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Dass die Miete für das Buddehaus im neuen Haushalt erstmals im Etat der Freien Szene verbucht worden ist, und dies von der Verwaltung als Erhöhung des Etats für die Freie Szene ausgegeben wird, kritisiert Reik Hesselbarth (34), kulturpolitischer Sprecher der Leipziger FDP. Hesselbarth: “Die Mietkosten für das Buddehaus fließen direkt an die Stadt zurück, die Vermieterin ist. Solche Luftbuchungen erregen zu Recht den Argwohn der Freien Szene. Gleiches gilt für weitere Umschichtungen von Haushaltsposten, die die Kulturamtsleiterin im Haushaltsplan 2009 vorgenommen hat. Damit zu begründen, dass die Freie Szene heute schon 3 Prozent des Kulturetats erhalten würde, ist irreführend.

Die FDP hat für den Haushaltsplan 2009 eine Erhöhung des Anteils der Freien Szene um 540.000 Euro beantragt. Diese Summe darf nicht gegen die neu in den Etat der Freien Szene eingebuchten Posten aufgerechnet werden. Diese halbe Million Zuschusserhöhung muss direkt den Trägern und Kulturschaffenden der Freien Szene zugute kommen.

Der FDP-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Sven Morlok kann sich angesichts der Pläne des OBM zur Verwendung des Konjunkturpakets nur die Augen reiben. Morlok: “Zusätzliche Investitionen, die den Leipziger Unternehmen helfen und Arbeitsplätze in der Region sichern, hat die FDP schon lange gefordert. Deshalb freuen wir uns natürlich, dass Herr Jung jetzt diese Forderung unterstützt. Angesichts des massiven Investitionsstaus bei Kindertageseinrichtungen und Schulen ist das ein wichtiges und längst überfälliges Vorhaben.

Das Geld muss jetzt schnell wirken, damit der Abschwung rechtzeitig abgemildert wird. Dazu brauchen die Kommunen Handlungsspielraum. Der Freistaat darf sie nicht mit Vorschriften für die Verwendung der Investitionsmittel gängeln. Den Kommunen sollte auch kein Eigenanteil bei diesen Investitionen abverlangt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass finanzschwache Kommunen die Gelder gar nicht nutzen können.

Die Liberalen werden den Oberbürgermeister Burkhard Jung bei der Umsetzung nach Kräften unterstützen.”

Bei der Landesvertreterversammlung der FDP Sachsen am vergangenen Samstag in Pirna wurde die Landesliste zur Landtagswahl 2009 aufgestellt. Der FDP-Kreisvorsitzende, Stadtrat und bisher einzige Landtagsabgeordnete der Leipziger Liberalen, Sven Morlok (46 Jahre, Unternehmer), wurde auf Listenplatz 3 mit großer Mehrheit (83 Prozent) bestätigt.

In der nächsten Fraktion soll Morlok zudem Verstärkung aus Leipzig erhalten: Der FDP-Kreisverband konnte seine langjährige Sprecherin Isabel Siebert (31, Angestellte) auf Listenplatz 13 durchsetzen. Setzt sich der positive Trend für die Liberalen fort, könnte Siebert als zweite FDP-Vertreterin aus Leipzig in den Landtag einziehen. Der Kreisvorsitzende Sven Morlok kommentiert: “Wenn wir zehn Prozent erreichen, sind die Liberalen aus Leipzig zu zweit. Das ist für unseren Kreisverband ein großer Erfolg. Isabel Siebert hat durch ihre Arbeit im Kreisverband ihre hohe politische Kompetenz unter Beweis gestellt. Sie wird eine wertvolle Bereicherung für unsere Fraktionsarbeit sein.”

Bereits am 17. Januar war der Leipziger Europaabgeordnete Holger Krahmer auf Platz 7 der FDP-Bundesliste gewählt worden. Damit ist davon auszugehen, dass Krahmer auch im nächsten Europäischen Parlament vertreten sein wird.

