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Finanzierung der Fraktionen im Stadtrat transparent gestalten!

“Die Finanzierung der Fraktionen im Stadtrat muss endlich transparent gestaltet werden”, fordert der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Ralf-Peter Wirth. Bislang tauchten jedes Jahr Beträge für Personal- und Sachkosten im Haushaltsplan der Stadt auf, jedoch sei das Zustandekommen der Positionen nirgendwo nachvollziehbar. “Das ist intransparent und trägt dazu bei, dass sich Menschen von Politik abwenden”, so Wirth weiter, “das Zustandekommen muss endlich für jeden nachlesbar geregelt werden – bspw. in einer Satzung.”

Die FDP schlägt hierbei ein System vor, dass weiterhin zwischen Sach- und Personalkosten unterscheidet. Für Sachkosten sollen Fraktionen einen monatlichen Sockelbetrag in Höhe von 700 Euro erhalten. Dies entspricht 8.400 Euro pro Jahr. Darüber hinaus sollen pro Stadtrat 80 Euro im Monat (960 Euro jährlich) gezahlt werden. Die Personalkosten sollen darauf aufbauen und dem neunfachen der Sachkosten der Fraktionen betragen. Als dritter Baustein der Finanzierung fungieren IT-Kosten. “Hier sind die Fraktionen jedoch an den stadteigenen Dienstleister Lecos gebunden und haben keinerlei Gestaltungsspielraum. Daher sollte dieser Teil ein reiner Durchlaufposten sein und nicht in die Neuregelung hineingenommen werden”, führt Wirth aus und ergänzt: “Ich würde mir wünschen, dass die Neuregelung schon im Haushalt 2011 umgesetzt wird. Sie führt zu dringend notwendiger Transparenz. So könnten wir Politiker den Menschen auf Veranstaltungen endlich erklären, wie der Gesamtbetrag für die Fraktionen entsteht. Schließlich geht es hier um insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro pro Jahr.”

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