Dienstag, 17.04.2012 | 19:00 Uhr
Rangfoyer Centraltheater

Es nehmen teil:

Reik Hesselbarth (FDP)
Stefan Billig (CDU)
Gerhard Pötzsch (SPD)
Wolfram Leuze (Grüne)
Skadi Jennicke (Die Linke)

Moderation: Peter Korfmacher

Krahmer kritisierte weiter eine Unterstellung der Leipziger Grünen, die FDP wolle die Musikalische Komödie schließen: “Richtig ist vielmehr, dass wir die MuKo verlagern wollen. Ähnliches wollen auch die Grünen. Wir schlagen die Konzentration am Opernhaus vor, weil die MuKo bereits heute zum Eigenbetrieb Oper Leipzig gehört. Die Grünen wollen die MuKo dort herauslösen und ans Centraltheater verlagern. Das halten wir künstlerisch für wenig sinnvoll und ist zurecht im Actori-Gutachten nicht geprüft worden.” Ziel der FDP bleibe der Erhalt der kulturellen Vielfalt in Leipzig. “Dazu gehört auch ein Operettenangebot. Die Herausforderung besteht darin, trotz steigender Kosten den Etat für die städtischen Häuser stabil zu halten. Ohne strukturelle Änderungen funktioniert das nicht. Daher schlagen wir eine Konzentration aller Opernsparten am Augustusplatz vor. Denkbar ist, das Haus Dreilinden Akteuren der Freien Szene an die Hand zu geben um einen wichtigen stadtentwicklungspolitischen Anker in Lindenau zu erhalten. Darüber wollen wir offen reden”, so Krahmer weiter, der abschließend ergänzte: “Schade ist, dass gerade von den großen Parteien hierzu bislang keinerlei substanzielle Vorschläge auf dem Tisch liegen. Offenbar scheut man dort mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl die Diskussion über unbequeme Wahrheiten.”

„Oberbürgermeister Jung hat ein orientierungsloses ‚Weiter so’ als Richtung ausgegeben“, fasst der FDP-Kreisvorsitzende Holger Krahmer zusammen, „damit ist aber niemandem geholfen. Wir kommen um Konsolidierungsentscheidungen bei den städtischen Kultureinrichtungen nicht herum. Die finanzielle Situation der Stadt erfordert das. Wir müssen eine Finanzierung der Häuser nicht nur bis zum Wahlkampf, sondern nachhaltig für die nächsten Jahre sichern. Nur so erhalten unsere Kultureinrichtungen Entwicklungsperspektiven, mit denen sie für die Zukunft planen können.“

Die FDP hat daher einen 10-Punkte-Katalog vorgelegt. Darin spricht sich die Partei klar für eine dauerhafte Sicherung aller Sparten aus. Hierzu schlagen die Liberalen u.a. die Konzentration der Operette am Augustusplatz sowie die Prüfung einer Zusammenlegung von Schauspielhaus und Theater der Jungen Welt vor. „Gerade die laufende Intendantensuche beim Schauspielhaus eröffnet diese interessante Option: Ein gemeinsamer Intendant und eine permanente 2. Spielstätte für das Schauspielhaus“, so Holger Krahmer weiter.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Leipziger Stadtrat und Kulturpolitiker Reik Hesselbarth kommentiert die Diskussion und das verabschiedete 10-Punkte-Programm: „Die FDP hat sich klar zu einer langfristigen Entwicklung der kulturellen Eigenbetriebe bekannt, ohne die kritische Haushaltslage und die massiven Investitionsrückstände in allen Bereich aus dem Blick zu verlieren. Mit den Vorschlägen werden wir auf die anderen Fraktionen im Stadtrat zugehen und für eine zukunftsfähige Lösung kämpfen.“ Gleichzeitig fordert Hesselbarth die Zusammenlegung der Verwaltung von Oper und Schauspielhaus kurzfristig mit umzusetzen. Dies wurde bereits im sog. Actori-Gutachten vorgeschlagen.

