FDP Leipzig | Wir machen Politik.

Sven Morlok: “Zu Recht lehnen sich Wirtschaftsverbände und Bürger lautstark gegen die geplante Umweltzone auf. Denn andere Städte haben es bewiesen: Die Umweltzone bringt in der Praxis keine nennenswerten Erfolge gegen Feinstaub. Dafür aber viel Bürokratie und hohe Kosten für die Umrüstung und den Neukauf der Autos, Nutz- und Lastkraftfahrzeuge. Die FDP hat sich im ihrem Wahlprogramm klar gegen die Einführung von Umweltzonen ausgesprochen. Ich werde alles daran setzen, die Einführung der Umweltzone in Leipzig zu verhindern. Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt, muss wieder eine Umweltpolitik gemacht werden, die sich an Fakten orientiert. Dafür werde ich mich in einer Koalition einsetzen. Eine Umweltzone gehört nicht dazu.”

Den gestoppten Verkauf der Gießerstraße 16 kommentiert der gewählte FDP-Stadtrat René Hobusch (32): „Offenbar ist das Stillhalteabkommen mit der linken Szene keinen Cent mehr wert. Und deshalb sollten wir Leipziger darin auch keinen Cent mehr investieren. Ich sehe nicht ein, warum wir Immobilien und Grundstücke zum Spottpreis an die Linken verschleudern sollten. Plagwitz wird immer attraktiver – und damit auch Grundstück und Eigentum. Hausbesetzer zu rechtschaffenen Bürgern zu machen, ist ehrbar und ein lohnenswerter Versuch. Aber spätestens die andauernde Ablehnung, einen Mietvertrag abzuschließen, deute ich als das Ausschlagen einer ausgestreckten Hand. Dieser Zurückweisung gleich das nächste, noch größere Geschenk nachzuschieben, ist doch völliger Unsinn!

Dass der Verkauf jetzt vom Rechnungsprüfungsamt gestoppt worden ist, macht das undemokratische Vorgehen der Stadtverwaltung deutlich: Statt die Subventionierung des Kaufs offen zu legen und als solche dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen, wollte die Verwaltung mal wieder lieber die Abkürzung über die Hintertür nehmen: Heimlich, still und leise sollte Eigentum der Stadt zum Spottpreis den Besitzer wechseln. Demokratie geht anders!”

Sven Morlok: “Kein Zweifel, der Anteil der Erneuerbaren muss zügig steigen. Aber die Kernenergie und die Verstromung fossiler Energieträger sind in den nächsten Jahrzehnten schlicht unverzichtbar. Das ist die Realität. Braunkohle leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit in Sachen. Wir haben in Sachsen einen Trumpf, weil wir über diese Ressource verfügen. Diesen Trumpf müssen wir ausspielen – verantwortungsvoll. Die Liberalen wollen den Wissensvorsprung auf dem Gebiet der CO2-Speicherung nutzen und vorangehen. Denn einmal umgesetzt hat die CCS-Technologie das Potential zu einer marktfähigen und klimafreundlichen Technologie.”

Sven Morlok: “Dass das Verfahren zur Einführung der Umweltzone überhaupt am Stadtrat vorbei in Gang gesetzt wurde, ist ein Skandal! Bei jedem noch so kleinen Bebauungsplan entscheidet der Stadtrat vorher über die Auslegung. Aber hier geschieht alles wie von Geisterhand. Herr Rosenthal hat doch nicht ernsthaft geglaubt, dass wir Stadträte das mit uns machen lassen?!

Kaum sind die Fristen einmal abgelaufen, werden hinter den Kulissen Fakten geschaffen, da bin ich mir sicher. Wir, die Stadträte, dürfen nicht tatenlos dabei zusehen. Deshalb fordere ich die Diskussion und Beschlussfassung über die Einführung einer Umweltzone in der kommenden Ratssitzung am 26. August. Ich werde alles versuchen, damit der Stadtrat im August über die Umweltzone entscheiden kann. Die Umweltzone belastet Bürger und Unternehmen in erheblichem Umfang. Brüssel und Dresden hin oder her – hier dürfen sich die Leipziger nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Es betrifft uns und wir müssen da ein Wörtchen mitreden können. Eine Demokratie muss das gewährleisten.”

Holger Krahmer MdEP: “Bei den Umweltverbänden ist die Rede von ‚erwünschter Veränderung im Verkehrsverhalten der Bürger’. Eine andere Umschreibung für Volkserziehung! Und wenn man keine Parkplätze mehr findet, dann fährt man auch nicht mehr?! Das ist doch ungeheuerlich. Die Politik hat die Aufgabe, die Stadt bestmöglich den Bedürfnissen der Bürger anzupassen – nicht andersrum! Der Geist, der da offen bei den Umweltverbänden zutage tritt ist bürgerfeindlich. Erwachsene Männer und Frauen sollen entmündigt und zu Fußgängern umerzogen werden. Keine Widerrede! Das erinnert mich doch stark an Honneckers Zeiten. Auch die SED hat immer beansprucht, am besten zu wissen, was gut für uns ist. Das möchte ich bitte lieber selbst entscheiden!”

Morlok: “Der Oberbürgermeister hat uns vergangene Woche mitgeteilt, dass er dieser Aufforderung des Stadtrates nicht nachkommen will. Auch wenn dieser nur als Bitte formuliert wurde, ist die politische Botschaft eindeutig: Der Adressenverkauf muss beendet werden!

Anstatt dem politischen Willen des Stadtrates zu folgen hat sich Jung einen Rechtsstandpunkt zurecht gelegt, der haarsträubend ist.

Alles vorgeschobene Gründe! In Wahrheit ist der Leipziger Oberbürgermeister wohl der Auffassung, dass all der Werbemüll, die ominösen Gewinnmitteilungen und zahllose Betrügereien kein Grund zur Aufregung sind. Immerhin spült der Datenverkauf jedes Jahr gut eine halbe Million Euro in die Stadtkasse. OB Jung ist klar: Wenn in Zukunft nur noch ausdrücklich freigegebene Daten herausgegeben werden dürfen, dann ist damit kein Geld mehr zu machen.“