FDP Leipzig | Wir machen Politik.

Stadtrat und FDP-Kreischef Sven Morlok: “Jung ist schon lange eine Belastung für die Stadt Leipzig. Sein undemokratischer Versuch, eine so einschneidende Maßnahme am Stadtrat vorbei zu entscheiden, sorgt offenbar nicht nur bei anderen Parteien für tief greifendes Misstrauen. Selbst in seinen eigenen Reihen ist man nicht länger gewillt, seine Entscheidungen mit zu tragen. Die SPD-Fraktion hat damit begonnen, sich von ihrem Oberbürgermeister abzusetzen, um den Schaden für die Sozialdemokratie in Leipzig zu begrenzen.“

Sven Morlok kommentiert: „Die FDP hat sich im ihrem Wahlprogramm klar gegen die Einführung von Umweltzonen ausgesprochen. Ich werde alles daran setzen, die Einführung der Umweltzone in Leipzig zu verhindern. Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt, muss wieder eine Umweltpolitik gemacht werden, die sich an Fakten orientiert. Dafür werde ich mich in einer Koalition einsetzen. Eine Umweltzone gehört nicht dazu.“

Am Freitag haben deshalb der Landtagsspitzenkandidat Sven Morlok (47) und Holger Krahmer (38) MdEP die neue Kampagne der FDP Leipzig mit einer Großfläche vorgestellt: „Umweltzone stoppen! FDP wählen.“

Die Leipziger FDP konnte ihre Mitgliederzahl seit Jahresbeginn von 236 auf aktuell 261 Mitglieder steigern. Der Kreisvorsitzende Sven Morlok (47) freut sich: „In den letzten zehn Jahren haben wir immer um die 250er Marke gerungen. Austritte, Wegzüge und Neuaufnahmen hielten sich immer etwa die Waage. Aber seit dem Frühjahr geht es voran. Seit Jahresbeginn haben sich 44 Leipzigerinnen und Leipziger entschieden, die FDP aktiv mit ihrer Mitgliedschaft zu unterstützen.

Allein in der letzten Vorstandssitzung am vergangenen Donnerstag konnten wir 10 neue Mitglieder aufnehmen.”

Die Bürgerfraktion hat ein für den 6. August avisiertes gemeinsames Treffen mit der FDP-Fraktion abgesagt. Dies geht aus einem Schreiben an die FDP-Fraktion hervor.

Sven Morlok (47), Stadtrat und FDP-Kreisvorsitzender: „Der FDP-Kreisvorstand bedauert diese Entwicklung. Die FDP-Fraktion wird mit vier Mitgliedern ihre Arbeit aufnehmen, sobald der neue Stadtrat konstituiert ist. Ich denke, einer sachlichen Zusammenarbeit mit der Bürgerfraktion bei konkreten Themen sollte nichts im Wege stehen.“

Diese Entwicklung hatte sich leider nach dem Parteiaustritt von Knut Keding bereits angedeutet.

Sven Morlok: “Zu Recht lehnen sich Wirtschaftsverbände und Bürger lautstark gegen die geplante Umweltzone auf. Denn andere Städte haben es bewiesen: Die Umweltzone bringt in der Praxis keine nennenswerten Erfolge gegen Feinstaub. Dafür aber viel Bürokratie und hohe Kosten für die Umrüstung und den Neukauf der Autos, Nutz- und Lastkraftfahrzeuge. Die FDP hat sich im ihrem Wahlprogramm klar gegen die Einführung von Umweltzonen ausgesprochen. Ich werde alles daran setzen, die Einführung der Umweltzone in Leipzig zu verhindern. Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt, muss wieder eine Umweltpolitik gemacht werden, die sich an Fakten orientiert. Dafür werde ich mich in einer Koalition einsetzen. Eine Umweltzone gehört nicht dazu.”

Den gestoppten Verkauf der Gießerstraße 16 kommentiert der gewählte FDP-Stadtrat René Hobusch (32): „Offenbar ist das Stillhalteabkommen mit der linken Szene keinen Cent mehr wert. Und deshalb sollten wir Leipziger darin auch keinen Cent mehr investieren. Ich sehe nicht ein, warum wir Immobilien und Grundstücke zum Spottpreis an die Linken verschleudern sollten. Plagwitz wird immer attraktiver – und damit auch Grundstück und Eigentum. Hausbesetzer zu rechtschaffenen Bürgern zu machen, ist ehrbar und ein lohnenswerter Versuch. Aber spätestens die andauernde Ablehnung, einen Mietvertrag abzuschließen, deute ich als das Ausschlagen einer ausgestreckten Hand. Dieser Zurückweisung gleich das nächste, noch größere Geschenk nachzuschieben, ist doch völliger Unsinn!

Dass der Verkauf jetzt vom Rechnungsprüfungsamt gestoppt worden ist, macht das undemokratische Vorgehen der Stadtverwaltung deutlich: Statt die Subventionierung des Kaufs offen zu legen und als solche dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen, wollte die Verwaltung mal wieder lieber die Abkürzung über die Hintertür nehmen: Heimlich, still und leise sollte Eigentum der Stadt zum Spottpreis den Besitzer wechseln. Demokratie geht anders!”