Die Liberalen Krahmer und Hesselbarth betonen, dass die Diskussion um den Schulentwicklungsplan erneut ein Dilemma im Stadtrat offengelegt hat: Alle wüssten um die massiven Investitionsprobleme in Schulen, Kitas und Straßen – aber auch in Kulturbetriebe, doch kaum einer sei bereit ernsthafte Sparvorschläge auf den Tisch zu legen. Die FDP hingegen werde auch schmerzhafte Einschnitte mittragen, um die langfristige Entwicklung Leipzigs zu forcieren. Krahmer abschließend: „Diesen Mut erwarten wir auch von einem Oberbürgermeister.“

Das Versprechen von Burkhard Jung, keine tiefgreifenden strukturellen Maßnahmen in der Leipziger Kulturlandschaft umzusetzen, zeugt von einer beispiellosen Mut- und Ideenlosigkeit. Diese wird darüber hinaus auch noch mit haushaltspolitischen Blankoschecks zu Lasten z.B. der dringend notwendigen Investitionen in Kitas und Schulen gedeckt.

Allein das Beibehalten der derzeitigen strukturellen Defizite der kulturellen Eigenbetriebe wird Leipzig in den nächsten 4 Jahren mindestens weitere 5 Mio. EUR kosten, ohne dass dabei in die Zukunft der Häuser investiert wird. Und diese Notlage wird umso härter als Bumerang zurückkehren, wenn die zusätzlich versprochenen Millionen aufgebraucht sind.

Wir dürfen darum jetzt die Chance nicht verpassen, die Weichen für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der Häuser zu stellen, die weit in das nächste Jahrzehnt trägt und Leipzigs Ruf als Kulturstadt entwickelt.

Klar ist, dass einzelne Strukturmaßnahmen deutliche Einschnitte in das kulturelle Selbstverständnis unserer Stadt darstellen. Aber nur mit diesen werden wir langfristig für eine weiter gedeihende Kultur in Leipzig sorgen können.

Deshalb fordert die FDP Leipzig aufbauend auf ihrem kulturpolitischen Programm sowie dem ACTORI-Gutachten:

1. Einen ehrlichen und transparenten Haushaltsplan, der nicht nur die laufenden Betriebskosten, sondern auch die notwendigen Investitionen in die Bestandsimmobilien berücksichtigt und über die nächste OBM-Wahl hinaus finanzierbar bleibt.
2. Den Erhalt der Sparte Operette in einem Drei-Sparten-Haus „Oper Leipzig“.
3. Die Stärkung des Opernhauses am Augustusplatz durch Konzentration aller drei Sparten der Oper Leipzig in diesem Haus.
4. Prüfung, ob ein privater Investor ein Leipziger Musical- und Operettenhaus aufbauen und betreiben kann.
5. Prüfung einer Fusion des Centraltheaters mit dem Theater der Jungen Welt (TDJW) zu einem Stadttheater für alle Generationen.
6. Nutzung der Räumlichkeiten des TDJW als zweite regelmäßige Spielstätte des Centraltheaters.
7. Stärkung des Gastspieletats des Gewandhauses Leipzig, um die internationale Bedeutung des Hauses weiter zu stärken.
8. Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 17. September 2008, der Freien Szene 5 % des städtischen Kulturetats zur Verfügung zu stellen.
9. Unterstützung der Entwicklung eines Theaterhauses West im Zusammenschluss der Schaubühne Lindenfels, des LOFFT, des Westflügels sowie des Leipziger Tanztheaters am Standort Karl-Heine-Straße.
10. Konzentration der Verantwortlichkeiten für die Leipziger Kulturpolitik bei dem hierfür bestellten und bezahlten Bürgermeister.

Die, im Zuge der Aufgabe des Hauses Drei Linden freiwerdenden Mittel, sollen zumindest teilweise in die inhaltliche Weiterentwicklung der Leipziger Kultur investiert werden und den Bestand des Gesamtangebotes über die nächsten 10 Jahre hinaus sichern.

