FDP Leipzig | Wir machen Politik.

FDP-Stadtrat René Hobusch: “Überbreite Gehsteige müssen stellenweise zurückgebaut werden, der eine oder andere Baum wird weichen müssen und auch die Schaffung von Einbahnstraßen wird im Einzelfall notwendig sein. Auch moderate Stellplatzmieten werden auf die Bewohner der vom Parkchaos betroffenen Viertel zukommen. Ein ganzes Maßnahmenpaket muss mit Augenmaß und Pragmatismus geschnürt werden.

Leipzig darf sich nicht auf Kosten der Einwohner als autofeindliche Stadt profilieren. Das ist nicht im Interesse der Bürger. Hier muss ein neuer Geist einziehen: Wir brauchen einen Interessensausgleich, statt Autofahrer weiter zu stigmatisieren. In der modernen Arbeitswelt sind viele auf einen Pkw angewiesen. Auch ein Familienleben mit kleinen Kindern ist ohne Auto kaum zu managen. Wenn die Stadt das nicht akzeptiert, vertreibt sie ihre Leistungsträger, nämlich junge Familien und Berufstätige.”

Die FDP Leipzig unterstützt die Bemühungen der Geschäftsführung des kommunalen Klinikums Sankt Georg, aus dem kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten. Der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtrat Sven Morlok (47): „Der Geschäftsführer des Georgs geht den richtigen Weg. Er muss Jobs sichern. Und das einzige wirksame Mittel ist es, aus dem Flächentarif auszusteigen. Die FDP wird den Ausstieg aus dem Arbeitgeberverband mittragen, um die bedrohten Jobs nach Möglichkeit zu sichern. Grundsätzlich bin ich persönlich der Überzeugung, dass von den Beteiligten vor Ort getroffene Vereinbarungen sinnvoller sind. Sie nutzen beiden Seiten, weil die Kenntnis der Bedingungen im Sankt Georg die besten Lösungen ermöglicht.”

Durch das Konjunkturpaket 2 wurden für Leipzig viele Investitionen möglich, die im Stadthaushalt weit weniger als geplant zu Buche schlagen. Dadurch werden Spielräume im Investitionsplan entstehen. Diese sollten für Baumaßnahmen in Leipzigs Soziokultur genutzt werden, wenn eine Aufnahme in den Konjunkturpaket-Förderschwerpunkt ’sonstige Infrastruktur’ scheitert.

Der Oberbürgermeister ist jetzt in den Pflicht. Der Stadtrat hat ihn beauftragt, tätig zu werden, damit von der Stadt erhobene Melderegisterdaten nicht mehr ohne ausdrückliche Einwilligung des Bürgers weitergegeben werden. Kein Mensch ist sich darüber bewusst, dass die Daten automatisch vom Einwohnermeldeamt als zur Weitergabe freigegeben eingestuft werden. Die Daten werden vom Amt gesammelt an alle möglichen Leute raus gegeben.

Dass es sich bei den Meldeadressen um Daten handelt, die die Bürger anzugeben gezwungen sind, muss uns zu besonderer Sorgfalt verpflichten. Alle Bürger haben ein Recht darauf, dass nicht ausgerechnet der Staat ihre Privatsphäre und den Datenschutz verletzt!

Nach der gestern öffentlich gewordenen Gründung einer Bürgerfraktion unter Beteiligung von den FDP-Stadträten Dr. Michael Burgkhardt, Knut Keding und René Wiesner sowie Marion Ziegler vom Neuen Forum hatte sich am Montag der Vorstand der FDP Leipzig zu einer Sondersitzung getroffen. Darin bedauerte der Kreisvorstand einmütig, dass es zur Gründung dieser Fraktion mit Teilen der FDP-Stadträte gekommen ist. FDP-Kreisvorsitzender Sven Morlok: “Offenbar ist es in den letzten Tagen vor der Fraktionsgründung zu Missverständnissen gekommen, die wir bislang keine Gelegenheit hatten, auszuräumen. Ich denke wir können das nachholen. Ich bin heute zuversichtlich, dass wir alle sieben FDP-Stadträte in einer gemeinsamen Fraktion vereinen können.

Der Wähler hat uns die Verantwortung übertragen, gemeinsam für bessere Politik im Rathaus zu sorgen. Die Bürger haben eine bürgerliche Mehrheit ermöglicht, die wir unsererseits nicht aufs Spiel setzen dürfen. Das ist der FDP bewusst.“

Zwei Stunden lang suchte am Montag nach dem Konzert eine riesige Blechlawine völlig chaotisch aus vielen verschiedenen Ausfahrten von der Festwiese und den Stadionparkplätzen ihren Weg auf die Jahnallee. Alles stand still – stundenlang und bei laufenden Motoren! Aber damit nicht genug. Während des Konzerts haben die Politessen Knöllchen an Anwohner im Waldstraßenviertel verteilt, die wegen der Stadiongäste keinen Parkplatz finden konnten! Das ist doch nicht zu fassen! Das ist gezielte Abzocke, die weder der Verkehrssicherheit dient noch sonst irgendwie zu rechtfertigen ist.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Politessen bei Großveranstaltungen im Umfeld des Zentralstadions nicht zum Verteilen von Strafzetteln sondern für die Organisation des Parkens eingesetzt werden.