OBM Jung hat Rückhalt in der SPD verloren
Die Entscheidung der SPD-Stadtratsfraktion, sich gegen die Umweltzone auszusprechen und die Debatte darüber in den Stadtrat zu holen, begrüßt Stadtrat und FDP-Kreischef Sven Morlok (47): „Ich freue mich sehr, dass nun auch die SPD-Fraktion Abstand nimmt von dem Vorhaben, in Leipzig eine stadtweite Umweltzone einzuführen. Unser öffentlicher Druck hat zu einem Umdenken geführt! Dazu hat auch die Initiative der Unternehmer einen wichtigen Beitrag geleistet. Natürlich freue mich sehr, dass Leipzig nun der immense wirtschaftliche Schaden erspart bleiben könnte.
Denn wenn die SPD bei ihrem Standpunkt bleibt, dann wird es im Stadtrat keine Mehrheit für eine Umweltzone geben. Voraussetzung ist aber, dass wir es zusammen schaffen, den Luftreinhalteplan im Stadtrat zu behandeln. Ich denke, daran können Ordnungsbürgermeister Rosenthal und OBM Jung jetzt eigentlich nicht mehr vorbei. Allerdings dürfte der Oberbürgermeister gerade vor einem weiteren Problem stehen: Seine eigene Fraktion steht nicht mehr hinter dem OBM!
Der Beschluss, die Umweltzone in den Luftreinhalteplan aufzunehmen und ihn am Stadtrat vorbei durchzumogeln, kam ja nicht aus heiterem Himmel! Das muss der Oberbürgermeister abgesegnet haben. Jung ist schon lange eine Belastung für die Stadt Leipzig. Sein undemokratischer Versuch, eine so einschneidende Maßnahme am Stadtrat vorbei zu entscheiden, sorgt offenbar nicht nur bei anderen Parteien für tief greifendes Misstrauen. Selbst in seinen eigenen Reihen ist man nicht länger gewillt, seine Entscheidungen mit zu tragen. Die SPD-Fraktion hat damit begonnen, sich von ihrem Oberbürgermeister abzusetzen, um den Schaden für die Sozialdemokratie in Leipzig zu begrenzen.“
