LVB muss schneller fit für den Wettbewerb werden
In der kommenden Ratssitzung am 28. Oktober steht das Konzept zur Finanzierung des ÖPNV auf der Tagesordnung. Demnach sollen die Leipziger Verkehrsbetriebe für weitere 20 Jahre direkt mit den ÖPNV-Leistungen in der Stadt Leipzig betraut werden.
Sven Morlok (47), FDP-Kreisvorsitzender und Stadtrat, spricht sich dagegen aus: „Zwanzig Jahre sind viel zu lang. Die Leipziger Verkehrsbetriebe müssen sich endlich fit machen für den Wettbewerb. Sie weitere 20 Jahre davon abzuschirmen, ist unverantwortlich.
Auch die FDP erkennt die Notwenigkeit an, der LVB eine Schonfrist zu verschaffen, in der sie sich neu aufstellen und wettbewerbsfähig werden muss. Diese Zeit muss aber absehbar enden, um den nötigen Handlungsdruck zu erreichen. Seit vielen Jahren schon verschließen sich die Leipziger Verkehrsbetriebe den erforderlichen Reformen, die angesichts immer strengerer Regeln der Europäischen Wettbewerbsaufsicht nötig sind.
Eine Betrauung für weitere zwanzig Jahre bedeutet eine unverantwortliche Vertagung der Probleme in die weite Zukunft. Dadurch werden sich Strukturen weiter verfestigen, Effizienzen weiter sinken und die Kosten für den Bürger und ÖPNV-Nutzer steigen. Die FDP fordert, den Zeitraum der erneuten Betrauung auf höchstens 12 Jahre zu befristen. Dieser Zeitraum ist angemessen, um die Steigerung der Kosteneffizienz, die Straffung von Strukturen und auch die Qualitätssicherung der Verkehrsleistungen in naher Zukunft zu forcieren. Denn eins darf nicht vergessen werden: Die Leipzigerinnen und Leipziger zahlen jedes Jahr rund 50 Millionen Euro an die LVB, denn der Zuschuss kommt von den Wasserwerken und damit von den Leipziger Gebührenzahlern. Diese Verpflichtung würden sie für weitere zwanzig Jahre eingehen, wenn es nach dem Willen des Oberbürgermeisters geht.
Nach Auffassung der Liberalen können die LVB sich am besten fit für die Zukunft machen, wenn sie einen verantwortungsvollen privaten Partner finden. Diese Notwendigkeit wird durch Verkehrsleistungen, die die LVB außerhalb der Stadt Leipzig erbringen und auch durch die Teilnahme an Ausschreibungen um neue Aufträge in direktem Wettbewerb zu anderen Unternehmen nur noch verstärkt. Das europäische Wettbewerbsrecht muss endlich auch in Leipzig Beachtung finden. Der Oberbürgermeister will das Problem auf unbestimmte Zeit vertagen. Aber Aussitzen ist hier der falsche Weg. Die Rechtsgrundlagen für eine zwanzigjährige Betrauung sind zweifelhaft. Wir könnten als Stadt Leipzig mit dieser Lösung Schiffbruch erleiden. Das würde Stadt und LVV dann unvorbereitet treffen und großen finanziellen Schaden anrichten.
Schluss mit dem Dornröschenschlaf: Die LVB muss schneller fit werden für den Wettbewerb. Das verbessert die Leistungen und senkt die Kosten.“
