Stillhalteabkommen mit linker Szene keinen Cent wert – auch nicht für Gießerstraße 16
Den gestoppten Verkauf der Gießerstraße 16 kommentiert der gewählte FDP-Stadtrat René Hobusch (32): „Ich kann den ganzen Vorgang nicht verstehen. Seit anderthalb Jahrzehnten buhlt die Stadtverwaltung um die linke Szene. Immer wieder wurden dem Leipziger Steuerzahler Geschenke abgeluchst, um Ruhe und Versöhnlichkeit mit den Linken und Autonomen teuer zu erkaufen. Das war sicher einen Versuch wert. Aber den sehe ich als gescheitert an. Denn seit einigen Jahren gibt es wieder vermehrt Krawalle und teils ernste Ausschreitungen in Leipzig, die die Linksextremisten angezettelt haben. Offenbar ist das Stillhalteabkommen mit der linken Szene keinen Cent mehr wert. Und deshalb sollten wir Leipziger darin auch keinen Cent mehr investieren. Ich sehe nicht ein, warum wir Immobilien und Grundstücke zum Spottpreis an die Linken verschleudern sollten. Plagwitz wird immer attraktiver – und damit auch Grundstück und Eigentum. Hausbesetzer zu rechtschaffenen Bürgern zu machen, ist ehrbar und ein lohnenswerter Versuch. Aber spätestens die andauernde Ablehnung, einen Mietvertrag abzuschließen, deute ich als das Ausschlagen einer ausgestreckten Hand. Dieser Zurückweisung gleich das nächste, noch größere Geschenk nachzuschieben, ist doch völliger Unsinn!
Dass der Verkauf der Gießerstraße 16 erst einmal gestoppt wurde, ist richtig. Es geht dabei nicht nur um die Frage ungerechtfertigter Subventionen. Leipzig hat nicht nur Probleme mit Rechtsextremismus, sondern auch mit Linksextremisten. Die Gegend um das Connewitzer Kreuz ist immer noch eine Hochburg linksextremer Gewalt. Ein zweites Connewitz kann Leipzig, kann Plagwitz, nicht gebrauchen.
Dass der Verkauf jetzt vom Rechnungsprüfungsamt gestoppt worden ist, macht das undemokratische Vorgehen der Stadtverwaltung deutlich: Statt die Subventionierung des Kaufs offen zu legen und als solche dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen, wollte die Verwaltung mal wieder lieber die Abkürzung über die Hintertür nehmen: Heimlich, still und leise sollte Eigentum der Stadt zum Spottpreis den Besitzer wechseln. Demokratie geht anders! Ich fordere mehr Transparenz, auch wenn die Diskussionen mal ungemütlich werden, muss die Verwaltung sich bei solchen Vorschlägen offen dem Stadtrat stellen.
Leipzig darf im Interesse der Sicherheit weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein. Sicherheitsgefährdungen müssen aus allen Richtungen gesehen und ernst genommen werden. Dass wie unlängst geschehen die Informationen über Veranstaltungen der rechten Szene in der Odermannstraße durch die Polizei und den Verfassungsschutz nur zögerlich oder gar nicht an die Leipziger Stadtverwaltung weitergegeben werden, zeugt von einem tiefen Misstrauen. Scheinbar mussten die Polizisten davon ausgehen, dass die Informationen von dort zu den Linksautonomen durchdringen und fürchteten eine Eskalation durch Gegenaufmärsche. Das sollte uns allen zu denken geben.
Doch die Strategie ist richtig. Gewaltausbrüche konnten dieses Mal jedenfalls offensichtlich verhindert werden.“
Sehr geehrter Herr Hobusch,
mit Erstaunen habe ich Ihren Artikel gelesen. Ein zukünftiger junger Stadtrat ereifert sich über die Arbeit des bisherigen Stadtrates und der Verwaltung. Das sieht ganz danach aus, als ob sich da jemand auf Kosten anderer profilieren will.
Der Vergleich der Krawalle am Connewitzer Kreuz mit dem Projekt Gießerstr.16 zeigt nicht nur, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden, sondern auch, dass Sie mit oberflächlichen Kenntnissen versuchen, Meinung zu machen. Das ist Stammtischniveau!
Ihr Hinweis auf evtl. steigende Grundstückspreise in Plagwitz lässt erkennen, wie Sie unsere Stadt gern sehen wollen: Als glitzernder aber unsozialer Ort, wo alles ausgegrenzt wird, was nicht in Ihr Schema passt.
Verzerrung und billiger Wahlkampf.
Weder buhlt die Stadt um die Gieszerstrasse 16 oder gar um die linke Szene als solche, noch sind in der Gieszerstrasse Linksextremisten zu hause, noch geht von der Gieszerstrasse Gewalt aus. Das sind Unterstellungen, die jetzt im Wahlkampf gut ankommen, wenn man der NPD Wählerstimmen abluchsen will, die seit Jahren mit solchen Bedrohungsszenarien auf Dummenfang geht. Derlei Polemik ist halt das Brot von Splitterparteien.
