Nach umfangreicher Diskussion hat sich der Kreisvorstand der FDP Leipzig auf seiner Sitzung am späten Donnerstagabend einstimmig für eine vollständige Neuausschreibung der beiden zu veräußernden Unternehmen ausgesprochen.

Mit Blick auf das weitere Verfahren sagte Krahmer: „Der Oberbürgermeister sollte es bei dem Anteilsverkauf an HLkomm und perdata zur Abwechslung mit Professionalität versuchen! So wie bisher macht sich die Stadt bei privaten Investoren lächerlich. Nur eine Neuausschreibung bringt Transparenz ins Verfahren und sendet das Signal, dass private Investoren in Leipzig willkommen sind.“

„Das Verfahren war von Anfang an unsauber. Auf Druck der Grünen sollten nur 49,9 Prozent an beiden Unternehmen ausgeschrieben werden. Nun greift der Oberbürgermeister im Fall perdata stillschweigend ein Nebengebot zum kompletten Verkauf der Firma auf, dass gar nicht ausgeschrieben war und will das Bieterverfahren für HLkomm zurück auf Anfang stellen. Wäre von Anfang an klar gewesen, dass es realistische Chancen auf einen Anteilsverkauf von mehr als 49,9 Prozent gibt, wäre das Bieterverfahren anders verlaufen. Untermauert wird dies am Beispiel HLkomm. Hier gibt es nun einen zweiten Bieter, der ein Angebot erst nach Bekanntwerden der Pläne zur Privatisierung eines Mehrheitsanteils abgegeben hat.

Das ganze Verfahren gibt den ursprünglichen Vorschlägen der FDP-Fraktion recht, die im Bieterverfahren von Anfang an Gebote für einen Verkauf von 49,9, 74,9 und 100 Prozent der Anteile einholen wollte. Auf diese Weise wäre das Verfahren transparent und die Stadt Leipzig könnte sich für die wirtschaftlich sinnvollste Lösung entscheiden“, fasst der Kreisvorsitzende der FDP Leipzig Holger Krahmer MdEP die Bewertung der Vorstandsmitglieder zusammen.

In seiner Rede betonte Krahmer, die Bedeutung der FDP für Leipzig: “Wir sind die wahrnehmbare bürgerliche Kraft in unserer Stadt. Und wir sind die einzige liberale Kraft in unserer Stadt. Es geht nun darum, den Schwung aus der erfolgreichen kommunalpolitischen Arbeit zu nutzen, um die anstehenden Wahlen inhaltlich und organisatorisch vorzubereiten.” Der neue Kreisvorsitzende nannte als ersten Meilenstein die Wahl zum Oberbürgermeister im Frühjahr 2013: “In vielen Fragen ist der aktuelle Oberbürgermeister zu einem Bremsklotz für die Entwicklung unserer Stadt geworden. Leipzig wird weit unter Wert regiert. Das muss und das wird sich 2013 ändern”, gab sich Holger Krahmer kämpferisch. An die Wahl des Oberbürgermeisters schließen sich im Herbst 2013 die Bundestagswahl und 2014 die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Kommunalwahl und die Landtagswahl an.

Als inhaltliche Schwerpunkte nannte Krahmer die Wirtschaftsförderung, die Stadtentwicklung und die Verwaltungsstruktur: “Nur wenn es uns gelingt, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, können wir unsere Sozialkassen entlasten und die Steuereinnahmen erhöhen. So gewinnen wir Spielräume für andere Bereiche - bspw. für die Aufwertung von Quartieren. Darüber hinaus setzen wir uns für eine effiziente, schlanke Verwaltung ein. Für uns sind die Bürger Kunden und keine Bittsteller. Das unterscheidet uns von anderen Parteien und das unterscheidet uns auch vom Oberbürgermeister.”

Krahmer dankte dem bisherigen Vorsitzenden Sven Morlok, der nach sechs Jahren Amtszeit nicht erneut zur Wahl antrat. Morlok, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, begründete sein Ausscheiden mit einer stärkeren Konzentration auf seine Arbeit in der Staatsregierung: “Die Unternehmer in unserem Freistaat und in Leipzig sagen, dass es ihnen so gut geht, wie lange nicht. Die Auftragsbücher sind in vielen Betrieben voll. Die Arbeitslosigkeit sinkt stärker als in den Nachbarbundesländern. Das reicht mir jedoch noch nicht: Bis zum Auslaufen des Solidarpaktes 2019 müssen wir auch in Sachsen auf eigenen Beinen stehen. Mein Ziel bleibt: Ab 2020 wollen wir zum Geberland im Länderfinanzausgleich werden. Das ist harte gemeinsame Arbeit in der Staatsregierung. Darauf möchte ich mich mit aller Kraft konzentrieren.”

