Keine Toleranz gegenüber Antisemitismus

Seit Jahren terrorisiert die Hamas die Bevölkerung Israels. Gleichzeitig unterdrückt sie die Zivilbevölkerung in Gaza und opfert sie ihrem antisemitischen Wahn. Wir Freie Demokraten in Leipzig verurteilen den andauernden Terror der Hamas gegen Israel und stehen entschlossen hinter dem Selbstverteidigungsrecht Israels. Wir verurteilen die antisemitischen Ausschreitungen und Bedrohungen der letzten Wochen scharf, die unter dem Deckmantel der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung Terror und Antisemitismus verharmlosen.

Wir stehen als Gesellschaft in der Pflicht, Jüdinnen und Juden zu schützen und zu garantieren, dass sie ihren Glauben frei und selbstbestimmt ausüben können. Von dieser Selbstverständlichkeit scheinen wir heute so weit entfernt zu sein wie schon lange nicht mehr. Denn auch wenn viele Proteste sich propalästinensisch geben, spricht aus ihnen doch oft nicht mehr als der Hass gegen Juden in Form einer Delegitimation des Staates Israel. Meist fehlt die Distanzierung von Gewalt, Terror und Antisemitismus der Hamas und anderer Organisationen.

Israel ist unser Wertepartner in der Region des Nahen Ostens, es ist das einzige Land in dieser Region, in der Menschen – Juden, Muslime, Christen und viele andere – frei leben und demokratische Rechte genießen können. Der Angriff auf Israel und die Angriffe und Drohungen gegen Jüdinnen und Juden richten sich gegen die Werte liberaler Demokratien insgesamt. Sie richten sich auch gegen diejenigen Muslime, die diese unsere Werte teilen. Wir können ihnen nur begegnen durch Stärkung dieser Werte.

Es erschrickt uns, wie Gruppen, die sich selbst als humanistisch und modern verstehen, das Agieren von Terrororganisationen verharmlosen, die gezielt Frauen, Homosexuelle und queere Menschen unterdrücken, die sexuelle Gewalt gezielt als Mittel des Terrors einsetzen und die offen die Überwindung unserer liberalen Werteordnung fordern.

Antisemitismus verdient eine Null-Toleranz-Politik auf allen Ebenen und in all seinen Erscheinungsformen. Im Sinne eines wehrhaften demokratischen Rechtsstaates müssen wir den rechtlichen Rahmen in der Bekämpfung von Antisemitismus ausreizen und dürfen Hass und Gewalt nicht unter dem Deckmantel einer falsch verstandenen Toleranz dulden.

Jeder Mensch, der Teil unserer Gesellschaft ist, trägt Verantwortung für die Bekämpfung des Antisemitismus, die uns aus der Geschichte unseres Landes erwächst. Dies gilt unabhängig davon, wann oder wo jemand geboren wurde, es gilt für Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte gleichermaßen.

Forderungen an die Stadt Leipzig

• Wir fordern ein langfristig erhöhtes Sicherheitsaufgebot zum Schutz jüdischer Einrichtungen und Gedenkstätten.

• Wir fordern die Überprüfung aller bisherigen Integrationsangebote in Leipzig auf Wirksamkeit in der Bekämpfung von Antisemitismus.

• Wir fordern eine Überprüfung bestehender Förderungen durch die Stadt Leipzig. Projekte, die antisemitische Positionen verbreiten, Hass auf Juden oder Israel schüren oder gezielt Desinformationen zu Israel und Terrororganisationen wie der Hamas verbreiten, dürfen weder direkt noch indirekt gefördert werden. Stattdessen sollte das Geld in die Förderung des interreligiösen Austauschs sowie die Unterstützung der Bekämpfung von Antisemitismus sowie die Förderung liberaler Muslime und Islamverbände fließen.

• Wir fordern Null-Toleranz gegenüber antisemitischen Demonstrationen. Straftaten müssen konsequent aufgeklärt und verfolgt werden. Die zuständigen Stellen haben dafür Sorge zu tragen, dass stets Polizei und weiteres Personal vor Ort sind, um Straftaten zu dokumentieren und der Strafverfolgung zuzuführen. Eine Strafverfolgung darf insbesondere nicht an Sprachbarrieren scheitern.

• Die Zusammenarbeit mit Moscheen, Islamverbänden und sonstigen Organisationen, die sich nicht klar von Antisemitismus und islamistischem Terror abgrenzen, muss beendet werden. Eine finanzielle, materielle oder ideelle Förderung ist ausgeschlossen.

Forderungen an den Freistaat Sachsen

• Der Innenminister muss islamistische Vereine und Moscheen stärker beobachten und auch dagegen vorgehen. Gegen Feinde unserer Demokratie müssen ausländerrechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Abschiebungen müssen Gefährder und Straftäter priorisieren, nicht irgendwelche Quoten erfüllen.

• Die Geschichte Israels und die Ursprünge des Antisemitismus, auch des israelbezogenen Antisemitismus, müssen in den Lehrplänen stärker berücksichtigt werden. Wir wollen die Bekämpfung von Antisemitismus in den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule integrieren.

• Lehrerinnen und Lehrer müssen für das Thema sensibilisiert und auf den Umgang mit Antisemitismus besser vorbereitet werden. Hierzu fordern wir eine stärkere Verankerung in der Lehramtsausbildung sowie verpflichtende Weiterbildungen.

Forderungen an andere Akteure

• Von der Leitung der Universität Leipzig erwarten wir eine klare Haltung gegenüber antisemitischen Bestrebungen innerhalb der Studierendenschaft. Positionen wie die des StuRa der Universität Leipzig verurteilen wir, diese müssen Konsequenzen haben. Es muss klar gemacht und durchgesetzt werden, dass die Universität Leipzig ein sicherer Ort auch für jüdische Studierende ist. Organisationen, die Antisemitismus verbreiten, dürfen auch dort keine staatlich finanzierten Strukturen nutzen dürfen.

• Wir erwarten von dem Migrantenbeirat der Stadt Leipzig eine klare Distanzierung von Organisationen, die Antisemitismus verbreiten oder den Terrorangriff am 7.10. verherrlichen oder relativieren, sowie eine aktive Beteiligung an der Bekämpfung von Antisemitismus in migrantischen Communities.

• Muslime und ihre Organisationen in Deutschland tragen keine Schuld an den Handlungen von Hamas und anderen Terrororganisationen und auch nicht an antisemitischen Handlungen anderer Muslime. Sie tragen jedoch als Teile unserer Gesellschaft dieselbe Verantwortung für die Bekämpfung von Antisemitismus. Von Islamverbänden und Moscheen fordern wir daher, dass sie sich eindeutig gegen jeden Antisemitismus positionieren und selbst gegenüber ihren Anhängern aktiv werden, um Antisemitismus zu bekämpfen.