Die Betreiber der Gieszerstrasse haben seit 1999 versucht, das Gelände zu pachten oder in Mietkauf zu übernehmen, was jedes mal an der Ablehnung der Stadt oder deren Bedingungen scheiterte. Daher also die Kaufverhandlungen seit Jahren. Ein Mietvertrag hätte nur Abhängigkeit von tagesaktuellen Stimmungen im Stadtrat bedeutet. Die Betreiber haben das Gelände vor dem Verfall bewahrt und einen vielfältigen Kulturstandort geschaffen, der laut Umfragen die Attraktivität des Stadtteils für junge Leute erhöht.
Klar, dasz die FDP diejenigen vertritt, die mit der Immobilie Profit machen wollen. Der angedeutete Vergleich mit dem Stadtwerkeverkauf ist eine billige Wahlkampfmasche.
Dieser Wahlkampfvorstoss ist ein weiterer Schritt über den Abgrund hinaus, vor dem die FDP lange stand. Ich freue mich auf die baldige Selbstauflösung.
Im übrigen ist dies nicht der Standpunkt der Gieszerstrasse - eine weitere Widerlegung der Behauptung, das Gelände wäre ein Hort von gewalttätigen Linksextremisten. Weil die Gieszerstrasse für Vielfalt steht, kann es auch keinen einheitlichen Gieszerstrassenstandpunkt geben.
Vielen Dank jedenfalls für Ihre deutliche Stellungnahme, ich werde mich in Zukunft sehr für Ihr Abstimmungsverhalten interessieren.
Ich gehöre zwar keiner “Szene” an, aber allein Ihre Rhetorik, die viel über Ihre Persönlichkeit verrät, wird mich definitiv davon abhalten, jemals die FDP zu wählen.
Danke, Her Hobusch ! Ihre überaus brilliante Analyse der Leipziger Stadtteile offenbart eine fundierte Orts-und Menschenkenntnis.
Nichts, aber auch nichts kann mich jetzt noch davon abhalten, die FDP und insbesondere Herrn Hobusch wählen ! Denn welcher Vertreter der Leipziger Bürger ist so blendend clever und ein Garant für eine progressive Stadtentwicklung ? Seien sie unser Guru in diesen dunklen Tagen, wo allenthalben sich ganze Stadtteile in autonome und linksradikale Gebiete verkehren. Seien sie unser Prophet, der uns in das gelobte Loftland führt……
Dort wird es für alle - ausser für die Grünauer ( weil die einfach Platte sind) Milch, Honig und gelb blaue, gebratene Hänchenschenkel geben.
Vielen Dank für die lebhafte Diskussion darüber, wie eine erfolgreiche Entwicklung am alten Industriestandort im Leipziger Westen aussehen kann.
Ich möchte gerne, dass Plagwitz für eine Vielzahl von Leipzigern attraktiv ist. Als Wohnort, Arbeits- und Kulturort. Keinesfalls möchte ich nur eine einseitige Attraktivität für bestimmte Subkulturen, die sich mit einer Abgrenzung zum politischen Extremismus schwertun. Oder wollen wir gar eines Tages Berliner Verhältnisse mit brennenden Autos um zu zeigen, dass für bestimmte Menschen kein Platz ist?
Es liegt mir fern, die Bevölkerung ganzer Stadtteile zu stigmatisieren, wie von Herrn Volger in der L.V.Z. vom Samstag behauptet. Und ich denke, dass die Mehrzahl der Connewitzer, die in der Vergangenheit von Krawallen in diesem toll entwickelten Stadtteil betroffen waren, dies auch nicht so verstanden haben. Gleiches gilt für die Plagwitzer.
Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie sich die Bevölkerung die zukünftige Entwicklung in Plagwitz vorstellt. Mit den Menschen und im Stadtrat. Wir sollten aber verhindern, dass Zugeständnisse an einzelne Subkulturen den wirtschaftlichen Aufschwung und die Attraktivität für die Mehrheit der Bevölkerung wieder kaputt macht.
“Wir müssen Leipzigs Kulturschaffenden und Kreativen mit großer Wertschätzung, besserer Ausstattung und jeder Art von Unterstützung die Freiräume ermöglichen, die sie für ihre Arbeit brauchen.”
(www.fdp-leipzig.de/programm/)
Anmerkung: Dass die Leipziger Polizei und der Verfassungsschutz die Veranstaltungen Rechtsextremer in der Odermannstrasse absichern und vor zivilgesellschaftlichem Protest durch Bürgerinitiativen und antifaschistische Bündnisse “schützen”, zeugt nicht von großem Mißtrauen, sondern von einer übergroßen “Demokratieferne”, die berechtigten Protest bereits im Ansatz unterbindet und die Menschen dieser Stadt entmündigt. Dass Sie, Herr Hobusch, diese Strategie für richtig halten, beweist einmal mehr wessen Geistes Kind Sie sind. In einem Punkt haben Sie dennoch Recht: Ihr Verständnis von Demokratie, sei es in Bezug auf Immobilien(ver)käufe oder Demonstrationen, geht ganz offensichtlich anders!
ich wohne in connewitz, habe kinder gehe arbeiten. ich moechte mich verwahren gegen die immergleichen pauschalen verbalangriffe gegen die bewohner meines stadtteils. wenn man hier seit 17 jahren wohnt, ohne je auch nur belaestigt worden zu sein, mag man das irgendwann nicht mehr hoeren.
