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Auf der gestrigen Stadtratssitzung wurde mit breiter Mehrheit der
Haushalt der Stadt Leipzig für das Jahr 2011 beschlossen. Gegenstimmen
kamen zum größten Teil von der Linksfraktion.

Sven Morlok, FDP-Kreisvorsitzender und Stadtrat kann sich über die Reaktionen auf seine Investitionsforderung nur wundern: “Entgegen der Aussage der Kämmerin in der LVZ stehen die 7 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung! Das hat sich in der Finanzausschusssitzung am Montag bestätigt. Dank einer für 2010 geplanten Sondertilgung der LVV gibt es keinen Grund, die 7 Millionen jetzt zurück zu halten. Der Sanierungsstau bei Schulen und Kindergärten kann nicht bis nächstes Jahr warten. Einschließlich Fördermitteln können wir damit dieses Jahr zusätzlich 15 Millionen Euro investieren.

Die Haushaltsanträge der SPD zeigen, dass sie den Sachverhalt nicht verstanden haben. Anstatt zu investieren, wollen sie das Geld teilweise lieber für laufende Ausgaben verschenken. Das reduziert die Gesamtinvestitionen der Stadt Leipzig. Aber wir dürfen unser Geld nicht verfrühstücken, es muss so eingesetzt werden, dass es über die nächsten Jahre weiter wirkt.

Auch in einem weiteren Punkt irrt Herr Oßwald: Haushaltsanträge können die Fraktionen noch bis zum 25. Februar einreichen. Als Mitglied im Finanzausschuss sollte er das eigentlich wissen.”