Der neue Kreisvorstand:

Vorsitzender:
- Holger Krahmer MdEP

Stellvertretende Vorsitzende:
- René Hobusch
- Ralf-Peter Wirth
- Moritz Melchior

Schatzmeister:
- Marcus Viefeld

Beisitzer:
- Dr. Jutta Kreitz
- André Zänker
- Birgit Uhle
- Ola Wirenstrand
- Rudi Ascherl
- Isabel Siebert
- Andreas J. Müller

Vertreterin der Jungen Liberalen
- Anja Birnbaum

In seiner Stellungnahme dankte der FDP-Fraktionsvorsitzende Reik Hesselbarth der Verwaltung für die frühzeitige Vorlage des Haushaltes: „Wir haben erst im März 2011 den Haushalt für das laufenden Jahr beschlossen. Bereits im September den nächsten Haushalt vorzustellen, ist – gerade vor dem Hintergrund der Umstellung auf Doppik – eine große Leistung. Dennoch zeigt sich in der Diskussion, dass der Umgang mit dem doppischen Haushalt extrem schwierig ist. Der Haushaltsplanrechner läuft faktisch ins Leere, ein Großteil der Bürgereinwände sind keine echten Haushaltsanträge, sondern grundsätzliche Kritik. Echte Transparenz sieht anders aus. Gleichzeitig hat auch die enge Zeitschiene nicht zur Entspannung beigetragen. Hier müssen wir uns interfraktionelle und gemeinsam mit anderen, parteiunabhängigen Akteuren an einen Tisch setzen und gucken, wie es besser geht. Ziel muss es sein, dass die Bürger den Haushalt verstehen, Details erkennen und mitdiskutieren können. Daher müssen wir im Bereich der Bürgerbeteiligung ordentlich nachlegen, wenn es um den Haushalt 2013 geht.“

Alle Infos und alle Anträge finden Sie online auf der Seite der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hier.

Montag | 29. August 2011 | 19:00 Uhr

Revue Theater Am Palmengarten
(Alte Gastankstelle zwischen Kleinmesse und Straßenbahnhof)
Jahnallee 52
04177 Leipzig

ein.

An der Diskussion werden neben dem ehemaligen Kulturbürgermeister in Karlsruhe Herr Ullrich Eidenmüller, Herrn Falk Elstermann vom Kultur- und Kommunikationszentrum naTo e.V., Herr Oliver Reiner vom Soziokulturellen Zentrum “Die Villa” und Volker Ballweg vom Schauspiel Leipzig teilnehmen. Moderiert wird die Veranstaltung von Herrn Andreas J. Mueller und Reik Hesselbarth.

Am Samstag, den 27. August macht die Sommertour Station in Leipzig. Von 14:00 - 18:00 Uhr wird es im Salzgäßchen neben der Möglichkeit zu Gesprächen mit der FDP Fraktion im Sächsischen Landtag auch eine Hüpfburg für Kinder geben.
Von 15:00 - 17:00 wird zudem der Leipziger Landtagsabgeordnete Sven Morlok vor Ort sein.

Bringen Sie Ihre Freunde und Familien mit, wir freuen uns auf Ihren Besuch! Treffen Sie Parteifreunde, freuen Sie sich auf alte Bekannte und Gäste aus Politik, Kultur und Wirtschaft beim Sommerfest der Leipziger FDP.

FDP Sommerfest 2011
28. August ab 15 Uhr
(Volleyballturnier ab 13 Uhr)
Bootshaus Klingerweg
Klingerweg 2
04229 Leipzig

Biesok ergänzte, dass es jedoch möglich sein muss im Zuge der Gefahrenabwehr Besitz und Konsum von Alkohol in einem engen Rahmen zu beschränken: “Ein Verbot für ein kleine Anzahl Straßen und Wege sowie für eine kurze Zeit reicht hier aus. Uns geht es darum, bei konkreten Anlässen und zur Verhinderung von Straftaten wirksam eingreifen zu können. Die Bekämpfung von Alkoholismus hingegen ist mit räumlichen Verboten Schlichtweg nicht möglich. Daher wird die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag dies auch weiterhin ablehnen.”

