Morlok will Umweltzone zum Koalitionsthema nach der Landtagswahl machen
Die Verknüpfung von Feinstaubreduzierung und Fahrverboten in einer Umweltzone durch Umweltminister Frank Kupfer findet der stellvertretende Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Leipziger FDP-Chef Sven Morlok (47) schlicht peinlich: „Der Brief des Ministers vom Februar ist von keinem Sachverstand getrübt. Dass eine Umweltzone kein geeignetes Mittel zur Feistaubreduzierung ist, sollte Kupfer trotz seiner kurzen Amtszeit bekannt sein. Im Gegenteil: Zu Recht lehnen sich Wirtschaftsverbände und Bürger lautstark gegen die geplante Umweltzone auf. Denn andere Städte haben es bewiesen: Die Umweltzone bringt in der Praxis keine nennenswerten Erfolge gegen Feinstaub. Dafür aber viel Bürokratie und hohe Kosten für die Umrüstung und den Neukauf der Autos, Nutz- und Lastkraftfahrzeuge. Die FDP hat sich im ihrem Wahlprogramm klar gegen die Einführung von Umweltzonen ausgesprochen. Ich werde alles daran setzen, die Einführung der Umweltzone in Leipzig zu verhindern. Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt, muss wieder eine Umweltpolitik gemacht werden, die sich an Fakten orientiert. Dafür werde ich mich in einer Koalition einsetzen. Eine Umweltzone gehört nicht dazu.
Aus dem Landesumweltministerium sollten nur Forderungen nach Maßnahmen an die Kommunen gerichtet werden, die einen tatsächlichen und angemessenen Nutzen für die Umwelt bringen. Symbolpolitik a la Umweltzone zu erzwingen und dann noch mit einem Schulterzucken zu sagen, dass das ja von der EU so gefordert wird, das ist ein unzumutbares Gebaren für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat. Wir brauchen eine pragmatische und wirksame Umweltpolitik in Sachsen.
Wenn eine sächsische Kommune sich gegen die Einführung einer Umweltzone entscheidet, dann zeigt dies, dass sie die Zusammenhänge verstanden hat. Diesen Kommunen sollten der Freistaat und sein Umweltminister den Rücken stärken. Die EU droht nur dann mit Strafzahlungen, wenn kein Luftreinhalteplan aufgestellt wird. Keine Kommune, der ein ernsthaftes Bemühen gegen Feinstaub – unabhängig von einer Umweltzone – zu attestieren ist, wird Ärger aus Brüssel bekommen. Das sollte Herr Kupfer wissen und ernst nehmen.“
Offensichtlich sind Herrn Morlock Kraftfahrzeuge und evtuelle Kosten (das trotz Fördermitteln) wichtiger als der Mensch und seine Gesundheit (inzwischen seit Jahren mit Fakten wissenschaftlich belegt) übrigens auch mit gesundheitlichen Nutzen für eine Mehrheit der Bevölkerung in Leipzig.
Man darf nicht vergessen, dass Umweltzonen dort, wo sie bestehen, aber auch gar nichts verbessern für die Gesundheit der Menschen. Die FDP und auch Sven Morlok sind doch nicht gegen sinnvolle Nahverkehrsangebote, aber bestimmte Menschen von Mobilität auszugrenzen (nichts anderes macht eine Umweltzone) kann nicht angehen. Auch nicht unter dem Deckmäntelchen des wie auch immer vorgespiegelten Umweltschutzes. Die Umweltzone ist Mist.