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Holger Krahmer

Auf der Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung steht eine umfangreiche Vorlage zur Zukunft der städtischen Leipziger Vorsorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) beiden Tochterunternehmen HLkomm und perdata.

Nach umfangreicher Diskussion hat sich der Kreisvorstand der FDP Leipzig auf seiner Sitzung am späten Donnerstagabend einstimmig für eine vollständige Neuausschreibung der beiden zu veräußernden Unternehmen ausgesprochen.

Mit Blick auf das weitere Verfahren sagte Krahmer: „Der Oberbürgermeister sollte es bei dem Anteilsverkauf an HLkomm und perdata zur Abwechslung mit Professionalität versuchen! So wie bisher macht sich die Stadt bei privaten Investoren lächerlich. Nur eine Neuausschreibung bringt Transparenz ins Verfahren und sendet das Signal, dass private Investoren in Leipzig willkommen sind.“

„Das Verfahren war von Anfang an unsauber. Auf Druck der Grünen sollten nur 49,9 Prozent an beiden Unternehmen ausgeschrieben werden. Nun greift der Oberbürgermeister im Fall perdata stillschweigend ein Nebengebot zum kompletten Verkauf der Firma auf, dass gar nicht ausgeschrieben war und will das Bieterverfahren für HLkomm zurück auf Anfang stellen. Wäre von Anfang an klar gewesen, dass es realistische Chancen auf einen Anteilsverkauf von mehr als 49,9 Prozent gibt, wäre das Bieterverfahren anders verlaufen. Untermauert wird dies am Beispiel HLkomm. Hier gibt es nun einen zweiten Bieter, der ein Angebot erst nach Bekanntwerden der Pläne zur Privatisierung eines Mehrheitsanteils abgegeben hat.

Das ganze Verfahren gibt den ursprünglichen Vorschlägen der FDP-Fraktion recht, die im Bieterverfahren von Anfang an Gebote für einen Verkauf von 49,9, 74,9 und 100 Prozent der Anteile einholen wollte. Auf diese Weise wäre das Verfahren transparent und die Stadt Leipzig könnte sich für die wirtschaftlich sinnvollste Lösung entscheiden“, fasst der Kreisvorsitzende der FDP Leipzig Holger Krahmer MdEP die Bewertung der Vorstandsmitglieder zusammen.