FDP Leipzig | Wir machen Politik.

Am Samstag trafen sich die Leipziger Liberalen zu ihrem Kreisparteitag im Studio 3 des Leipzigfernsehens. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Die Beratung des Wahlprogramms zur Stadtratswahl 2009. Bereits seit Beginn des Jahres hatte die FDP in Arbeitsgruppen, mit Themenabenden und Podiumsdiskussionen am Arbeitsprogramm für ihre Stadtratsfraktion nach den Wahlen 2009 gearbeitet. Am Ende wurde gestern ein 18-seitiges Papier mit großer Mehrheit beschlossen.

Im Mittelpunkt stehen die Themen Familie und Arbeit. FDP-Kreisvorsitzender Sven Morlok (45): “Junge, gut ausgebildete Leute und ihre Familien sind die Zukunft Leipzigs. Die kommen und bleiben nur bei uns in der Stadt, wenn sie Arbeit finden und ihre Kinder gut betreut und ausgebildet wissen. Aber Kita- und Krippenplätze sind oft nicht in Wohnortnähe zu bekommen, die Suche danach ist immer noch bürokratisch, viele Kitas und Schulen sind in maroden Gebäuden untergebracht und auf Alleinerziehende hat sich die Politik in Leipzig noch gar nicht eingestellt. Das müssen wir ran!”

Neben dem Konzept für ein familien- und kinderfreundliches Leipzig und umfassenden Vorschlägen für eine bessere Wirtschaftsförderung für mehr Arbeitsplätze wartet das FDP-Programm mit dem Ruf nach einer umfassenden Wende in der Arbeitsvermittlung auf: Leipzig soll Optionskommune werden und in Zukunft selbst für die ALG-II-Empfänger verantwortlich sein. “Wir sind vor Ort näher dran an den Problemen der Menschen, können auch ihre Chancen besser einschätzen. Die Regeln, die für München oder Stuttgart passen, taugen einfach nicht für Leipzig. Unsere Vermittler brauchen mehr Freiraum und weniger Bürokratie,” begründet Morlok. “Das A und O sind aber neue Arbeitsplätze. Das Ziel der Wirtschaftsförderung muss es sein, hier in der Stadt neue Unternehmen mit eigenem Know How anzusiedeln, statt verlängerte Werkbänke. So entstehen Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze in Leipzig.”

Während die Meldungen über Datenmissbrauch und illegalen Datenhandel nicht abreißen, hält die Stadt Leipzig am Verkauf der Einwohnermeldedaten weiter fest. FDP-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Sven Morlok (45) will den Datenhandel stoppen: “Mit Anträgen im Landtag und im Stadtrat wollte die FDP bereits den Datenhandel stoppen. Aber jedes Mal haben die anderen Parteien das ohne sachliche Begründung abgelehnt.

Ordnungsbürgermeister Rosenthal hat dem am Mittwoch dieses Vorgehen damit gerechtfertigt, dass er das Landesgesetz umsetzen muss. So ein Unsinn! Das Landesgesetz erlaubt den Kommunen zwar dieses Vorgehen. Aber das Landesgesetz erlaubt den Kommunen auch, auf den Datenhandel zu verzichten! Mit keiner Silbe steht im Gesetz eine Pflicht zum Verkauf von Einwohnermeldedaten. Ausgerechnet der Ordnungsbürgermeister sollte doch wohl den Wortlaut der Gesetze kennen, die er hier in der Stadt vertreten soll. Unwissen oder bewusste Irreführung? So oder so ein frappierender Beweis für die Fehlbesetzung dieses Postens.

Den Privatfirmen verlangen wir zu Recht ab, dass sie die ausdrückliche Einwilligung ihrer Kunden für die Datenweitergabe einholen müssen. Aber ausgerechnet der Staat nimmt sich das Recht raus, darauf zu verzichten? Das ist einfach falsch! Der Staat kann doch nicht Regeln machen und sich dann selbst nicht dran halten.

So einfach verzichtet ein Finanzer wie ich nicht auf Einnahmen für die klamme Stadtkasse, aber in diesem Fall ist es das einzig Richtige! Das Vertrauen der Bürger ist wichtiger als Geld. Leipzig muss endlich Schluss machen mit dem Datenhandel! Die Leipziger Bürger haben das unbedingte Recht darauf, dass ihre Daten vertraulich behandelt werden!”

Zur heutigen Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema “IT-Standort Sachsen - Perspektiven im globalen Wettbewerb” erklärt Sven Morlok, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“Viele Beiträge zur Zukunft des IT-Standortes Sachsen gehen hauptsächlich auf die großen ‘chip maker’ des Silicon Saxony ein. Allerdings sind beispielsweise von den etwa 40.000 Beschäftigten in der Region Dresden nur 20 Prozent in diesem Bereich tätig. Der überwiegende Teil ist bei kleineren, mittelständischen IT-Firmen tätig. Auch diese Unternehmen haben mit ihren Angestellten und viel sächsischem Erfindergeist den IT-Standort Sachsen international bekannt und wettbewerbsfähig gemacht.