das ganze vorurteil nun, wie in obiger verlautbarung geschehen, mit der gieszerstrasse in plagwitz zu vermengen, ist eine neue stufe des unsinns.
die gieszerstrasse ist das alternativ-kulturelle zentrum von plagwitz! ohne foerdergeld gefuehrt ist es fuer mich neben cineding/cinenova und lindenfels die einzige adresse ueber jahre gewesen, die mich ueberhaupt einmal durch den park bis ins vernachlaessigte plagwitz locken konnte. (spaeter kam noch das bimbotown in der spinnerei hinzu, aber das haben die kulturkiller bald zur aufgabe gezwungen.)
gewalttaetige extremisten habe ich nirgendwo dort gesehen. brennende autos auch nicht. waren sie je dort, herr hobusch? ich gebe zu, die frage war rhetorisch.
fuer ihre weitere berufliche laufbahn alles gute.
Werter Herr Hobusch, also sofern ich das im Schatten ihrer Persönlichlichkeit richtig mitbekommen haben kann, haben G16, wirtschaftlicher Aufschwung und gestiegene Attraktivität des Viertels in den letzten Jahren parallel stattgefunden. Liegt vielleicht auch daran, dass ein großer Teil des inzwischen dort ansässigen Gewerbes im Bereich Handwerk und Kreativität zu finden ist. Ich würde sogar annehmen, dass die evtl. von ihnen gewünschte Art der Gentrifizierung des Viertels auch sehr viele kleine Firmen aus Plagwitz verdrängen würde, weil dann natürlich auch die Mieten steigen, etc …
Ich finde gut, dass sie Plagwitz für “eine Vielzahl von Leipzigern” attraktiv machen möchten. Leider ist das etwas schwammig formuliert, wer gehört denn genau zu dieser “Vielzahl”, scheinbar niemand, der kulturell oder wirtschaftlich in IHR Schema passt.
Sehr kritisch und ganz sicher nicht belegbar finde ich ihre Annahme, dass der Verkauf des Geländes/Gebäudes an den Stadtteilförderung, Wohn- und
Kultur e.V zu brennenden Straßenzügen führt. Könnten sie das bitte etwas genauer darlegen, vielleicht verbunden mit einer Voraussage, nach welcher Zeit (z.B. in Jahren, Monaten oder Tagen) die Autos anfangen, zu brennen.
Im übrigen können sie weiterhin das Wort Extremismus mantra-artig nutzen, um ihrer Wählergruppe bewusst Angst zu machen, allerdings ist die Extremismustheorie sehr umstritten. Alle dunklen Epochen der menschlichen Geschichte wurden von der sogenannten Mitte getragen.
Zum Thema NPD und Odermannstraße so viel: Die Vergangenheit hat gezeigt, wohin bestimmte Vorstellungen zivilgesellschaftlichen Protestes führen, nämlich zu brennenden Straßen. Ich möchte keine Weimarer Verhältnisse, die die Demokratie zwischen den politischen Extremen zerrieben.
In diesem Zusammenhang kann mich ich auch noch gut an Diskussionen im Jahr 2007 bei der BI Plagwitz/Lindenau erinnern, ob man mit der Gießerstraße zusammenarbeiten soll, weil eine hinreichende Abgrenzung zur Gewalttätigkeit vermißt wurde.
Im übrigen können Sie zu meinem Standpunkt zum Umgang mit Rechtsextremisten gern meine Broschüre “Handlungsmöglichkeiten gegen den Erwerb, die Anmietung und die Nutzung von Immobilien durch rechtsextreme Organisationen” lesen, die die Stadt Leipzig im Frühjahr herausgegeben hat.
Ich spreche mich ganz klar gegen rechten und linken Extremismus aus.
Zu Plagwitz: die zunehmende Attraktivität des Stadtteiles beruht vor allem auf der Inkaufnahme erheblicher wirtschaftlicher Risiken bei der Revitalisierung der alten Industriearchitektur oder durch die Schließung von offenen Flächen durch den Bau von Stadthäusern. Wer einmal den Karl-Heine-Kanal entlang fährt, wird das bestätigen können. Zugegeben, das sind ganz andere Maßstäbe als die, die offensichtlich viele der Kommentatoren vor Augen haben. Wenn ich Ihnen jetzt vorschlage, ich helfe Ihnen bei der Suche nach einem Investor für die Gießerstraße, werden Sie dieses Angebot wahrscheinlich ausschlagen.
Ich will auch gar nicht widersprechen, dass von der szenetypischen Entwicklung Impulse ausgehen. Das sieht man gut an der Karl-Heine-Straße und im Westwerk. Für einen dauerhaften und nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung kann das aber nur ein Teil der Entwicklung sein, der eben nur einen Teil einer pluralen Gesellschaft widerspiegelt.
Ich habe auch gar nicht die Kulturszene selbst im Auge, sondern eben die extremen Randerscheinungen. Dies kennen wir aus der Gegend um das Connewitzer Kreuz. Dort haben gewaltbereite Extremisten immer wieder einen Rückzugsraum in der ansonsten zugegeben friedlichen Kulturszene gefunden. Der Teil Plagwitz um die Gießer-, Weißenfelser und andere Straßen des westlichen Teils soll nun nicht ein déjà-vu erleben.
