Слава Україні! – Ukraine unterstützen, Null Toleranz für Putins Krieg

Die Ukraine und ihre Bewohner genießen unsere bedingungslose Solidarität. Der Beginn eines Angriffskrieges durch Russland gegen die Ukraine bricht alle völkerrechtlichen Bestimmungen der modernen internationalen Friedensordnung. Es ist klar: wer sich auf europäischem Raum gegen die Demokratie, gegen Freiheit, Selbstentfaltung und Selbstbestimmung wendet, der muss mit harten gemeinsamen Maßnahmen aller Demokratien bekämpft werden. Einen „Roll-Back“, einen Rückzug der NATO oder ein Aussitzen des Konfliktes zulasten der jungen Demokratien in Osteuropa darf es deshalb nicht geben.
Wir erachten es als wichtig, dass insbesondere Deutschland in Anbetracht dieser schwerwiegenden Rechtsbrüche den Aggressionen durch den russischen Präsident Putin nicht mit Appeasement-Politik, sondern mit entschiedenen Sanktionen entgegentritt. Dazu zählt insbesondere die Verhängung von finanziellen und wirtschaftlichen Sanktionen, die den Wirtschaftsstandort Russland nachhaltig schwächen und Druck auf das Putin-Regime aufbauen können. Zugleich benötigt die Ukraine Unterstützung bei der Abwehr der Invasion, durch finanzielle Mittel und humanitäre Ausrüstung, aber auch militärisches Equipment. Wir fordern die Bundesregierung auf, über diese Hilfsmaßnahmen schnell zu entscheiden, solange die Versorgung der Ukraine mit ausländischen Gütern noch sichergestellt werden kann.
Die Stadt Leipzig ist aufgrund der bereits 60 Jahre währenden Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf besondere Weise mit dem Konflikt verbunden. Diese Verbindung gilt es, auch in der jetzigen Situation aufrechtzuerhalten. Wir begrüßen die rasche Entscheidung der Stadt, das Rathaus mit der ukrainischen Fahne zu beflaggen.

Wir fordern die Stadt und den Oberbürgermeister nun zu diesen weitergehenden Maßnahmen auf:

• Alle offiziellen Vertreter der russischen Föderation und der Republik Belarus, etwa den russischen Konsul, von Festlichkeiten und städtischen Veranstaltungen, u.a. dem Gedenken zum Ende des 2.Weltkriegs am 8.Mai, auszuladen sowie von städtischen Aufgaben in Beiräten und Gremien zu entbinden.
• Schaffung der Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet.
• Vollumfängliche Unterstützung von ukrainischen Studierenden im Auslandssemester durch Beratungsangebote und Visaverlängerung.
• Wir bemerken die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Die Stadt halten wir dazu an, diese zum bestmöglichen Einsatz gut zu koordinieren.
• Wir wollen eine prominente Straße oder einen prominenten Platz nach einer wichtigen Figur der ukrainischen Freiheits- und Demokratiebewegung benennen.
• Wir fordern die Umbenennung der Turmgutstraße in „Ukrainische Heldenstraße“.