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Sven Morlok, FDP-Kreisvorsitzender und Stadtrat kann sich über die Reaktionen auf seine Investitionsforderung nur wundern: “Entgegen der Aussage der Kämmerin in der LVZ stehen die 7 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung! Das hat sich in der Finanzausschusssitzung am Montag bestätigt. Dank einer für 2010 geplanten Sondertilgung der LVV gibt es keinen Grund, die 7 Millionen jetzt zurück zu halten. Der Sanierungsstau bei Schulen und Kindergärten kann nicht bis nächstes Jahr warten. Einschließlich Fördermitteln können wir damit dieses Jahr zusätzlich 15 Millionen Euro investieren.

Die Haushaltsanträge der SPD zeigen, dass sie den Sachverhalt nicht verstanden haben. Anstatt zu investieren, wollen sie das Geld teilweise lieber für laufende Ausgaben verschenken. Das reduziert die Gesamtinvestitionen der Stadt Leipzig. Aber wir dürfen unser Geld nicht verfrühstücken, es muss so eingesetzt werden, dass es über die nächsten Jahre weiter wirkt.

Auch in einem weiteren Punkt irrt Herr Oßwald: Haushaltsanträge können die Fraktionen noch bis zum 25. Februar einreichen. Als Mitglied im Finanzausschuss sollte er das eigentlich wissen.”

Der Leipziger FDP-Kreisvorsitzende und Stadtrat Sven Morlok (46) fordert, dass von der Stadt erst für 2010 geplante Investitionen schon auf 2009 vorgezogen werden.

Morlok: “Im Haushalt 2009 entsteht ein Überschuss in Höhe von 7 Millionen Euro. Es ist völlig unverständlich, warum die Stadt das Geld nicht investiert. Schließlich sitzen wir seit vielen Jahren auf einem Investitionsstau von riesigem Ausmaß. Schulen müssen saniert, Kitas und Straßen müssen gebaut werden. Diese zusätzlichen Investitionen würden der heimischen Wirtschaft helfen und Arbeitsplätze sichern, gerade jetzt, wenn auf Leipzig die Folgen der Finanzkrise zukommen.

Der Bund plant ein Investitionsprogramm für die Kommunen, um die Finanzkrise abzufedern. Um dieses Förderprogramm in Anspruch nehmen zu können, braucht Leipzig dringend Geld für den geforderten Eigenanteil. Angesichts der üblichen Förderquoten können mit 7 Millionen Euro Eigenanteil etwa 15 Millionen Euro in Leipzig investiert werden.

Die Stadt will einen Überschuss von 7 Millionen Euro nutzen, um Defizite in den Jahren 2010/2011 auszugleichen. Dies ist aber nicht erforderlich, da 2010 durch eine Sondertilgung der LVV 13 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Davon könnte man 7 Millionen Euro zur Deckung der Defizite verwenden. Wenn wir das so machen, stehen Leipzig Investitionen einschließlich Fördermitteln in Höhe von 15 Millionen Euro ein Jahr früher zur Verfügung. Trotz Finanzkrise nicht so zu verfahren, wäre ein schwerer Fehler.”

Die gestern veröffentlichten Vorstellungen der SPD-Fraktion für eine bessere Kontrolle der LVV in ihren Tochtergesellschaften findet Sven Morlok (45) untauglich. Der Stadtrat und FDP-Kreischef sagt: “Die SPD hat offenbar endlich das Problem erkannt. Aber ihr Vorschlag taugt nicht als Lösung dafür!

Richtig ist, die Stadt muss endlich ihre eigenen Gesellschaften in den Griff kriegen. Um endlich kurze und konsequente Entscheidungswege in den stadteigenen Firmen durchzusetzen, reicht es aber nicht, den Chef der Muttergesellschaft auch zum Aufsichtsratschef der Tochtergesellschaften zu machen. Stattdessen müssen alle Gesellschafter-Entscheidungen auf der höchsten Ebene fallen und von dort aus durchgesetzt werden. Im Klartext: Der Stadtrat beschließt die Marschrichtung, die von uns bestellte Konzernspitze der LVV setzt sie zusammen mit dem LVV-Aufsichtsrat um und vollzieht die Beschlüsse in allen Tochter- und Enkelebenen. So muss es laufen.

Solange aber die LVV als Eigentümerin nicht die Eigentümervertreter in den Aufsichtsräten von LVB und Co. frei von politischem Einfluss besetzten kann, wird eine konsequente Durchsetzung der Gesellschafterziele scheitern. Der Stadtrat muss sich aus den Aufsichtsräten der Tochtergesellschaften zurückziehen und auch sich selbst an die neue LVV-Struktur halten. Wer oben das Sagen hat, kann und braucht weiter unten nicht noch mal dazwischen zu reden.”

Die FDP/ Bürgerfraktion wird in ihrer Fraktionssitzung am 3. September über einen eigenen Änderungsantrag beraten. Die Fraktion hält die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur Konzernsteuerung nicht geeignet, da lediglich eine Vielzahl von Zielen aufgelistet ist, ohne Angabe von Prioritäten. Morlok: “Außerdem, ein besonderes LVV-Profil, eine Schwerpunktsetzung der Stadt, wird damit nicht erkennbar. Das sind alles bloß Allgemeinplätze.”