FDP Leipzig | Wir machen Politik.

Sven Morlok: “Kein Zweifel, der Anteil der Erneuerbaren muss zügig steigen. Aber die Kernenergie und die Verstromung fossiler Energieträger sind in den nächsten Jahrzehnten schlicht unverzichtbar. Das ist die Realität. Braunkohle leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit in Sachen. Wir haben in Sachsen einen Trumpf, weil wir über diese Ressource verfügen. Diesen Trumpf müssen wir ausspielen – verantwortungsvoll. Die Liberalen wollen den Wissensvorsprung auf dem Gebiet der CO2-Speicherung nutzen und vorangehen. Denn einmal umgesetzt hat die CCS-Technologie das Potential zu einer marktfähigen und klimafreundlichen Technologie.”

Sven Morlok: “Dass das Verfahren zur Einführung der Umweltzone überhaupt am Stadtrat vorbei in Gang gesetzt wurde, ist ein Skandal! Bei jedem noch so kleinen Bebauungsplan entscheidet der Stadtrat vorher über die Auslegung. Aber hier geschieht alles wie von Geisterhand. Herr Rosenthal hat doch nicht ernsthaft geglaubt, dass wir Stadträte das mit uns machen lassen?!

Kaum sind die Fristen einmal abgelaufen, werden hinter den Kulissen Fakten geschaffen, da bin ich mir sicher. Wir, die Stadträte, dürfen nicht tatenlos dabei zusehen. Deshalb fordere ich die Diskussion und Beschlussfassung über die Einführung einer Umweltzone in der kommenden Ratssitzung am 26. August. Ich werde alles versuchen, damit der Stadtrat im August über die Umweltzone entscheiden kann. Die Umweltzone belastet Bürger und Unternehmen in erheblichem Umfang. Brüssel und Dresden hin oder her – hier dürfen sich die Leipziger nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Es betrifft uns und wir müssen da ein Wörtchen mitreden können. Eine Demokratie muss das gewährleisten.”

Holger Krahmer MdEP: “Bei den Umweltverbänden ist die Rede von ‚erwünschter Veränderung im Verkehrsverhalten der Bürger’. Eine andere Umschreibung für Volkserziehung! Und wenn man keine Parkplätze mehr findet, dann fährt man auch nicht mehr?! Das ist doch ungeheuerlich. Die Politik hat die Aufgabe, die Stadt bestmöglich den Bedürfnissen der Bürger anzupassen – nicht andersrum! Der Geist, der da offen bei den Umweltverbänden zutage tritt ist bürgerfeindlich. Erwachsene Männer und Frauen sollen entmündigt und zu Fußgängern umerzogen werden. Keine Widerrede! Das erinnert mich doch stark an Honneckers Zeiten. Auch die SED hat immer beansprucht, am besten zu wissen, was gut für uns ist. Das möchte ich bitte lieber selbst entscheiden!”

Morlok: “Der Oberbürgermeister hat uns vergangene Woche mitgeteilt, dass er dieser Aufforderung des Stadtrates nicht nachkommen will. Auch wenn dieser nur als Bitte formuliert wurde, ist die politische Botschaft eindeutig: Der Adressenverkauf muss beendet werden!

Anstatt dem politischen Willen des Stadtrates zu folgen hat sich Jung einen Rechtsstandpunkt zurecht gelegt, der haarsträubend ist.

Alles vorgeschobene Gründe! In Wahrheit ist der Leipziger Oberbürgermeister wohl der Auffassung, dass all der Werbemüll, die ominösen Gewinnmitteilungen und zahllose Betrügereien kein Grund zur Aufregung sind. Immerhin spült der Datenverkauf jedes Jahr gut eine halbe Million Euro in die Stadtkasse. OB Jung ist klar: Wenn in Zukunft nur noch ausdrücklich freigegebene Daten herausgegeben werden dürfen, dann ist damit kein Geld mehr zu machen.“

Morlok: “Der Parteitag hat den Wunsch der FDP-Mitglieder nach einer gemeinsamen Fraktion aller FDP-Stadträte unter seinem Vorsitz ausgedrückt. Leider hat die Nachricht vom Parteitag seine Meinung nicht zu ändern vermocht. Das hatte ich wirklich nicht erwartet.

Dass Dr. Burgkhardt aber dennoch ein gemeinsames Treffen Anfang August in Aussicht stellt, lässt zumindest auf eine vernünftige Zusammenarbeit im Stadtrat hoffen, vielleicht sogar trotzdem mit einer gemeinsamen Fraktion. Ich hoffe wir können uns dann endlich zusammensetzen und über die Stadtratsarbeit sprechen. Das ist das Wichtigste. Der Wählerauftrag ist klar: Eine starke liberale Stimme im Rathaus, die eine bürgerliche Mehrheit ermöglicht. Ich sehe uns da klar in der Pflicht.“

Kreisvoritzender Sven Morlok: “Nach ausführlichen Diskussionen hat der Parteitag einen gemeinsamen Standpunkt formuliert, der fast einstimmig Zustimmung fand. Demnach fordert der FDP Kreisverband alle gewählten FDP-Stadträte auf, sich in eine gemeinsame Fraktion unter dem Vorsitz von Dr. Burgkhardt zusammen zu finden und Frau Ziegler das Angebot zu unterbreiten, in dieser Fraktion mitzuarbeiten. Ich hatte den Eindruck, dass alle anwesenden Parteifreunde, ob jung oder alt, das Ergebnis dieses Parteitags als gute Basis für die weitere Zusammenarbeit bewerten.”