Der Vorstand wird der Partei nach der Sommerpause einen Vorschlag unterbreiten.

Neuer Pressesprecher der Leipziger FDP ist Ola Wirenstrand.

Nach umfangreicher Diskussion hat sich der Kreisvorstand der FDP Leipzig auf seiner Sitzung am späten Donnerstagabend einstimmig für eine vollständige Neuausschreibung der beiden zu veräußernden Unternehmen ausgesprochen.

Mit Blick auf das weitere Verfahren sagte Krahmer: „Der Oberbürgermeister sollte es bei dem Anteilsverkauf an HLkomm und perdata zur Abwechslung mit Professionalität versuchen! So wie bisher macht sich die Stadt bei privaten Investoren lächerlich. Nur eine Neuausschreibung bringt Transparenz ins Verfahren und sendet das Signal, dass private Investoren in Leipzig willkommen sind.“

„Das Verfahren war von Anfang an unsauber. Auf Druck der Grünen sollten nur 49,9 Prozent an beiden Unternehmen ausgeschrieben werden. Nun greift der Oberbürgermeister im Fall perdata stillschweigend ein Nebengebot zum kompletten Verkauf der Firma auf, dass gar nicht ausgeschrieben war und will das Bieterverfahren für HLkomm zurück auf Anfang stellen. Wäre von Anfang an klar gewesen, dass es realistische Chancen auf einen Anteilsverkauf von mehr als 49,9 Prozent gibt, wäre das Bieterverfahren anders verlaufen. Untermauert wird dies am Beispiel HLkomm. Hier gibt es nun einen zweiten Bieter, der ein Angebot erst nach Bekanntwerden der Pläne zur Privatisierung eines Mehrheitsanteils abgegeben hat.

Das ganze Verfahren gibt den ursprünglichen Vorschlägen der FDP-Fraktion recht, die im Bieterverfahren von Anfang an Gebote für einen Verkauf von 49,9, 74,9 und 100 Prozent der Anteile einholen wollte. Auf diese Weise wäre das Verfahren transparent und die Stadt Leipzig könnte sich für die wirtschaftlich sinnvollste Lösung entscheiden“, fasst der Kreisvorsitzende der FDP Leipzig Holger Krahmer MdEP die Bewertung der Vorstandsmitglieder zusammen.

In seiner Rede betonte Krahmer, die Bedeutung der FDP für Leipzig: “Wir sind die wahrnehmbare bürgerliche Kraft in unserer Stadt. Und wir sind die einzige liberale Kraft in unserer Stadt. Es geht nun darum, den Schwung aus der erfolgreichen kommunalpolitischen Arbeit zu nutzen, um die anstehenden Wahlen inhaltlich und organisatorisch vorzubereiten.” Der neue Kreisvorsitzende nannte als ersten Meilenstein die Wahl zum Oberbürgermeister im Frühjahr 2013: “In vielen Fragen ist der aktuelle Oberbürgermeister zu einem Bremsklotz für die Entwicklung unserer Stadt geworden. Leipzig wird weit unter Wert regiert. Das muss und das wird sich 2013 ändern”, gab sich Holger Krahmer kämpferisch. An die Wahl des Oberbürgermeisters schließen sich im Herbst 2013 die Bundestagswahl und 2014 die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Kommunalwahl und die Landtagswahl an.

Als inhaltliche Schwerpunkte nannte Krahmer die Wirtschaftsförderung, die Stadtentwicklung und die Verwaltungsstruktur: “Nur wenn es uns gelingt, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, können wir unsere Sozialkassen entlasten und die Steuereinnahmen erhöhen. So gewinnen wir Spielräume für andere Bereiche - bspw. für die Aufwertung von Quartieren. Darüber hinaus setzen wir uns für eine effiziente, schlanke Verwaltung ein. Für uns sind die Bürger Kunden und keine Bittsteller. Das unterscheidet uns von anderen Parteien und das unterscheidet uns auch vom Oberbürgermeister.”

