FDP Leipzig | Wir machen Politik.

Der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtrat Sven Morlok (46) ärgert sich über die Ränkespiele um die Besetzung des Kulturbürgermeisterpostens in Leipzig: “[...]Alle Stadträte haben sich darauf verpflichtet, zum Wohl und im Interesse der Stadt Leipzig und ihrer Bürger zu handeln. Das sollte sie verpflichten, über alle Fraktionsgrenzen hinweg den besten Mann für das Amt des Kulturbürgermeisters zu finden. In der ersten Bewerberrunde, die aufgrund des ungeschickten Taktierens des Oberbürgermeisters gescheitert war, hatten sich mehrere ausgezeichnete Kandidaten bei uns vorgestellt. Keiner der Bewerber aus der jetzigen Runde kann sich mit denen messen. Das kann nur eins heißen, wir müssen uns an die Besten mit der Bitte wenden, sich trotz schlechter Erfahrungen erneut bei uns zu bewerben. Das setzt zwei Dinge voraus: Erstens die Einsicht bei allen, dass nur der beste Bewerber gewählt werden sollte und zweitens, dass die erneute Bewerbung eines solchen Kandidaten vollkommen davon abhängt, dass im Stadtrat Einigkeit über das Ziel herrscht: Den besten Kulturbürgermeister für Leipzig zu finden, ungeachtet seines Parteibuches. Schließlich ist das Amt des Kulturbürgermeisters nach dem Oberbürgermeister das wichtigste politische Amt, das die Kulturstadt Leipzig zu vergeben hat.”

“Dass die Stadtwerke in Polen ‘nicht so stringent auf Effizienz geachtet’ hätten, das verspottet den Leipziger Stromkunden - und den Steuerzahler,” kommentiert der Leipziger FDP-Kreisvorsitzende und Stadtrat Sven Morlok (46). “Seit sechs Jahren versuchen sich nun unsere Stadtwerke als Glücksritter in Polen. Und erst jetzt kommt man auf die Idee, sich mal genauer um den Laden zu kümmern? Achtloser kann man mit Steuergeldern wohl kaum umgehen! So wird unser Geld verplempert. Nachdem jetzt jahrelang nichts passiert ist, heißt es jetzt also Kümmern. Da stecken laut LVZ 55 Millionen Euro drin! Das ist mehr als die Stadtwerke jährlich an die LVV abführen, um die Straßenbahn zu subventionieren! Um die 55 Millionen Euro nicht in den Sand zu setzen, müssen die Stadtwerke jetzt also tätig werden und die GPEC auf Vordermann bringen. Für mich klingt das wie eine Flucht nach vorn.”

Vergangenen Mittwoch hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Linke und CDU eine neue Wahlordnung beschlossen, die künftig auch bei der Ausschussbesetzung nach der Stadtratsneuwahl gelten soll. Wer künftig bei der Stadtratswahl nicht mindestens 10 Prozent der Stimmen bekommt, ist demnach von der Stadtratsarbeit faktisch ausgeschlossen! Denn man hat sich für das Auszählverfahren nach d´Hondt entschieden: Erst wenn eine Fraktion aus mindestens sieben (der 70) Stadträten besteht, hat sie Anspruch auf einen Sitz in den 9-köpfigen Ausschüssen. Die FDP hatte dagegen das Verfahren nach Hare-Niemeyer beantragt. Damit hätte man bereits bei 5 Stadtratsmandaten einen Ausschusssitz erhalten.

Der Leipziger FDP-Kreisvorsitzende und Stadtrat Sven Morlok (46) ist verärgert: “Das ist ein Anschlag auf die demokratischen Spielregeln. Unfassbar, dass hier nach Gutsherrenart nur noch Zugang zu Informationen und Sacharbeit in den Ausschüssen haben soll, wer den drei großen Fraktionen in den Kram passt.”

Die heutige Berichterstattung, Sachsens Umweltminister Frank Kupfer drohe Leipzig mit Strafen, wenn die Umweltzone nicht kommt, ärgert den Europaabgeordneten Krahmer: “Ich habe die Feinstaubrichtlinie im Europaparlament selbst als Berichterstatter mitgestaltet. Ich kann Ihnen sagen: Europa hat längst erkannt, dass die Umweltzone kein Allheilmittel ist. Luftreinhalteplan ist nicht gleichbedeutend mit Umweltzone. Seitens der EU gibt es keine Pflicht, eine Umweltzone einzurichten! [...]

Im Übrigen ist noch gar nicht raus, ob Dresden 2010 die Umweltzone einführt. Noch hat der Stadtrat nichts entschieden. Das sollte Kupfer doch wissen. Uns Leipzigern hier zu drohen und als Klassenletzten anzuzählen, das ist doch wohl eine Frechheit! Kupfer ist im Wahlkampf und will der roten Leipziger Stadtspitze eins auswischen - von mir aus immer gerne. Aber in Sachen Umweltzone ist Sachlichkeit geboten. Halbwahrheiten zu verkünden und Millionenklagen aus Brüssel als Drohkulisse aufzubauen ist schäbiges Wahlkampfgetöse. Unseriös!”

Morlok: “Inzwischen hat die Stadtverwaltung auf Druck der Liberalen die Ratsvorlage geändert und die Beteiligung von privaten Investoren aufgenommen. Allerdings hat sie die Formulierung so wachsweich gehalten, dass allerlei Hintertüren offen bleiben. Das lässt die FDP/ Bürgerfraktion nicht durchgehen. Erst wenn für den Betrieb des Hafens und für die Entwicklung der angrenzenden Flächen private Investoren an Bord sind, darf mit dem Hafenbau begonnen werden. Diese konkrete Formulierung wollen die Liberalen durch ihren Änderungsantrag in den Beschluss aufnehmen lassen.”

In der nächsten Ratssitzung soll nun nach mehreren Anläufen der Bau des Leipziger Stadthafens beschlossen werden. Die FDP/ Bürgerfraktion fordert, dass der Hafen nur mit privaten Investoren an Bord gebaut werden soll. Stadtrat Sven Morlok (46): “Der Bau des Stadthafens bietet mit der Anbindung des Stadtzentrums an die Leipziger Seenlandschaft eine interessante Perspektive für den Wassertourismus in Leipzig. Die Liberalen stehen dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber.

Voraussetzung für den Baustart ist jedoch die Absicherung des Projektes durch private Investoren. Wenn es keine privaten Interessenten für den Hafen gibt, dann ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass er nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Einen Alleingang der Stadt auf Steuerzahlerkosten lehnen wir strikt ab. Die Errichtung eines Hafenbeckens sehen wir durchaus als eine öffentliche Aufgabe an. Aber sowohl der Betrieb des Hafens als auch die Entwicklung und Bebauung der angrenzenden Flächen ist nicht Aufgabe der Stadt. Erst wenn dafür die privaten Investoren an Bord sind, darf mit dem Hafenbau begonnen werden.”