Gentrifizierung ist aber genau das Stichwort, für das ich Ihnen danke. Wenn die Attraktivivtät eines Viertels steigt, verändert sich auch die Zusammensetzung der Bevölkerung. Wie die Reaktionen hierauf ausfallen können, sehen wir in Berlin. Wir kennen das aber auch aus Hamburg und anderen Großstädten. Dann ist es nämlich mit der Toleranz bei denen schnell vorbei, die diese bisher ebenso mantrahaft vor sich hertragen.
Herr Hobusch,
ich weiss nicht recht, was ich sagen bzw. denken soll, wenn ich Ihre Stellungnahme zur Thematik Linksextremismus und einem herbeihalluzinierten Stillhalteabkommen von Seiten der Stadt lese. Soll ich lachen, weinen, ungläubig die Augen reiben, zynisch “war doch klar, was erwarte ich” denken? Ich weiss es nicht. Vermutlich von allem etwas. Was mich aber wirklich erschreckt, ist, dass jemand der solche Einstellungen hat, theretisch die Möglichkeit hat, Einfluss zu nehmen. Ich halte das, was sie oben schreiben, nicht nur für falsch, ja absurd, sondern auch für gefährlich. Wo soll mensch beginnen. Zum Thema Extremismus bräuchte ich eigentlich gar nichts sagen, ich weiss einfach, dass ich auf taube Ohren stoße. Können Sie mir eventuell eine Frage beantworten. Wieviel Tote hat die sogenannte “linke Szene” auf dem Gewissen, wie viele die rechte? Wo gibt es “Angsträume” und auf wen sind sie zurückzuführen? Wer wird von wem täglich, bedrohnt, verletzt, diskrimminiert wo Ihr Staat wegschaut? Ich beantworte es Ihnen, da Sie es vermutlich tatsächlich nicht wissen: Nazis, oder wenn Sie wollen Rechtsextremisten. Keine linke Szene. Daher ist Ihr vergleich allein schon empörend, aber da sind Sie ja nicht der Einzige. Das Sie die Zerstörung von Dingen, die Sie ja scheinbar mit der linken Szene gleichsetzen, mit der Auslöschung von Menschen (oder der gewollten, aber nicht (immer) durchgeführten) gleichsetzen, ist skandalös.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen. Unnötige Zerstörung, die mit nicht mehr Sinn gerechtfertigt werden kann als die Tat von “erlebnisorientierten” Jugendlichen, oder “krawallgeilen” Idioten - lehne ich ab. Genauso die vielzitierten geschehnisse in Berlin (brennende Autos)! Damit schadet man nicht nur den Besitzern, sondern gibt auchnoch Leuten wie Ihnen Legitimationen.
Die Debatte um die G16 erinnert mich auch stark an Berlin, wenn auch in viel kleinerem Maßstaab. In Berlin soll “Mediaspree” erbaut werden. Um die Sinnhaftigkeit und den Bedarf kann man sich ja später noch Gedanken machen, wenn erstmal alles weggebaggert wurde, was viele Menschen als lohnenswert,lebenswert, schön und gut empfinden. Freiräume, in denen Mensch nicht (in dem Maaß) den reinen Verwertbarkeitslogiken selbstbestimmt leben kann. Sei es der Wagenplatz oder kulturelle Einrichtungen.
Wie können Sie sich erlauben, einen Ort kulturellen Lebens, der die Lebensqualität für viele jüngere Leute erhöht - der ebenfalls antifaschistisch tätig ist, mit rechten Schlägern in einen Topf werfen und gleichzeitig, damit Sie Aufsehen erregen und/oder noch am rechten Rand Wähler fischen, Connewitz einwerfen? Da wir schon bei Connewitz sind: Welche Rückzugsräume für die bösen Extremisten meinen Sie denn bitte? Waren Sie mal in einem? Und was wäre Ihnen lieber? Aus der Stockard-Straße ein zweites Barfuß-Gäßchen vielleicht?
Ich für meinen Teil empfinde die G16 als einen wichtigen und äußerst erhaltenswerten Ort, der - trotz der bösen Extremisten - mir stets als Anlaufstelle diente und mich nach Plagwitz lockten.
Mir ist ja völlig klar, dass ich bei diesem Thema eher mit einem Stein reden könnte als mit Ihnen, denn Sie verteten mit Ihrer Partei nunmal nicht die Menschen, sondern den Markt. Trotzdem kann ich nur appellieren, sich einmal Gedanken zu machen und zu begreifen, was Sie da eigentlich tun, wenn Sie dererlei Stimmungen verbreiten.
Meine Erfahrung (vor allem aus Hamburg) zeigt, dass die Aufwertung eines Stadtteiles mit der Ansiedelung kleineren Handwerkes und Handels und alternativer Freiräume beginnt. Und eben diese Aufwertung zerstört dann wiederum diese Basis, durch höhere Mieten und Durchsetzen “größerer Sicherheit”. Da kann man nicht behaupten, dass es den “vorher Dagewesenen” an Toleranz mangelt. Es ist viel mehr die Angst der Leute das zu verlieren, was man die Jahre vorher aufgebaut hat an Leute, die einfach mehr Geld haben und nun von der Basis profitieren wollen. Ich halte es auch für möglich, dass die vorher etablierte Toleranz verloren geht durch eine Einschränkung der Freiheiten und Möglichkeiten.
