FDP Leipzig | Wir machen Politik.

Morlok: “Inzwischen hat die Stadtverwaltung auf Druck der Liberalen die Ratsvorlage geändert und die Beteiligung von privaten Investoren aufgenommen. Allerdings hat sie die Formulierung so wachsweich gehalten, dass allerlei Hintertüren offen bleiben. Das lässt die FDP/ Bürgerfraktion nicht durchgehen. Erst wenn für den Betrieb des Hafens und für die Entwicklung der angrenzenden Flächen private Investoren an Bord sind, darf mit dem Hafenbau begonnen werden. Diese konkrete Formulierung wollen die Liberalen durch ihren Änderungsantrag in den Beschluss aufnehmen lassen.”

In der nächsten Ratssitzung soll nun nach mehreren Anläufen der Bau des Leipziger Stadthafens beschlossen werden. Die FDP/ Bürgerfraktion fordert, dass der Hafen nur mit privaten Investoren an Bord gebaut werden soll. Stadtrat Sven Morlok (46): “Der Bau des Stadthafens bietet mit der Anbindung des Stadtzentrums an die Leipziger Seenlandschaft eine interessante Perspektive für den Wassertourismus in Leipzig. Die Liberalen stehen dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber.

Voraussetzung für den Baustart ist jedoch die Absicherung des Projektes durch private Investoren. Wenn es keine privaten Interessenten für den Hafen gibt, dann ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass er nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Einen Alleingang der Stadt auf Steuerzahlerkosten lehnen wir strikt ab. Die Errichtung eines Hafenbeckens sehen wir durchaus als eine öffentliche Aufgabe an. Aber sowohl der Betrieb des Hafens als auch die Entwicklung und Bebauung der angrenzenden Flächen ist nicht Aufgabe der Stadt. Erst wenn dafür die privaten Investoren an Bord sind, darf mit dem Hafenbau begonnen werden.”

Vergangenen Samstag haben sich die Leipziger Liberalen zu einem Parteitag im Leipziger Kubus am UFZ getroffen, um ihre Stadtratskandidaten aufzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Burgkhardt (63 Jahre, Arzt) wird erneut im Leipziger Südosten antreten. Stadtrat und FDP-Kreisvorsitzender Sven Morlok (46 Jahre, Geschäftsführer) kandidiert erneut in Mitte und René Wiesner (57 Jahre, Schulleiter) im Leipziger Westen. Im Wahlkreis 8, dem Leipziger Nordwesten, setzte sich FDP-Vorstandssprecherin Isabel Siebert (31, Angestellte) auf Platz 1 gegen den amtierenden Stadtrat Dr. Wolfgang Lingk durch. Die weiteren Spitzenkandidaten: WK1 Olaf Beyer (41 Jahre, Rechtsanwalt), WK2 Andreas J. Mueller (58 Jahre, Cartoonist), WK4 Reik Hesselbarth (35 Jahre, Geschäftsführer), WK5 René Hobusch (32 Jahre, Rechtsanwalt), WK 6 Ralf-Peter Wirth (50 Jahre, Arzt) und WK 9 Knut Keding (50 Jahre, Fraktionsgeschäftsführer).

Die FDP/Bürgerfraktion beantragt in der morgigen Ratssitzung eine Änderung in der Vorlage zum Kauf der VNG-Anteile durch die Stadtholding LVV. FDP-Stadtrat Sven Morlok erläutert: “Die FDP befürwortet den VNG-Anteilskauf, um den Unternehmenssitz in Leipzig zu sichern. Dadurch erhalten wir die Arbeitsplätze mit ihrer hohen Wertschöpfung in unserer Stadt. Außerdem sind so die Gewerbesteuereinnahmen für den Stadthaushalt gesichert. Weil es sich hier lediglich um 7,1 Prozent der Anteile handelt, hat die Stadt keinen Einfluss auf das operative Geschäft der VNG. Das ist wichtig für uns, mehr Staatswirtschaft wollen wir auf keinen Fall! Die Politik darf keinen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen der VNG haben.

Um den Kaufpreis von 37 Millionen Euro aufzubringen, muss die LVV ein Darlehen aufnehmen. Dessen Tilgung wird die ohnehin schon angespannte Liquiditätssituation der LVV weiter belasten. Das hat möglicherweise auch negative Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Leipzig. Darüber muss der Stadtrat zügig und verbindlich informiert werden. Deshalb hat die FDP/Bürgerfraktion beantragt, dass der Oberbürgermeister dem Stadtrat noch in dieser Wahlperiode eine entsprechende Vorlage auf den Tisch legt. Die Leipziger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie der Oberbürgermeister damit umzugehen gedenkt.”

Dass die Mittel aus dem jetzt beschlossenen Konjunkturpaket II nur mit einem Eigenanteil von 20 Prozent an die Kommunen ausgereicht werden, kritisiert der Leipziger FDP-Kreischef und Stadtrat Sven Morlok (46): “Städte mit klammen Kassen wie Leipzig haben ein großes Problem mit dem Eigenanteil. Wenn wir in Leipzig die für uns bereitgestellten 62 Millionen investieren wollen, müssen wir rund 15 Millionen Euro aus unserem Stadthaushalt zuschießen. Eine Auszahlung ohne Eigenanteil wäre besser gewesen. In keinem Fall darf jetzt aber das Aufbringen des Eigenanteils dazu führen, dass der Halthaltsplan 2009 von der Landesdirektion nicht genehmigt wird. Sonst würden die ganzen Gelder auf Eis liegen - und das Konjunkturpaket für uns verpuffen.

Leipzig muss die Mittel aus dem Konjunkturpaket jetzt klug einsetzen: Wenn Schulen und Kitas mit dem Geld saniert werden, dann sinken die Betriebskosten, nicht nur dieses Jahr, sondern auch in den folgenden. Das entlastet unseren Haushalt also langfristig. Teuere Prestige-Projekte kommen dagegen nicht in Frage! Wir sollten nur das machen, was wir auch ohne die zusätzlichen Zuwendungen als sinnvoll und notwendig ansehen würden. Die Liste von längst überfälligen Projekten ist allemal lang genug!”

Die Entscheidung über das Verbot klassischer Glühlampen hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes heute vertagt. In der Sitzung konnten sich die Abgeordneten nicht dazu durchringen, den Vorgang in die Zuständigkeit des Parlaments zu holen. Stattdessen soll die Kommission schriftlich zum Vorgang Stellung nehmen.

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: “Die Entscheidung des Parlaments ist mutlos. Es geht ja noch gar nicht um die inhaltliche Frage, ob das Verbot sinnvoll ist. Es geht um das grundsätzliche Problem, dass sich Bürokraten in der Kommission zu solchen Einschnitten in das Leben der Bürger berechtigt fühlen. Wer denkt, dass das Verbot der Glühbirne eine vertretbare Entscheidung ist, kann nichts gegen eine vernünftige Diskussion haben. Die Debatte um das Glühbirnenverbot muss im Europäischen Parlament statt finden und hier muss die Entscheidung fallen.”