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Präsentation der Haushaltszahlen: Mehr Fragen als Antworten

“Nach der Präsentation der Haushaltszahlen gibt es mehr neue Fragen als Antworten auf bestehende Fragen” – so kommentiert der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, Ralf-Peter Wirth die vorgestellte Haushaltsprognose.

“Es sind drei Säulen zur Deckung des Defizits genannt: Ausgabenreduzierung, Investitionsverschiebung, Einnahmeerhöhung. Nur im Bereich Einnahmeerhöhung gibt es einen klaren Ansatz. Und der heißt ausgerechnet Erhöhung der Grundsteuer“, so Wirth weiter.
„In allen anderen Bereichen gibt es nur ein paar Zahlen, die nicht näher unterlegt sind. Das drückt schon viel aus. Ich hoffe, dass der Oberbürgermeister und der Finanzbürgermeister nicht bereits innerlich vor der Aufgabe kapituliert haben. Das Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt sein. Ein Finanzsicherungskonzept oder gar eine Zwangsverwaltung müssen unbedingt vermieden werden.“

Aus Sicht der FDP muss die Verwaltung dringend in eine Aufgabenkritik einsteigen. „Die zentrale Fragen sind: Welche Aufgaben müssen wir in welcher Form und in welchem Umfang übernehmen? Was wollen wir uns darüber hinaus leisten? Und was können wir uns vom Gewünschten überhaupt noch leisten?“, so der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende weiter. „Damit hätten Rasenmäherkürzungen und Gießkannenförderungen auch ein Ende. Wir müssen zukünftig noch zielgerichteter arbeiten und noch genauer den Erfolg hinterfragen. Das wird für einige sicher schmerzlich, aber die Zeiten großer Wohltaten sind vorbei. Wir können angesichts eines Schuldenberges von einer dreiviertel Milliarde nicht so weitermachen wie bisher.“

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