FDP Leipzig | Wir machen Politik.

Durch das Konjunkturpaket 2 wurden für Leipzig viele Investitionen möglich, die im Stadthaushalt weit weniger als geplant zu Buche schlagen. Dadurch werden Spielräume im Investitionsplan entstehen. Diese sollten für Baumaßnahmen in Leipzigs Soziokultur genutzt werden, wenn eine Aufnahme in den Konjunkturpaket-Förderschwerpunkt ’sonstige Infrastruktur’ scheitert.

Der Oberbürgermeister ist jetzt in den Pflicht. Der Stadtrat hat ihn beauftragt, tätig zu werden, damit von der Stadt erhobene Melderegisterdaten nicht mehr ohne ausdrückliche Einwilligung des Bürgers weitergegeben werden. Kein Mensch ist sich darüber bewusst, dass die Daten automatisch vom Einwohnermeldeamt als zur Weitergabe freigegeben eingestuft werden. Die Daten werden vom Amt gesammelt an alle möglichen Leute raus gegeben.

Dass es sich bei den Meldeadressen um Daten handelt, die die Bürger anzugeben gezwungen sind, muss uns zu besonderer Sorgfalt verpflichten. Alle Bürger haben ein Recht darauf, dass nicht ausgerechnet der Staat ihre Privatsphäre und den Datenschutz verletzt!

Nach der gestern öffentlich gewordenen Gründung einer Bürgerfraktion unter Beteiligung von den FDP-Stadträten Dr. Michael Burgkhardt, Knut Keding und René Wiesner sowie Marion Ziegler vom Neuen Forum hatte sich am Montag der Vorstand der FDP Leipzig zu einer Sondersitzung getroffen. Darin bedauerte der Kreisvorstand einmütig, dass es zur Gründung dieser Fraktion mit Teilen der FDP-Stadträte gekommen ist. FDP-Kreisvorsitzender Sven Morlok: “Offenbar ist es in den letzten Tagen vor der Fraktionsgründung zu Missverständnissen gekommen, die wir bislang keine Gelegenheit hatten, auszuräumen. Ich denke wir können das nachholen. Ich bin heute zuversichtlich, dass wir alle sieben FDP-Stadträte in einer gemeinsamen Fraktion vereinen können.

Der Wähler hat uns die Verantwortung übertragen, gemeinsam für bessere Politik im Rathaus zu sorgen. Die Bürger haben eine bürgerliche Mehrheit ermöglicht, die wir unsererseits nicht aufs Spiel setzen dürfen. Das ist der FDP bewusst.“

Zwei Stunden lang suchte am Montag nach dem Konzert eine riesige Blechlawine völlig chaotisch aus vielen verschiedenen Ausfahrten von der Festwiese und den Stadionparkplätzen ihren Weg auf die Jahnallee. Alles stand still – stundenlang und bei laufenden Motoren! Aber damit nicht genug. Während des Konzerts haben die Politessen Knöllchen an Anwohner im Waldstraßenviertel verteilt, die wegen der Stadiongäste keinen Parkplatz finden konnten! Das ist doch nicht zu fassen! Das ist gezielte Abzocke, die weder der Verkehrssicherheit dient noch sonst irgendwie zu rechtfertigen ist.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Politessen bei Großveranstaltungen im Umfeld des Zentralstadions nicht zum Verteilen von Strafzetteln sondern für die Organisation des Parkens eingesetzt werden.

Der Kreisvorstand hat sich einmütig für eine Zusammenarbeit mit CDU und Grünen ausgesprochen. Das Wahlergebnis lässt keinen Zweifel: Rot-rot hat für die Leipziger Bürger ausgedient. Die Wahlniederlage für die SPD ist trotz aller verlegenen Umdeutungsversuche die ganz klare Quittung für eine unberechenbare Stadtpolitik, bei der nicht das Wohl der Bürger sondern Kungeleien und Postengeschacher im Mittelpunkt standen. Die bürgerlichen Kräfte müssen dem jetzt ein Ende machen. Wir sind in der Pflicht, das besser zu machen. Wir brauchen mehr Transparenz und Zuverlässigkeit in der Stadtpolitik.

Kreisvorsitzender Sven Morlok: „Das Wahlergebnis zeigt ganz deutlich, dass die Leipziger sich einen Politikwechsel erhoffen. Mit Jungs Schlingerkurs muss jetzt Schluss sein. Das so genannte Leipziger Modell hat ausgedient. Angesichts der Führungsschwäche des Oberbürgermeisters sind die bürgerlichen Parteien jetzt aufgerufen, das Heft in die Hand zu nehmen und für stabile Verhältnisse zu sorgen.”

Mit 9,6 Prozent hat die FDP in Leipzig ihr Wahlergebnis gegenüber 2004 mehr als verdoppelt. In das neu gewählte Stadtparlament ziehen sieben FDP-Stadträte ein: Dr. Michael Burgkhardt, Sven Morlok MdL, René Wiesner, René Hobusch, Reik Hesselbarth, Knut Keding und Isabel Siebert.