Ich stelle mir mittlerweile nur die Frage, was mit Stadtteilen passiert, die ihre attraktive Basis verlieren und sich nur noch durch hohe Mieten und altbekannte Strukturen (McDonalds, Einkauszentren; …) auszeichnen. Wird es dann wieder zu einer Abwertung und Verfall kommen? Und wie lange dauert das?
Und was passiert, wenn die alternativen Freiräume aus der Stadt und den Köpfen der Leute verdrängt werden. Werden wir dann Zustände wie in den Suburbs in Frankreich bekommen?
Abwarten oder Verhindern
Fernab jeder von ihnen herbeihalluzinierten Loft-Untergangsszenarien, oder “Gentrification” - die selbstverständlich wenn überhaupt durch kulturelle Veranstalter und Instutitionen (wie das Noch Besser Leben oder eben die Gieszerstraße 16) nur vorangetrieben wird: Das viele Menschen sich nicht von den, wie von ihnen beschreiben “gewaltbereiten”, autonomen Strukturen distanzieren wollen, und auch nicht werden, mag daran liegen dass diese praktische Erfahrungen gesammelt haben wer es letztendlich ist der rechtsextreme Übergriffe vereitelt und wer durch seine (ideelle) Anwesenheit dafür sorgt dass diese gar nicht erst stattfinden, welche Strategien eben funktionieren. Ich möchte ihnen einen Tipp geben: Es sind (leider) nicht die Strategien der Polizei.
Kommen wir zum Kern meiner Kritik an der Veräußerung zurück: Erst besetzt, dann geduldet. Die vollständige Legalisierung der Nutzung der Gießerstraße 16 wird weiterhin abgelehnt. Argument: Ein Mietvertrag würde die Nutzung von den Launen des Stadtrates abhängig machen (Herr Usbeck). Ein seltsames Rechtsverständnis offenbart sich hier.
Wer nimmt, muss auch geben. Aber hier sollten fast 3.000 m² Grund und Boden in kommunalem Eigentum für knapp 57.000 € verschleudert werden! Ein Geschenk an eine Szene, die sich in Teilen mit der Abgrenzung vom politischen Extremismus schwertut und dies auch nicht will, wie Frau Teichmann mitteilt. Dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt ist der Konsens, den eine freie Gesellschaft trägt. Wer das ablehnt, lehnt auch unseren freiheitlichen Staat ab. Wie kann man mit solchen Leuten noch Geschäfte machen?
Herr Hobusch,
was mich aufregt ist die Tatsache, dass sich Mitglieder einer liberalen Partei sehr intolerant verhalten. Liberal im Sinne von Vielfalt oder Toleranz…Da sie nun nicht gerade zum linksliberalen Flügel ihrer Partei gehören, ist es natürlich schwerer sie vom Nutzen einer G16 zu überzeugen. Doch wirtschaftliches Wachstum als Selbstzweck gegen den Menschen als Individuum (Individualismus ist für mich ein Kernelement der FDP, sonst könnte ich ja gleich CDU wählen) ist für mich nicht hinnehmbar! Jedes Jahr werden zahlreiche Interessengruppen ohne sinnvollen Nutzen für die Allgemeinheit (z.B. Bauernverband) hofiert und wer fragt dort nach? Geben sie ihrem konservativ-bürgerlichen Leben mal neuen Schwung und gehen sie zu einer Veranstaltung der G16. Übrigens: Sie können auch Spenden und das Projekt unterstützen.
Viele Grüße,
Hans Regler
Ein Liberaler, der es für Richtig hält, wenn Verfassungsschutz und Polizei ihre Erkenntnisse nicht an die Politik weiter geben, zeigt deutlich, wohin die FDP in den letzten Jahren gedrifftet ist.
Wer es ernst meint mit der Demokratie, der muss auch dafür Sorge tragen, das die Kontrollmöglichkeiten gegeben sind und kann sich nicht auf ein “der Zweck heiligt die Mittel” zurückziehen. Wenn die Stadtverwaltung “falsch” mit Informationen umgeht, dann ist es Sache der Wähler dies bei der nächsten Wahl zu ahnden und nicht Sache der Polizei als “Strafe” Informationen nicht mehr weiter zu geben. Ein funktionierender Rechtsstaat muss den Bürgern einen gesetzteskonformen Protest ermöglichen. Wenn Randalierer dies versuchen auszunutzen, dann muss man mit rechststaatlichen MItteln (z.B. mehr Polizei) darauf reagieren und nicht anders. Täuscht es, oder war das nicht auch mal die Strategie der FDP Herr Hobusch?
Sehr geehrter Herr Hobusch,
lese ich Ihre Stellungnahme zu den Verkaufsvorgängen des Objektes Gieszerstraße 16, so fällt es mir sehr schwer, in angemessener Art und Weise darauf zu reagieren.
Sie, der Sie als gewählter Vertreter dazu bestimmt worden sind, einer freiheitlich-demokratischen Ordnung zu dienen, und das Konzept einer Demokratie, auf das Sie sich ja berufen, im politischen Alltag mit Leben zu füllen, präsentieren hier einen Text, der jeglicher faktischer Grundlage entbehrt. Mit nichts scheinen Sie freier umzugehen als mit der Wahrheit.