Am 28. Februar stellt die FDP ihre Kandidaten zur Stadtratswahl auf. Danach ist die Mannschaft der Leipziger Liberalen für das Superwahljahr 2009 komplett.

Der Leipziger Europaabgeordnete Holger Krahmer tritt auf dem Listenplatz sieben für die FDP bei der diesjährigen Europawahl an. Die Delegierten des heutigen Europaparteitags in Berlin gaben ihm mit 88 Prozent der Stimmen den vordersten Listenplatz aller ostdeutschen Bewerber.

Der 38-jährige gelernte Bankkaufmann Holger Krahmer gehört bereits seit 2004 dem Europaparlament an und wurde damals - ebenfalls mit Listenplatz 7 - der erste ostdeutsche FDP-Europaabgeordnete.
Holger Krahmer freut sich über das Ergebnis des Parteitags: “Das ist ein guter Rückenwind für den kommenden Wahlkampf. Ich will mich in Brüssel weiter für Leipzig und Sachsen stark machen.”

Sven Morlok, FDP-Kreisvorsitzender und Stadtrat kann sich über die Reaktionen auf seine Investitionsforderung nur wundern: “Entgegen der Aussage der Kämmerin in der LVZ stehen die 7 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung! Das hat sich in der Finanzausschusssitzung am Montag bestätigt. Dank einer für 2010 geplanten Sondertilgung der LVV gibt es keinen Grund, die 7 Millionen jetzt zurück zu halten. Der Sanierungsstau bei Schulen und Kindergärten kann nicht bis nächstes Jahr warten. Einschließlich Fördermitteln können wir damit dieses Jahr zusätzlich 15 Millionen Euro investieren.

Die Haushaltsanträge der SPD zeigen, dass sie den Sachverhalt nicht verstanden haben. Anstatt zu investieren, wollen sie das Geld teilweise lieber für laufende Ausgaben verschenken. Das reduziert die Gesamtinvestitionen der Stadt Leipzig. Aber wir dürfen unser Geld nicht verfrühstücken, es muss so eingesetzt werden, dass es über die nächsten Jahre weiter wirkt.

Auch in einem weiteren Punkt irrt Herr Oßwald: Haushaltsanträge können die Fraktionen noch bis zum 25. Februar einreichen. Als Mitglied im Finanzausschuss sollte er das eigentlich wissen.”

Der Leipziger FDP-Kreisvorsitzende und Stadtrat Sven Morlok (46) fordert, dass von der Stadt erst für 2010 geplante Investitionen schon auf 2009 vorgezogen werden.

Morlok: “Im Haushalt 2009 entsteht ein Überschuss in Höhe von 7 Millionen Euro. Es ist völlig unverständlich, warum die Stadt das Geld nicht investiert. Schließlich sitzen wir seit vielen Jahren auf einem Investitionsstau von riesigem Ausmaß. Schulen müssen saniert, Kitas und Straßen müssen gebaut werden. Diese zusätzlichen Investitionen würden der heimischen Wirtschaft helfen und Arbeitsplätze sichern, gerade jetzt, wenn auf Leipzig die Folgen der Finanzkrise zukommen.

Der Bund plant ein Investitionsprogramm für die Kommunen, um die Finanzkrise abzufedern. Um dieses Förderprogramm in Anspruch nehmen zu können, braucht Leipzig dringend Geld für den geforderten Eigenanteil. Angesichts der üblichen Förderquoten können mit 7 Millionen Euro Eigenanteil etwa 15 Millionen Euro in Leipzig investiert werden.

Die Stadt will einen Überschuss von 7 Millionen Euro nutzen, um Defizite in den Jahren 2010/2011 auszugleichen. Dies ist aber nicht erforderlich, da 2010 durch eine Sondertilgung der LVV 13 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Davon könnte man 7 Millionen Euro zur Deckung der Defizite verwenden. Wenn wir das so machen, stehen Leipzig Investitionen einschließlich Fördermitteln in Höhe von 15 Millionen Euro ein Jahr früher zur Verfügung. Trotz Finanzkrise nicht so zu verfahren, wäre ein schwerer Fehler.”