Krahmer dankte dem bisherigen Vorsitzenden Sven Morlok, der nach sechs Jahren Amtszeit nicht erneut zur Wahl antrat. Morlok, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, begründete sein Ausscheiden mit einer stärkeren Konzentration auf seine Arbeit in der Staatsregierung: “Die Unternehmer in unserem Freistaat und in Leipzig sagen, dass es ihnen so gut geht, wie lange nicht. Die Auftragsbücher sind in vielen Betrieben voll. Die Arbeitslosigkeit sinkt stärker als in den Nachbarbundesländern. Das reicht mir jedoch noch nicht: Bis zum Auslaufen des Solidarpaktes 2019 müssen wir auch in Sachsen auf eigenen Beinen stehen. Mein Ziel bleibt: Ab 2020 wollen wir zum Geberland im Länderfinanzausgleich werden. Das ist harte gemeinsame Arbeit in der Staatsregierung. Darauf möchte ich mich mit aller Kraft konzentrieren.”

Der neue Kreisvorstand:

Vorsitzender:
- Holger Krahmer MdEP

Stellvertretende Vorsitzende:
- René Hobusch
- Ralf-Peter Wirth
- Moritz Melchior

Schatzmeister:
- Marcus Viefeld

Beisitzer:
- Dr. Jutta Kreitz
- André Zänker
- Birgit Uhle
- Ola Wirenstrand
- Rudi Ascherl
- Isabel Siebert
- Andreas J. Müller

Vertreterin der Jungen Liberalen
- Anja Birnbaum

In seiner Stellungnahme dankte der FDP-Fraktionsvorsitzende Reik Hesselbarth der Verwaltung für die frühzeitige Vorlage des Haushaltes: „Wir haben erst im März 2011 den Haushalt für das laufenden Jahr beschlossen. Bereits im September den nächsten Haushalt vorzustellen, ist – gerade vor dem Hintergrund der Umstellung auf Doppik – eine große Leistung. Dennoch zeigt sich in der Diskussion, dass der Umgang mit dem doppischen Haushalt extrem schwierig ist. Der Haushaltsplanrechner läuft faktisch ins Leere, ein Großteil der Bürgereinwände sind keine echten Haushaltsanträge, sondern grundsätzliche Kritik. Echte Transparenz sieht anders aus. Gleichzeitig hat auch die enge Zeitschiene nicht zur Entspannung beigetragen. Hier müssen wir uns interfraktionelle und gemeinsam mit anderen, parteiunabhängigen Akteuren an einen Tisch setzen und gucken, wie es besser geht. Ziel muss es sein, dass die Bürger den Haushalt verstehen, Details erkennen und mitdiskutieren können. Daher müssen wir im Bereich der Bürgerbeteiligung ordentlich nachlegen, wenn es um den Haushalt 2013 geht.“

Alle Infos und alle Anträge finden Sie online auf der Seite der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hier.

Montag | 29. August 2011 | 19:00 Uhr

Revue Theater Am Palmengarten
(Alte Gastankstelle zwischen Kleinmesse und Straßenbahnhof)
Jahnallee 52
04177 Leipzig

ein.

An der Diskussion werden neben dem ehemaligen Kulturbürgermeister in Karlsruhe Herr Ullrich Eidenmüller, Herrn Falk Elstermann vom Kultur- und Kommunikationszentrum naTo e.V., Herr Oliver Reiner vom Soziokulturellen Zentrum “Die Villa” und Volker Ballweg vom Schauspiel Leipzig teilnehmen. Moderiert wird die Veranstaltung von Herrn Andreas J. Mueller und Reik Hesselbarth.

Am Samstag, den 27. August macht die Sommertour Station in Leipzig. Von 14:00 - 18:00 Uhr wird es im Salzgäßchen neben der Möglichkeit zu Gesprächen mit der FDP Fraktion im Sächsischen Landtag auch eine Hüpfburg für Kinder geben.
Von 15:00 - 17:00 wird zudem der Leipziger Landtagsabgeordnete Sven Morlok vor Ort sein.