FDP vor allem erfolgreiches Wahljahr neigt sich dem Ende zu. Das Jahr sollte aber nicht ausklingen, ohne das der neue ‘krahmerladen’ vorgestellt und mit Ihnen, liebe Parteifreundinnen, -freunde und Gäste, gemeinsam eingeweiht wird.

Wir laden Sie dazu ganz herzlich ein:
18. Dezember 2009 I Ab 19:00 Uhr
Glühweinempfang mit Stollen und Brezeln im neuen ‘krahmerladen’
Im Lichtbogen am Martin-Luther-Ring
Nonnenmühlgasse 1 I 04107 Leipzig

Am Samstag, 14. November 2009 trafen sich die Mitglieder der FDP Leipzig zu einem Kreisparteitag im Pentahotel. Rund fünfzig Stimmberechtigte waren nach Rechenschaftsberichten und ausführlicher Aussprache über die zurückliegende zweijährige Amtszeit des Vorstands aufgerufen, einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Der bisherige Kreisvorsitzende Sven Morlok (47), der bereits seit 2005 im Amt den Vorsitz innehatte, ist [...]

Der zur Kommunalwahl 2009 wieder gewählte Stadtrat Sven Morlok (47), der am 30. September zum Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ernannt worden ist, wird sein Stadtratsmandat für die neue Legislatur nicht annehmen. Sven Morlok: „Die Arbeit im Stadtrat in den letzten fünf Jahren hat mir viel bedeutet. Im Stadtrat beschäftigt man sich mit konkreten Sachverhalten. Insbesondere in den Ausschüssen wurde sachorientiert gearbeitet. Das hat mir Freunde bereitet. Daher ist mir diese Entscheidung sehr schwer gefallen. Ich werde mein Stadtratsmandat im neuen Stadtrat nicht weiter ausüben, gerade auch weil mir bewusst ist, dass diese wichtige Ausschussarbeit zeitlich mit den Anforderungen meiner neuen Aufgabe als Staatsminister nur schwer zu vereinbaren ist.

Ich möchte mich in Zukunft mit meiner ganzen Kraft und Aufmerksamkeit auf meine Tätigkeit als Wirtschaftsminister konzentrieren. Natürlich werde ich auch in dieser Funktion in Leipzig präsent bleiben.“

Nach Sven Morlok erzielte Dr. Arnd Besser zur Stadtratswahl im Juni 2009 das zweitbeste Wahlergebnis im Wahlkreis 0. Der 49-jährige Arzt ist Mitglied der FDP seit 2009.

“Auch die FDP erkennt die Notwenigkeit an, der LVB eine Schonfrist zu verschaffen, in der sie sich neu aufstellen und wettbewerbsfähig werden muss. Diese Zeit muss aber absehbar enden, um den nötigen Handlungsdruck zu erreichen. Seit vielen Jahren schon verschließen sich die Leipziger Verkehrsbetriebe den erforderlichen Reformen, die angesichts immer strengerer Regeln der Europäischen Wettbewerbsaufsicht nötig sind.

Eine Betrauung für weitere zwanzig Jahre bedeutet eine unverantwortliche Vertagung der Probleme in die weite Zukunft. Dadurch werden sich Strukturen weiter verfestigen, Effizienzen weiter sinken und die Kosten für den Bürger und ÖPNV-Nutzer steigen. Die FDP fordert, den Zeitraum der erneuten Betrauung auf höchstens 12 Jahre zu befristen.”