FDP Leipzig | Wir machen Politik.

Vergangenen Samstag haben sich die Leipziger Liberalen zu einem Parteitag im Leipziger Kubus am UFZ getroffen, um ihre Stadtratskandidaten aufzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Burgkhardt (63 Jahre, Arzt) wird erneut im Leipziger Südosten antreten. Stadtrat und FDP-Kreisvorsitzender Sven Morlok (46 Jahre, Geschäftsführer) kandidiert erneut in Mitte und René Wiesner (57 Jahre, Schulleiter) im Leipziger Westen. Im Wahlkreis 8, dem Leipziger Nordwesten, setzte sich FDP-Vorstandssprecherin Isabel Siebert (31, Angestellte) auf Platz 1 gegen den amtierenden Stadtrat Dr. Wolfgang Lingk durch. Die weiteren Spitzenkandidaten: WK1 Olaf Beyer (41 Jahre, Rechtsanwalt), WK2 Andreas J. Mueller (58 Jahre, Cartoonist), WK4 Reik Hesselbarth (35 Jahre, Geschäftsführer), WK5 René Hobusch (32 Jahre, Rechtsanwalt), WK 6 Ralf-Peter Wirth (50 Jahre, Arzt) und WK 9 Knut Keding (50 Jahre, Fraktionsgeschäftsführer).

Die FDP/Bürgerfraktion beantragt in der morgigen Ratssitzung eine Änderung in der Vorlage zum Kauf der VNG-Anteile durch die Stadtholding LVV. FDP-Stadtrat Sven Morlok erläutert: “Die FDP befürwortet den VNG-Anteilskauf, um den Unternehmenssitz in Leipzig zu sichern. Dadurch erhalten wir die Arbeitsplätze mit ihrer hohen Wertschöpfung in unserer Stadt. Außerdem sind so die Gewerbesteuereinnahmen für den Stadthaushalt gesichert. Weil es sich hier lediglich um 7,1 Prozent der Anteile handelt, hat die Stadt keinen Einfluss auf das operative Geschäft der VNG. Das ist wichtig für uns, mehr Staatswirtschaft wollen wir auf keinen Fall! Die Politik darf keinen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen der VNG haben.

Um den Kaufpreis von 37 Millionen Euro aufzubringen, muss die LVV ein Darlehen aufnehmen. Dessen Tilgung wird die ohnehin schon angespannte Liquiditätssituation der LVV weiter belasten. Das hat möglicherweise auch negative Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Leipzig. Darüber muss der Stadtrat zügig und verbindlich informiert werden. Deshalb hat die FDP/Bürgerfraktion beantragt, dass der Oberbürgermeister dem Stadtrat noch in dieser Wahlperiode eine entsprechende Vorlage auf den Tisch legt. Die Leipziger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie der Oberbürgermeister damit umzugehen gedenkt.”

Dass die Mittel aus dem jetzt beschlossenen Konjunkturpaket II nur mit einem Eigenanteil von 20 Prozent an die Kommunen ausgereicht werden, kritisiert der Leipziger FDP-Kreischef und Stadtrat Sven Morlok (46): “Städte mit klammen Kassen wie Leipzig haben ein großes Problem mit dem Eigenanteil. Wenn wir in Leipzig die für uns bereitgestellten 62 Millionen investieren wollen, müssen wir rund 15 Millionen Euro aus unserem Stadthaushalt zuschießen. Eine Auszahlung ohne Eigenanteil wäre besser gewesen. In keinem Fall darf jetzt aber das Aufbringen des Eigenanteils dazu führen, dass der Halthaltsplan 2009 von der Landesdirektion nicht genehmigt wird. Sonst würden die ganzen Gelder auf Eis liegen - und das Konjunkturpaket für uns verpuffen.

Leipzig muss die Mittel aus dem Konjunkturpaket jetzt klug einsetzen: Wenn Schulen und Kitas mit dem Geld saniert werden, dann sinken die Betriebskosten, nicht nur dieses Jahr, sondern auch in den folgenden. Das entlastet unseren Haushalt also langfristig. Teuere Prestige-Projekte kommen dagegen nicht in Frage! Wir sollten nur das machen, was wir auch ohne die zusätzlichen Zuwendungen als sinnvoll und notwendig ansehen würden. Die Liste von längst überfälligen Projekten ist allemal lang genug!”

Die Entscheidung über das Verbot klassischer Glühlampen hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes heute vertagt. In der Sitzung konnten sich die Abgeordneten nicht dazu durchringen, den Vorgang in die Zuständigkeit des Parlaments zu holen. Stattdessen soll die Kommission schriftlich zum Vorgang Stellung nehmen.

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: “Die Entscheidung des Parlaments ist mutlos. Es geht ja noch gar nicht um die inhaltliche Frage, ob das Verbot sinnvoll ist. Es geht um das grundsätzliche Problem, dass sich Bürokraten in der Kommission zu solchen Einschnitten in das Leben der Bürger berechtigt fühlen. Wer denkt, dass das Verbot der Glühbirne eine vertretbare Entscheidung ist, kann nichts gegen eine vernünftige Diskussion haben. Die Debatte um das Glühbirnenverbot muss im Europäischen Parlament statt finden und hier muss die Entscheidung fallen.”

Dass die Miete für das Buddehaus im neuen Haushalt erstmals im Etat der Freien Szene verbucht worden ist, und dies von der Verwaltung als Erhöhung des Etats für die Freie Szene ausgegeben wird, kritisiert Reik Hesselbarth (34), kulturpolitischer Sprecher der Leipziger FDP. Hesselbarth: “Die Mietkosten für das Buddehaus fließen direkt an die Stadt zurück, die Vermieterin ist. Solche Luftbuchungen erregen zu Recht den Argwohn der Freien Szene. Gleiches gilt für weitere Umschichtungen von Haushaltsposten, die die Kulturamtsleiterin im Haushaltsplan 2009 vorgenommen hat. Damit zu begründen, dass die Freie Szene heute schon 3 Prozent des Kulturetats erhalten würde, ist irreführend.

Die FDP hat für den Haushaltsplan 2009 eine Erhöhung des Anteils der Freien Szene um 540.000 Euro beantragt. Diese Summe darf nicht gegen die neu in den Etat der Freien Szene eingebuchten Posten aufgerechnet werden. Diese halbe Million Zuschusserhöhung muss direkt den Trägern und Kulturschaffenden der Freien Szene zugute kommen.

Der FDP-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Sven Morlok kann sich angesichts der Pläne des OBM zur Verwendung des Konjunkturpakets nur die Augen reiben. Morlok: “Zusätzliche Investitionen, die den Leipziger Unternehmen helfen und Arbeitsplätze in der Region sichern, hat die FDP schon lange gefordert. Deshalb freuen wir uns natürlich, dass Herr Jung jetzt diese Forderung unterstützt. Angesichts des massiven Investitionsstaus bei Kindertageseinrichtungen und Schulen ist das ein wichtiges und längst überfälliges Vorhaben.

Das Geld muss jetzt schnell wirken, damit der Abschwung rechtzeitig abgemildert wird. Dazu brauchen die Kommunen Handlungsspielraum. Der Freistaat darf sie nicht mit Vorschriften für die Verwendung der Investitionsmittel gängeln. Den Kommunen sollte auch kein Eigenanteil bei diesen Investitionen abverlangt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass finanzschwache Kommunen die Gelder gar nicht nutzen können.

Die Liberalen werden den Oberbürgermeister Burkhard Jung bei der Umsetzung nach Kräften unterstützen.”