FDP Leipzig | Wir machen Politik.

Die FDP Leipzig hat im Oktober 2008 ihr Wahlprogramm für die Stadtratswahl 2009 vorgelegt.

Im Mittelpunkt stehen die Themen Familie und Arbeit. FDP-Kreisvorsitzender Sven Morlok (45): “Junge, gut ausgebildete Leute und ihre Familien sind die Zukunft Leipzigs. Die kommen und bleiben nur bei uns in der Stadt, wenn sie Arbeit finden und ihre Kinder gut betreut und ausgebildet wissen. Aber Kita- und Krippenplätze sind oft nicht in Wohnortnähe zu bekommen, die Suche danach ist immer noch bürokratisch, viele Kitas und Schulen sind in maroden Gebäuden untergebracht und auf Alleinerziehende hat sich die Politik in Leipzig noch gar nicht eingestellt. Das müssen wir ran!”

Neben dem Konzept für ein familien- und kinderfreundliches Leipzig und umfassenden Vorschlägen für eine bessere Wirtschaftsförderung für mehr Arbeitsplätze wartet das FDP-Programm mit dem Ruf nach einer umfassenden Wende in der Arbeitsvermittlung auf: Leipzig soll Optionskommune werden und in Zukunft selbst für die ALG-II-Empfänger verantwortlich sein. “Wir sind vor Ort näher dran an den Problemen der Menschen, können auch ihre Chancen besser einschätzen. Die Regeln, die für München oder Stuttgart passen, taugen einfach nicht für Leipzig. Unsere Vermittler brauchen mehr Freiraum und weniger Bürokratie,” begründet Morlok. “Das A und O sind aber neue Arbeitsplätze. Das Ziel der Wirtschaftsförderung muss es sein, hier in der Stadt neue Unternehmen mit eigenem Know How anzusiedeln, statt verlängerte Werkbänke. So entstehen Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze in Leipzig.”

Die FDP will die Leipziger Straßen sanieren. Das dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und dem Erhalt unserer Autos. Dabei müssen auch deutlich mehr Parkplätze geschaffen werden. Es muss ein Ende haben mit der Abzockerei der Autofahrer. Es kann nicht sein, dass die Stadtverwaltung bewusst zu wenige Parkplätze zur Verfügung stellt, um die Bürger mit der Vergabe von Knöllchen fürs Stadtsäckel auszunehmen. Parkplätze müssen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen: Am Wohnort, am Arbeitsplatz und beim Einkaufen.

Die FDP wird dafür sorgen, dass sich die schlecht geführten Leipziger stadteigenen Firmen und Betriebe dem Wettbewerb stellen müssen. Das wird die Qualität der Leistungen erhöhen und die Preise senken. Damit will die FDP auch die Leipziger Wirtschaft stärken und neue Arbeitsplätze ermöglichen. Mit der Beseitigung des Filzes in den stadteigenen Unternehmen werden große fi nanzielle Mittel frei, die wir dringend für die Sanierung von Schulen, Kitas und Straßen benötigen.

Wir brauchen bessere und funktionsfähige Schulen und Kitas, um unseren Kindern bessere Chancen für ihr späteres Leben zu geben. Dazu müssen die Schulen grundlegend saniert werden. Die FDP will den baulichen Zustand unsere Schulen und Kitas nicht länger hinnehmen. Wir wollen, dass unsere Kinder in einer sicheren Umgebung aufwachsen und können nicht akzeptieren, dass z.B. sanitäre Anlagen so katastrophal sind, dass die Schulen eigentlich geschlossen werden müssten.

Leipzig ist über die Grenzen hinweg als Kulturstadt bekannt. Mit der Diskussion, welches Etikett sich Leipzig für mehr Besucher und ein besseres Image gibt, muss jetzt ein Ende haben: Wir sind Kulturstadt! Das muss auf jedem Briefbogen, in jeder Anzeige und auf jedem Schild stehen. Aber noch viel wichtiger: Wir müssen Leipzigs Kulturschaffenden und Kreativen mit großer Wertschätzung, besserer Ausstattung und jeder Art von Unterstützung die Freiräume ermöglichen, die sie für ihre Arbeit brauchen. Kultur macht schlau, sie schafft Verständnis füreinander – und darf auch Spaß machen! Fünf Prozent des Kulturhaushalts für die Freie Szene. Hundert Prozent Unterstützung für alle Leipziger Kreativen.

Verwaltungsvorschriften und Satzungen brauchen ein Verfallsdatum, zu dem sie automatisch auslaufen. Wenn sie Sinn machen, dann kann man sie alle paar Jahre erneuern. So wird kann der Stadtrat die nützlichen von den überfl üssigen
Vorschriften trennen und nach und nach aussieben. Entweder eine Vorschrift bewährt sich oder eben nicht. So wird Bürokratie abgebaut! Für die Stadtverwaltung muss gelten, was auch für den Bürger gilt: Wer Fristen versäumt, den müssen Konsequenzen erwarten! Auch für jeden Verwaltungsakt muss es eine maximale Bearbeitungsdauer geben. Und Schreiben aus dem Rathaus müssen in verständlicher deutscher Sprache verfasst sein. Schluss mit dem Beamtenchinesisch!