Ihre Stellungnahme strotzt von absurder Polemik. Wie Sie sich ernsthaft auf die Aussage versteifen können, die Polizei gäbe der Stadtverwaltung keine Informationen über die Vorgänge in der Odermannstraße 6, weil sie fürchte die Informationen würden an Linksextremisten weitergegeben, ist mir ein absolutes Rätsel. Eine Praxis des Verschweigens der Polizei von akuter Sicherheitsbedrohung durch Rechtsextremisten halten Sie für die bessere Methode, nur weil Gewalteskalationen (scheinbar) ausbleiben?
“Ein seltsames Rechtsverständnis offenbart sich hier.” möchte ich meinen.
Sehr geehrter Herr Hobusch, die Gefahr des politischen Extremismus liegt nicht in der Eskalation auf der Straße, sondern im ideologischen Weltbild seiner Anhänger. Ich bin zutiefst erschüttert über ihr umfassendes theoretisches Unwissen bezüglich der Art und Weise des demokratischen Miteinanders. Wie können Sie denn zunächst mehr Transparenz fordern und nur wenige Zeilen später; in verurteilungswürdiger Polemik; Geheimhaltung demokratiefeindlicher Vorgänge gutheißen? Was für ein Demokratieverständnis wollen Sie den Leipzigern damit vermitteln; welches Demokratieverständnis liegt ihrer politischen Arbeit bitte zu Grunde?
Wollen Sie teilnehmen am politischen Diskurs, so ist Ihnen zu mehr Sachwissen zu raten, wenn Ihnen, wie behauptet, etwas an der, wenn auch ungemütlichen, Diskussion liegt. Auch sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass die Leipziger wohl wissen werden, ganz besonders die Bewohner von Connewitz wohl wissen werden, wo eine Hochburg von wie auch immer motivierter Gewalt zu finden ist. Viele Connewitzer Familien stören sich weniger an den nicht vorhandenen Gewaltexzessen als an stetig steigenden Mieten.
Der von Ihnen verfasste Text, so scheint mir, ist weniger eine Stellungnahme zu tagespolitischen Vorgängen der Stadt Leipzig als der Versuch, ein Feindbild aufzubauen; dies in Verbindung mit einigen, auch von mir erwähnten Äußerungen Ihrerseits und die nahezu völlige Negierung des Wissens der Leipziger Bevölkerung um die Geschehnisse in ihrer Stadt rücken Sie, sehr geehrter Herr Hobusch in gefährliche Nähe neo-konservativer Denkmuster.
Wenn Sie polemisiert von “Verschleuderung von kommunalem Eigentum” reden, so möchte ich Sie fragen, ob Sie Kenntnis haben über den Wert der Immobilie oder ob diese Aussage ebenso mehr auf Ihren persönlichen Empfindungen denn auf faktisher Grundlage basiert.
Hochachtungsvoll
Dr. Joachim Wal
ein “sehr geehrter” werde ich wohl bewusst weg lassen… Es ist sehr traurig, wie selbst sicher sie über ein Thema reden, von dem sie augenscheinlich nicht viel Ahnung haben. Bei ihrem nächsten Versuch sich bei potenziellen Wählern beliebt zu machen, sollten sie sich durch aus erst einmal ein fundiertes Hintergrundwissen zulegen. Den so wird es wohl nix mit den Wählern. Es war ein netter Versuch die “linksextreme” Szene negativ dazustellen. Doch wie sie ja anhand der Kommentare, (für den Fall, das sie diese lesen) erkennen, hat der Durchschnittsbürger scheinbar mehr Ahnung, als jemand der dies zum Schein vorgibt. Desweiteren sollte man meinen, ein Politiker hätte Ahnung von Politik, aber sie beleuchten diese Problematik ziemlich einseitig, was nicht von weitreichenden politischen Kenntissen zeugt. Ich könnte mich über ihre Äußerungen noch viel mehr auslassen, doch das haben schon genug vor mir getan. Ich will ihnen nur sagen, das es schade ist, so etwas von ihrer Partei lesen zu müssen. Denn eigentlich würde ich mich selbst schon als potenziellen Wähler für ihre Partei sehen, aber durch ihre ja scheinbare leichte Rechtsoffenheit hat sich dieses nun auch erledigt. Jedoch finde ich es gut, solch einen Beitrag so kurz vor der Wahl lesen zu dürfen, dass erleichtert mir und wahrscheinlich vielen anderen Wählern, die Entscheidung für unsere Kreuzchen. In diesem Sinne dann doch ein Danke, für ihre politische Standpunktdarstellung. Danke!!!
Drei Fragezeichen…warum wird in Tourismus Broschüren und anderen Kultur Magazinen (überregional) immer vom tollen Süden mit seiner angenehmen Art inklusive Partymeile gesprochen und wieso wird nicht davor gewarnt, wenn doch jeder Zeit ein Gewalt bereiter Mob um die Ecke kommen kann. Können Sie mir bitte Krawalle der letzten 3 Jahre vom Connewitzer Kreuz aufzählen und diese mit dem beinahe täglichen Gewalttaten um den Leipziger Bahnhof vergleichen. Und wieso wird das schöne Grundstück der Odermann Strasse nicht für Wohnungen vorgesehen…
@ Herr Regler:
Toleranz bedeutet also, anderen Menschen die Erfüllung ihrer privaten Wünsche zu finanzieren? Das wäre mir neu. Aber wenn dem so ist: inwieweit kommen die Bewohner der Gießerstraße 16 diesem Toleranzgebot nach?