Wirth bezeichnete die Forderung nach dauerhaften Alkoholverboten, wie sie von Leipzigs CDU gefordert wird als ’soziale Kosmetik’: “Der Union geht es nicht darum, die Menschen vom Alkohol zu entwöhnen. Ihr geht es darum, die Menschen aus dem Stadtbild zu entfernen. Damit werden ausschließlich die sichtbaren Auswüchse reduziert. Die Ursachen blendet die Union dabei komplett aus. Unser Ziel ist es, dass gerade junge Menschen gar nicht erst zu Dauerkonsumenten werden. Es ist eben nicht normal und schick, mit der Bier- oder Wodka-Flasche in der Hand unterwegs zu sein.”

Die Leipziger FDP hatte in dieser Woche mit dem Polizeipräsidenten, Akteuren aus dem Bereich der Leipziger Suchthilfe, den Landtagsabgeordneten Anja Jonas und Carsten Biesok sowie Vertretern der liberalen Stadtratsfraktion zum Thema Alkoholismus bei Kindern und Jugendlichen getagt. Im Grünauer Allee-Center wurde dabei im Rahmen der Aktionswoche “Aktiv gegen Alkohol” die aktuelle Situation erörtert.

“Alkoholismus ist die Einstiegsdroge Nummer 1. Gerade bei Kindern und Jugendliche ist Alkohol nicht selten der Einstieg in den Konsum anderer, härterer Drogen”, beschreibt Ralf-Peter Wirth die Situation, “da macht es wenig Sinn über die Drogenproblematik in unserer Stadt zu reden ohne sich die Wege in die Sucht anzusehen.”

Wirth kündigte an, dass das Treffen der Auftakt zu weiteren Veranstaltungen sei: “Das Ziel ist ein umfangreiches Konzept zum Umgang mit Sucht in unserer Stadt. Dabei werden wir uns die unterschiedlichen Facetten von Sucht, von Präventionsarbeit und von repressiven Maßnahmen ansehen.”

Die FDP Leipzig lädt zu “Herausfoderungen an die Hochschulpolitik” mit

Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Prof. Dr. Andreas Schmalfuß
am Montag, den 30. Mai 2011, um 20:00 Uhr
im Europahaus Leipzig e.V.
Handwerkerpassage
Am Markt 10, 04109 Leipzig

ein.

Die Veranstalung findet statt:

am Montag, den 23. Mai 2011, um 18:30 Uhr
im Alle-Center Leipzig
Konferenzraum des Centermanagements
Ludwigsburger Str. 9, 04209 Leipzig

“Der liberale Nationalökonom Gerhard Kessler und sein Wirken in Leipzig und in der Türkei”

Vortrag mit Dr. Ronald Lambrecht und Dr. Ulf Morgenstern

Donnerstag, 12. Mai 2011 um 18:30 Uhr
Ratskeller, Weinrestaurant, Lotterstraße 1, 04109 Leipzig

Der liberale Nationalökonom Gerhard Kessler (1883-1963) zeigte Zeit seines Lebens nicht nur ein fortwährendes liberal-demokratischen Engagement, seine Biographie spiegelt auch aus deutscher Perspektive in exemplarischer Weise das wechselvolle 20. Jahrhundert wider. Kessler erlebte auf seinem spannungsreichen Lebensweg Monarchie, Diktatur und Demokratie, blieb aber seinen im Liberalismus wurzelnden Grundwerten stets treu.
Politisch und wirtschaftspolitisch wurde Kessler stark von Friedrich Naumann geprägt, dessen Assistent er zusammen mit Theodor Heuss in den Jahren von 1908 bis 1911 war. Auch zu Wilhelm Külz gab es enge Verbindungen. Nach seiner Berufung an die Universität Leipzig war Kessler in der sächsischen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) aktiv. Nach dem Ausscheiden von Külz aus dem Reichstag 1932 kandidierte Kessler bei den darauffolgenden Reichstagswahlen als Spitzenkandidat des sächsischen Landesverbandes der DDP/Deutschen Staatspartei.
Gerhard Kessler wurde aufgrund seines politischen Engagements und seiner öffentlichen Hitler-Kritik im Frühjahr 1933 von seinem Lehrstuhl an der Universität Leipzig vertrieben und musste in die Türkei emigrieren, wo er bis 1951 an der Universität Istanbul lehrte.
Die beiden Historiker Dr. Ronald Lambrecht und Dr. Ulf Morgenstern werden in ihrem Vortrag, der auf der Auswertung des erst kürzlich entdeckten Nachlasses von Gerhard Kessler sowie zahlreichen Zeitzeugengesprächen beruht, Leben und Werk dieses bemerkenswerten liberalen Nationalökonomen vorstellen.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Bitte weisen Sie auch interessierte Bekannte und Freunde auf diese Veranstaltung hin.
Wir würden uns sehr freuen, Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu können.

Um Anmeldung wir gebeten unter: www.wks-sachsen.de