Teile der IT-Industrie am Standort Sachsen haben in den vergangenen Monaten ohne Zweifel schwierige Zeiten durchlebt. Zu nennen sind hier besonders AMD sowie Infineon mit seiner Tochter Qimonda. Ein wesentlicher Grund für die wirtschaftlichen Turbulenzen besteht im internationalen Preisverfall bei Chips und Prozessoren. Auf diese Entwicklung kann Politik keinen Einfluss nehmen.

Anders sieht dies bei finanziellen Beihilfen für Firmenansiedlungen aus. Von derartigen Subventionen hat gerade der Standort Silicon Saxony in der Vergangenheit stark profitiert.

“Das Theater ums Centraltheater muss schnell ein Ende haben,” findet Reik Hesselbarth (34), “damit die Neugier und Freude auf die neue Spielzeit ungetrübt ist“. Der Kulturpolitiker und stellvertretende FDP-Kreischef kreidet dem Kulturdezernenten an, dass die neuen Pläne des neuen Theater-Intendanten Hartmann für Namen und Preise ohne Einwilligung des Stadtrates eingeführt wurden. Hesselbarth: “Das Theater ist ein städtischer Eigenbetrieb. So ein Namenswechsel darf nicht am Stadtrat vorbei stattfinden. Noch viel schwieriger ist aber das Vorgehen in Bezug auf die neuen Preise. Denn damit verzichtet Hartmann auf Einnahmen. Wie er das Minus ausgleichen will, steht in den Sternen. Bürgermeister Girardet und der Betriebsausschuss wussten seit spätestens Mai von Hartmanns Plänen für die neue Spielzeit. Es wäre die Pflicht des Kulturbürgermeisters gewesen, den neuen Intendanten auf das notwendige Stadtratsvotum hinzuweisen. Girardet hätte rechtzeitig eine entsprechende Vorlage in den Stadtrat einbringen müssen. Herrn Girardet muss doch keiner mehr erzählen, dass so eine Umstellung zur neuen Saison organisatorischen Vorlauf benötigt! Stattdessen hat er alles laufen lassen. Er hat Hartmanns Alleingang gedeckt. Jetzt steht die Stadt vor vollendeten Tatsachen: Der Namenswechsel ist längst vollzogen und an der Kasse werden schon die neuen Preise verlangt. Das ist eine beispiellose Missachtung demokratischer Prinzipien! Hartmanns Pläne waren lange bekannt. Warum hat die Verwaltungsspitze nicht reagiert? … “

Die gestern veröffentlichten Vorstellungen der SPD-Fraktion für eine bessere Kontrolle der LVV in ihren Tochtergesellschaften findet Sven Morlok (45) untauglich. Der Stadtrat und FDP-Kreischef sagt: “Die SPD hat offenbar endlich das Problem erkannt. Aber ihr Vorschlag taugt nicht als Lösung dafür!

Richtig ist, die Stadt muss endlich ihre eigenen Gesellschaften in den Griff kriegen. Um endlich kurze und konsequente Entscheidungswege in den stadteigenen Firmen durchzusetzen, reicht es aber nicht, den Chef der Muttergesellschaft auch zum Aufsichtsratschef der Tochtergesellschaften zu machen. Stattdessen müssen alle Gesellschafter-Entscheidungen auf der höchsten Ebene fallen und von dort aus durchgesetzt werden. Im Klartext: Der Stadtrat beschließt die Marschrichtung, die von uns bestellte Konzernspitze der LVV setzt sie zusammen mit dem LVV-Aufsichtsrat um und vollzieht die Beschlüsse in allen Tochter- und Enkelebenen. So muss es laufen.

Solange aber die LVV als Eigentümerin nicht die Eigentümervertreter in den Aufsichtsräten von LVB und Co. frei von politischem Einfluss besetzten kann, wird eine konsequente Durchsetzung der Gesellschafterziele scheitern. Der Stadtrat muss sich aus den Aufsichtsräten der Tochtergesellschaften zurückziehen und auch sich selbst an die neue LVV-Struktur halten. Wer oben das Sagen hat, kann und braucht weiter unten nicht noch mal dazwischen zu reden.”

Die FDP/ Bürgerfraktion wird in ihrer Fraktionssitzung am 3. September über einen eigenen Änderungsantrag beraten. Die Fraktion hält die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur Konzernsteuerung nicht geeignet, da lediglich eine Vielzahl von Zielen aufgelistet ist, ohne Angabe von Prioritäten. Morlok: “Außerdem, ein besonderes LVV-Profil, eine Schwerpunktsetzung der Stadt, wird damit nicht erkennbar. Das sind alles bloß Allgemeinplätze.”