Sehr geehrter Herr Hobusch,
in Ihren Stellungnahmen sprechen sie sich offen gegen “linken und rechten Exremismus aus” und untermauern diese mit mehr als oberflächlichen Argumenten. Eine Kritik wirkt nur glaubwürdig, wenn sie logisch nachvollziehbar ist. Demzufolge ist es ein Fehlschluss Ereignisse eines Stadtteils auf ein anderes zu übertragen. Eine Gleichsetzung der linken mit der rechten Szene ist nicht nur fragwürdig, sondern muss strikt abgelehnt werden. Dies lässt sich nicht nur empirisch belegen, sondern ist schon in der libertären Weltanschauung erkennbar, die absolut nicht vereinbar ist mit einer rechten dogmatischen Ideologie, welche demokratiefeindlich und somit verfassungswidrig ist. Die Verfolgung von Minderheiten, Diskriminierung und Nationalismus wäre deshalb mit dem Art. 1 GG “Die Würde des Menschen ist unantastbar”, unvereinbar. Die libertäre Idee will die Demokratie nicht abschaffen, sondern ausbauen und versucht somit inform einer SubKULTUR zu koexistieren, indem Freiräume geschaffen werden, in denen sich die Menschen nicht nur tolerieren sondern mit Respekt akzeptieren. Die G16 ist ein Projekt des politischen Aktivismus und eine kulturelle Anlaufstelle, wieso also sollte wieder ein kleinbürgerliches Milieu geschaffen werden, indem sich der politische Horizont auf EhegattIn, Haus und Kind ausdehnt?
Hallo Herr Hobusch,
wie gewünscht, wir kommen zum Kernpunkt Ihrer Kritik zurück:
“Erst besetzt, dann geduldet. Die vollständige Legalisierung der Nutzung der Gießerstraße 16 wird weiterhin abgelehnt. Argument: Ein Mietvertrag würde die Nutzung von den Launen des Stadtrates abhängig machen (Herr Usbeck). Ein seltsames Rechtsverständnis offenbart sich hier.”
Das ist insofern falsch, als dass sich die G16 schon ewig um den Kauf des Geländes bemüht, was ja durchaus mit Ihrem Rechtsverständnis in Einklang zu bringen sein sollte. Sie müssen einfach akzeptieren, dass Ihre Forderungen nach einem Mietverhältniss für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Nutzerinnen und Nutzer der G16 aus bereits genannten Gründen nicht erstrebenswert ist. Ich unterstelle Ihnen hiermit, dass sie eine Vermietung ausschließlich aus folgenden Gründen anstreben:
1. Sie wünschen, dass die G16 abhängig von der Stadt als Vermieter und damit die freie Entfaltung des Projektes von der jeweiligen Stadtratsmehrheit abhängig wird.
2. Sie wünschen den Verbleib des Geländes in kommunaler Hand, solange, bis sich ein in Ihren Augen seriöserer Investor gefunden hat. Erst die Hausbesetzer, dann studentische Kleinkustprojekte und Handwerk, schließlich Ateliers mit immer steigenden Mieten, erste Lofts und den Ausbau des Karl-Heine Kanals zum schicken Aushängeschild-Naherholungszentrum Leipzig West. Für den Großeil der Bürgerinnen und Bürger unbezahlbaren Wohnraum mit Aufzügen für PKW-Stellplätze neben der Wohnung sowie hip designte Parkanlagen sind nur 2 Beispiele, wohin diese Entwicklung führt. Wenn es das ist, was Sie wollen, so reden Sie doch bitte Klartext: Sie wünschen die Totsanierung eines weiteren citynahen Viertels von Leipzig und die Verdrängung kultureller und menschlicher Vielfalt, die sich logischerweise nicht ausschließlich aus der höheren Gehaltsklasse zusammensetzt, in die Randbezirke.
Aber weiter:
“Wer nimmt, muss auch geben. Aber hier sollten fast 3.000 m² Grund und Boden in kommunalem Eigentum für knapp 57.000 € verschleudert werden!”
Diese Aussage beweist, dass Sie scheinbar noch immer nichts begriffen haben, worum es bei der Gieszer geht. Selbst wenn die Stadt den Nutzerinnen und Nutzern das Gelände schenken würde, kann man sicher nicht von verschleudern oder einseitiger Zuwendung reden. Die G16 ist eines der wichtigsten kulturellen Projekte Plagwitz und all die ehrenamtliche Arbeit, die von vielen vielen freiwillligen Helferinnen und Helfern hier seit dem Bestehen geleistet wurde, wird die Stadt niemals bezahlen können. Die Gieszer schafft es, ohne auch nur einen Cent Zuwendung von der Stadt oder feste, verbeamtete Stellen seit Jahren sowohl umfangreiche politische Arbeit zu leisten, als auch ein facettenreiches, subkultur-übergreifendes Kulturprogramm auf die Beine zu stellen. Die Menschen, die ihre Freizeit in dieses und andere Projekte stecken und mit Elan und Eigeninitiative das Leben in ihrem Viertel mitbestimmen, haben Plagwitz doch erst zu dem gemacht, was es jetzt ist: ein lebhaftes und sympathisches Viertel. Und Sie wollen jetzt die Früchte ernten und beschimpfen diese Menschen im gleichen Atemzug als Linksextremisten (auch ich werde es mir ersparen, mich über diesen Begriff aufzuregen) und Krawallmacher.
