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Gegen EU-Glühbirnenverbot - Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament kritisiert Kommissionsbeschluss:

“Das Verbot der Glühbirne ist doch Scheinpolitik, reiner Aktionismus. Die EU verzettelt sich in einem Wust von Verboten im Namen des Klimaschutzes und fährt klägliche Resultate ein. Die eingesparte Kraftwerksleistung baut China in nächster Zeit wieder auf.

Es wird einen Grund haben, dass die Menschen lieber Glühbirnen kaufen statt Sparlampen – das nennt man Nachfrage. Wenn der Staat Nachfrage bestimmen will, geht das schief. Siehe dazu: Sozialismus.

Sinnvoller wäre es, sich auf echte Probleme zu konzentrieren, zum Beispiel einen richtig funktionierenden Emissionshandel, statt des binneneuropäischen Bürokratiehandels, der jetzt beschlossen wird.

Die absurde Birnen-Frage könnte sich dann getrost von selber regeln.”

In dieser Ausgabe, u.a.:

• Kind und Kegel
• Kandidaten für Landtag und Bundestag aufgestellt.
• Chancen für Einheits-Denkmal in Leipzig nutzen!

Am vergangenen Samstag trafen sich die Leipziger Liberalen zu einem Kreisparteitag und den Wahlkreiskonferenzen für die Landtags- und Bundestagswahlen 2009. Zu Beginn stimmte der Gastredner Holger Zastrow, sächsischer FDP-Fraktions- Landesvorsitzender, auf das
Superwahljahr 2009 ein.

Für die Leipziger Landtagswahlkreise 25 bis 31 nominierten die Liberalen anschließend ihre Kandidaten…

Amerika hat gewählt! Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wird ein schwarzer Präsident ins Weiße Haus einziehen! Und im Krahmerladen waren JuLis, FDP und viele Gäste live dabei. In die richtige Stimmung brachten die Gäste eine Party-Deko in blau-rot-weiß und jede Menge amerikanischer Snacks: Popcorn, hausgemachte Muffins und Hot Dogs. Anlass zur Diskussion war auch geboten: Am Einlass wartete eine Schale mit Kandidaten-Buttons auf die Gäste. Wer rein wollte, musste sich so zu einem der beiden Präsidentschaftsanwärter bekennen… genug Stoff für heiße Debatten! Am Ende - das soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden - blieben die Gastgeber auf jeder Menge McCain-Buttons sitzen, während die von Obama schon gegen elf vergriffen waren… entsprechend gelöst war die Stimmung, als zuerst Florida an Obama ging und sein Siegeszug sich fortsetzte.
Bis in die Morgenstunden verfolgten und feierten die Gäste im Krahmerladen die Wahlberichterstattung. Eine gelungene Party!

Am Samstag trafen sich die Leipziger Liberalen zu ihrem Kreisparteitag im Studio 3 des Leipzigfernsehens. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Die Beratung des Wahlprogramms zur Stadtratswahl 2009. Bereits seit Beginn des Jahres hatte die FDP in Arbeitsgruppen, mit Themenabenden und Podiumsdiskussionen am Arbeitsprogramm für ihre Stadtratsfraktion nach den Wahlen 2009 gearbeitet. Am Ende wurde gestern ein 18-seitiges Papier mit großer Mehrheit beschlossen.

Im Mittelpunkt stehen die Themen Familie und Arbeit. FDP-Kreisvorsitzender Sven Morlok (45): “Junge, gut ausgebildete Leute und ihre Familien sind die Zukunft Leipzigs. Die kommen und bleiben nur bei uns in der Stadt, wenn sie Arbeit finden und ihre Kinder gut betreut und ausgebildet wissen. Aber Kita- und Krippenplätze sind oft nicht in Wohnortnähe zu bekommen, die Suche danach ist immer noch bürokratisch, viele Kitas und Schulen sind in maroden Gebäuden untergebracht und auf Alleinerziehende hat sich die Politik in Leipzig noch gar nicht eingestellt. Das müssen wir ran!”

Neben dem Konzept für ein familien- und kinderfreundliches Leipzig und umfassenden Vorschlägen für eine bessere Wirtschaftsförderung für mehr Arbeitsplätze wartet das FDP-Programm mit dem Ruf nach einer umfassenden Wende in der Arbeitsvermittlung auf: Leipzig soll Optionskommune werden und in Zukunft selbst für die ALG-II-Empfänger verantwortlich sein. “Wir sind vor Ort näher dran an den Problemen der Menschen, können auch ihre Chancen besser einschätzen. Die Regeln, die für München oder Stuttgart passen, taugen einfach nicht für Leipzig. Unsere Vermittler brauchen mehr Freiraum und weniger Bürokratie,” begründet Morlok. “Das A und O sind aber neue Arbeitsplätze. Das Ziel der Wirtschaftsförderung muss es sein, hier in der Stadt neue Unternehmen mit eigenem Know How anzusiedeln, statt verlängerte Werkbänke. So entstehen Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze in Leipzig.”

Während die Meldungen über Datenmissbrauch und illegalen Datenhandel nicht abreißen, hält die Stadt Leipzig am Verkauf der Einwohnermeldedaten weiter fest. FDP-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Sven Morlok (45) will den Datenhandel stoppen: “Mit Anträgen im Landtag und im Stadtrat wollte die FDP bereits den Datenhandel stoppen. Aber jedes Mal haben die anderen Parteien das ohne sachliche Begründung abgelehnt.

Ordnungsbürgermeister Rosenthal hat dem am Mittwoch dieses Vorgehen damit gerechtfertigt, dass er das Landesgesetz umsetzen muss. So ein Unsinn! Das Landesgesetz erlaubt den Kommunen zwar dieses Vorgehen. Aber das Landesgesetz erlaubt den Kommunen auch, auf den Datenhandel zu verzichten! Mit keiner Silbe steht im Gesetz eine Pflicht zum Verkauf von Einwohnermeldedaten. Ausgerechnet der Ordnungsbürgermeister sollte doch wohl den Wortlaut der Gesetze kennen, die er hier in der Stadt vertreten soll. Unwissen oder bewusste Irreführung? So oder so ein frappierender Beweis für die Fehlbesetzung dieses Postens.

Den Privatfirmen verlangen wir zu Recht ab, dass sie die ausdrückliche Einwilligung ihrer Kunden für die Datenweitergabe einholen müssen. Aber ausgerechnet der Staat nimmt sich das Recht raus, darauf zu verzichten? Das ist einfach falsch! Der Staat kann doch nicht Regeln machen und sich dann selbst nicht dran halten.

So einfach verzichtet ein Finanzer wie ich nicht auf Einnahmen für die klamme Stadtkasse, aber in diesem Fall ist es das einzig Richtige! Das Vertrauen der Bürger ist wichtiger als Geld. Leipzig muss endlich Schluss machen mit dem Datenhandel! Die Leipziger Bürger haben das unbedingte Recht darauf, dass ihre Daten vertraulich behandelt werden!”