FDP Leipzig | Wir machen Politik.

Sven Morlok, FDP-Kreisvorsitzender und Stadtrat kann sich über die Reaktionen auf seine Investitionsforderung nur wundern: “Entgegen der Aussage der Kämmerin in der LVZ stehen die 7 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung! Das hat sich in der Finanzausschusssitzung am Montag bestätigt. Dank einer für 2010 geplanten Sondertilgung der LVV gibt es keinen Grund, die 7 Millionen jetzt zurück zu halten. Der Sanierungsstau bei Schulen und Kindergärten kann nicht bis nächstes Jahr warten. Einschließlich Fördermitteln können wir damit dieses Jahr zusätzlich 15 Millionen Euro investieren.

Die Haushaltsanträge der SPD zeigen, dass sie den Sachverhalt nicht verstanden haben. Anstatt zu investieren, wollen sie das Geld teilweise lieber für laufende Ausgaben verschenken. Das reduziert die Gesamtinvestitionen der Stadt Leipzig. Aber wir dürfen unser Geld nicht verfrühstücken, es muss so eingesetzt werden, dass es über die nächsten Jahre weiter wirkt.

Auch in einem weiteren Punkt irrt Herr Oßwald: Haushaltsanträge können die Fraktionen noch bis zum 25. Februar einreichen. Als Mitglied im Finanzausschuss sollte er das eigentlich wissen.”

Der Leipziger FDP-Kreisvorsitzende und Stadtrat Sven Morlok (46) fordert, dass von der Stadt erst für 2010 geplante Investitionen schon auf 2009 vorgezogen werden.

Morlok: “Im Haushalt 2009 entsteht ein Überschuss in Höhe von 7 Millionen Euro. Es ist völlig unverständlich, warum die Stadt das Geld nicht investiert. Schließlich sitzen wir seit vielen Jahren auf einem Investitionsstau von riesigem Ausmaß. Schulen müssen saniert, Kitas und Straßen müssen gebaut werden. Diese zusätzlichen Investitionen würden der heimischen Wirtschaft helfen und Arbeitsplätze sichern, gerade jetzt, wenn auf Leipzig die Folgen der Finanzkrise zukommen.

Der Bund plant ein Investitionsprogramm für die Kommunen, um die Finanzkrise abzufedern. Um dieses Förderprogramm in Anspruch nehmen zu können, braucht Leipzig dringend Geld für den geforderten Eigenanteil. Angesichts der üblichen Förderquoten können mit 7 Millionen Euro Eigenanteil etwa 15 Millionen Euro in Leipzig investiert werden.

Die Stadt will einen Überschuss von 7 Millionen Euro nutzen, um Defizite in den Jahren 2010/2011 auszugleichen. Dies ist aber nicht erforderlich, da 2010 durch eine Sondertilgung der LVV 13 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Davon könnte man 7 Millionen Euro zur Deckung der Defizite verwenden. Wenn wir das so machen, stehen Leipzig Investitionen einschließlich Fördermitteln in Höhe von 15 Millionen Euro ein Jahr früher zur Verfügung. Trotz Finanzkrise nicht so zu verfahren, wäre ein schwerer Fehler.”

Gegen EU-Glühbirnenverbot - Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament kritisiert Kommissionsbeschluss:

“Das Verbot der Glühbirne ist doch Scheinpolitik, reiner Aktionismus. Die EU verzettelt sich in einem Wust von Verboten im Namen des Klimaschutzes und fährt klägliche Resultate ein. Die eingesparte Kraftwerksleistung baut China in nächster Zeit wieder auf.

Es wird einen Grund haben, dass die Menschen lieber Glühbirnen kaufen statt Sparlampen – das nennt man Nachfrage. Wenn der Staat Nachfrage bestimmen will, geht das schief. Siehe dazu: Sozialismus.

Sinnvoller wäre es, sich auf echte Probleme zu konzentrieren, zum Beispiel einen richtig funktionierenden Emissionshandel, statt des binneneuropäischen Bürokratiehandels, der jetzt beschlossen wird.

Die absurde Birnen-Frage könnte sich dann getrost von selber regeln.”

In dieser Ausgabe, u.a.:

• Kind und Kegel
• Kandidaten für Landtag und Bundestag aufgestellt.
• Chancen für Einheits-Denkmal in Leipzig nutzen!

Am vergangenen Samstag trafen sich die Leipziger Liberalen zu einem Kreisparteitag und den Wahlkreiskonferenzen für die Landtags- und Bundestagswahlen 2009. Zu Beginn stimmte der Gastredner Holger Zastrow, sächsischer FDP-Fraktions- Landesvorsitzender, auf das
Superwahljahr 2009 ein.

Für die Leipziger Landtagswahlkreise 25 bis 31 nominierten die Liberalen anschließend ihre Kandidaten…

Amerika hat gewählt! Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wird ein schwarzer Präsident ins Weiße Haus einziehen! Und im Krahmerladen waren JuLis, FDP und viele Gäste live dabei. In die richtige Stimmung brachten die Gäste eine Party-Deko in blau-rot-weiß und jede Menge amerikanischer Snacks: Popcorn, hausgemachte Muffins und Hot Dogs. Anlass zur Diskussion war auch geboten: Am Einlass wartete eine Schale mit Kandidaten-Buttons auf die Gäste. Wer rein wollte, musste sich so zu einem der beiden Präsidentschaftsanwärter bekennen… genug Stoff für heiße Debatten! Am Ende - das soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden - blieben die Gastgeber auf jeder Menge McCain-Buttons sitzen, während die von Obama schon gegen elf vergriffen waren… entsprechend gelöst war die Stimmung, als zuerst Florida an Obama ging und sein Siegeszug sich fortsetzte.
Bis in die Morgenstunden verfolgten und feierten die Gäste im Krahmerladen die Wahlberichterstattung. Eine gelungene Party!