FDP Leipzig | Wir machen Politik.

Morlok: “Der Parteitag hat den Wunsch der FDP-Mitglieder nach einer gemeinsamen Fraktion aller FDP-Stadträte unter seinem Vorsitz ausgedrückt. Leider hat die Nachricht vom Parteitag seine Meinung nicht zu ändern vermocht. Das hatte ich wirklich nicht erwartet.

Dass Dr. Burgkhardt aber dennoch ein gemeinsames Treffen Anfang August in Aussicht stellt, lässt zumindest auf eine vernünftige Zusammenarbeit im Stadtrat hoffen, vielleicht sogar trotzdem mit einer gemeinsamen Fraktion. Ich hoffe wir können uns dann endlich zusammensetzen und über die Stadtratsarbeit sprechen. Das ist das Wichtigste. Der Wählerauftrag ist klar: Eine starke liberale Stimme im Rathaus, die eine bürgerliche Mehrheit ermöglicht. Ich sehe uns da klar in der Pflicht.“

Kreisvoritzender Sven Morlok: “Nach ausführlichen Diskussionen hat der Parteitag einen gemeinsamen Standpunkt formuliert, der fast einstimmig Zustimmung fand. Demnach fordert der FDP Kreisverband alle gewählten FDP-Stadträte auf, sich in eine gemeinsame Fraktion unter dem Vorsitz von Dr. Burgkhardt zusammen zu finden und Frau Ziegler das Angebot zu unterbreiten, in dieser Fraktion mitzuarbeiten. Ich hatte den Eindruck, dass alle anwesenden Parteifreunde, ob jung oder alt, das Ergebnis dieses Parteitags als gute Basis für die weitere Zusammenarbeit bewerten.”

FDP-Stadtrat René Hobusch: “Überbreite Gehsteige müssen stellenweise zurückgebaut werden, der eine oder andere Baum wird weichen müssen und auch die Schaffung von Einbahnstraßen wird im Einzelfall notwendig sein. Auch moderate Stellplatzmieten werden auf die Bewohner der vom Parkchaos betroffenen Viertel zukommen. Ein ganzes Maßnahmenpaket muss mit Augenmaß und Pragmatismus geschnürt werden.

Leipzig darf sich nicht auf Kosten der Einwohner als autofeindliche Stadt profilieren. Das ist nicht im Interesse der Bürger. Hier muss ein neuer Geist einziehen: Wir brauchen einen Interessensausgleich, statt Autofahrer weiter zu stigmatisieren. In der modernen Arbeitswelt sind viele auf einen Pkw angewiesen. Auch ein Familienleben mit kleinen Kindern ist ohne Auto kaum zu managen. Wenn die Stadt das nicht akzeptiert, vertreibt sie ihre Leistungsträger, nämlich junge Familien und Berufstätige.”

Die FDP Leipzig unterstützt die Bemühungen der Geschäftsführung des kommunalen Klinikums Sankt Georg, aus dem kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten. Der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtrat Sven Morlok (47): „Der Geschäftsführer des Georgs geht den richtigen Weg. Er muss Jobs sichern. Und das einzige wirksame Mittel ist es, aus dem Flächentarif auszusteigen. Die FDP wird den Ausstieg aus dem Arbeitgeberverband mittragen, um die bedrohten Jobs nach Möglichkeit zu sichern. Grundsätzlich bin ich persönlich der Überzeugung, dass von den Beteiligten vor Ort getroffene Vereinbarungen sinnvoller sind. Sie nutzen beiden Seiten, weil die Kenntnis der Bedingungen im Sankt Georg die besten Lösungen ermöglicht.”

Durch das Konjunkturpaket 2 wurden für Leipzig viele Investitionen möglich, die im Stadthaushalt weit weniger als geplant zu Buche schlagen. Dadurch werden Spielräume im Investitionsplan entstehen. Diese sollten für Baumaßnahmen in Leipzigs Soziokultur genutzt werden, wenn eine Aufnahme in den Konjunkturpaket-Förderschwerpunkt ’sonstige Infrastruktur’ scheitert.

Der Oberbürgermeister ist jetzt in den Pflicht. Der Stadtrat hat ihn beauftragt, tätig zu werden, damit von der Stadt erhobene Melderegisterdaten nicht mehr ohne ausdrückliche Einwilligung des Bürgers weitergegeben werden. Kein Mensch ist sich darüber bewusst, dass die Daten automatisch vom Einwohnermeldeamt als zur Weitergabe freigegeben eingestuft werden. Die Daten werden vom Amt gesammelt an alle möglichen Leute raus gegeben.

Dass es sich bei den Meldeadressen um Daten handelt, die die Bürger anzugeben gezwungen sind, muss uns zu besonderer Sorgfalt verpflichten. Alle Bürger haben ein Recht darauf, dass nicht ausgerechnet der Staat ihre Privatsphäre und den Datenschutz verletzt!