FDP startet Kampagne gegen Umweltzone
Am Freitag, 14. August, hat der FDP-Kreischef und Landtagsspitzenkandidat Sven Morlok (47) gemeinsam mit Holger Krahmer (38), dem umweltpolitischen Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, am Martin-Luther-Ring die neue Kampagne der FDP Leipzig mit einer Großfläche vorgestellt. Mit dem Großflächenplakat fordert die FDP: „Umweltzone stoppen!“
Sven Morlok kommentiert: „Die FDP hat sich im ihrem Wahlprogramm klar gegen die Einführung von Umweltzonen ausgesprochen. Ich werde alles daran setzen, die Einführung der Umweltzone in Leipzig zu verhindern. Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt, muss wieder eine Umweltpolitik gemacht werden, die sich an Fakten orientiert. Dafür werde ich mich in einer Koalition einsetzen. Eine Umweltzone gehört nicht dazu.“
Vergangenen Dienstag hatte der Wirtschaftsausschuss des Leipziger Stadtrates getagt, unter Anderem wurde auch über den neuen Luftreinhalteplan der Stadt. Sven Morlok (47) erklärt im Nachgang: „Ohne die Brühl-Baustelle wären schon 2008 alle EU-Vorgaben eingehalten worden. Die Baustelle hat im letzten Jahr für 9 Überschreitungen gesorgt. Wenn man die von den 39 Tagen abzieht, die an der Messstelle Leipzig-Mitte letztes Jahr gemessen worden sind, dann liegen wir stadtweit an allen drei Messpunkten unter der 35-Tage-Grenze. Wenn die Umweltzone 2011 eingeführt wird, ist die Ursache für die Grenzwertüberschreitung schon Geschichte. Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Einführung der Umweltzone ist – abgesehen von ihrem fragwürdigen Nutzen – nicht erforderlich. Die weiteren in dem umfangreichen Luftreinhalteplan enthaltenen Maßnahmen können für bessere Luft in der Stadt sorgen, ebenso für die Einhaltung der Grenzwerte.
Darüber hinaus kann der Luftreinhalteplan die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der Umweltzone überhaupt nicht nachweisen. Angesichts dieser fehlenden Begründung stehen die Einschränkungen für Bürger und Gewerbetreibende in keinem Verhältnis zur Maßnahme.
Der Wirtschaftsausschuss hat gestern beschlossen, dass das Umweltdezernat den Luftreinhalteplan gegenüber dem Ausschuss erläutern und begründen muss. Dann muss Rosenthal Beweise für die Wirksamkeit der Umweltzone auf den Tisch legen. Damit ist die Umweltzone jetzt endlich Stadtratsthema.“