“Ein Geschenk an eine Szene, die sich in Teilen mit der Abgrenzung vom politischen Extremismus schwertut und dies auch nicht will, wie Frau Teichmann mitteilt.”
Ich bitte Sie darum, mir zu erklären, wen oder was sie mit “der Szene” meinen. Weiterhin die Fragen an Sie: Haben Sie sich jemals die Mühe gemacht, mit den Menschen zu reden, um die es geht? Wann waren Sie das letzte Mal in Plagwitz? Was haben Sie dort gemacht? Ich vermute, Sie kennen sowol die Gieszer als auch die Strukturen, die sie mit ihr zusammenhängen, wenn, dann überhaupt vom Papier, zum Großteil jedoch aus Ihrer Phantasiewelt.
Grüße
Dirk Vetter
Lesen sie doch bitte einmal selbst auf diversen Internetseiten nach, worüber sie so im Januar und März 2009 auf Foren in der Gießerstraße 16 diskustiert haben. Hier einige Stichworte: städtepolitische Relevanz von Hausbesetzungen, Neuzusammensetzung der radikalen Linken, Hausbesetzungsbewegungen in Berlin und Barcelona, Widerstand. Ein Essay auf den sie Bezug nehmen enthält eine Grafik “Der gefährliche Stadtplan. Berlin 1997.” Worauf wollen sie damit anspielen?
Vielleicht sind ihnen auch schon wilde Plakate in Plagwitz aufgefallen mit dem Titel “Berlin bleibt Risikokapital”? Was soll man also davon halten, wenn Brandanschläge auf diese Weise toleriert werden?
Sie können sich gern frei entfalten. Aber bitte akzeptieren sie dabei die Regeln unserer Gesellschaft. Aber erwarten sie bitte nicht, dass sie gegen diese rebellieren und dann auch noch Geschenke bekommen.
Ein Tipp an alle, für die es vor allem nur um ein linkes Lebensgefühl geht: passen sie auf, dass sie nicht den falschen Götzen trau’n.
ps: gehen sie doch bitte mal auf all die (berechtigten) fragen ein.
Es ist schon sehr witzig, wenn auch auf eine überaus traurige Art und Weise, zu lesen, dass solch gefährlich peinliche Marionetten der Wirtschaft, den weniger (aus kapitalistischen Gründen) betuchten Bürgern Leipzigs ohne Scham ins Gesicht sagen, dass sie in bestimmten Teilen der Welt/Stadt nichts mehr zu suchen haben. Ohne Hand vor den Mund, wird heute offen zugegeben, dass gewisse Bevölkerungsanteile in ausgewählten Standorten nicht mehr erwünscht sind und es brauch sich keine Sorgen mehr darüber gemacht werden, dass es jmd. interessiert. Danke “Demokratie”! Da werden Menschen von MEINEN Steuergeldern bezahlt, dass sie die Vertreibung von Einkommens schwächeren Leuten vorantreiben; von denen manche sich seit 20 Jahren, ohne finanzielle Hilfe des Staates oder sonstiges bemühen, allen Schichten der Gesellschaft ein wenig Kultur für wenig Geld zu bieten. Es wird Zeit, dass auch Herren der FDP einmal die Regeln UNSERER Gesellschaft akzeptieren und nicht nur die Eigenen…
Sehr geehrter Herr Gruber,
ich möchte mich für mein politisches Statement nicht rechtfertigen. Der Diskurs in ihren eigenen Reihen belegt doch, dass es vielen darum geht, Stachel im Fleisch zu sein. Genau dass wollte ich kritisieren. Vielleicht war das ein wenig drastisch.
Und zur Gewaltbereitschaft lesen sie doch einfach mal die Jahresberichte der Verfassungsschutzämter.
Dass die von den meisten Linken nach wie vor verfolgte Menschheitsbeglückungsidee Kommunismus vor Menschenleben keinen Halt macht, beweist die Geschichte und das können wir nach wie vor in China, Nordkorea oder anderswo sehen. Ich hoffe, dass sich die Menschen dort auch eines Tages genau so friedlich befreien, wie das 1989 in Mittel- und Osteuropa gelungen ist.
Über Krawalle zu Silvester und am Rande der Courage-Konzerte oder die Gewalttätigkeiten aufgrund rechter Demonstrationen in der Vergangenheit oder aus Anlaß der Fußball-WM (”Raus aus der Todesfalle”) müssen wir auch nicht diskutieren. Die hat es gegeben. Und die sind nicht vom Himmel gefallen sondern hatten dort ihren Ursprung, wo die Verhältnisse für die Szene attraktiv waren.
Ich möchte keine Wiederholung in Plagwitz.
Was den Verkauf betrifft: erst am vergangenen Montag hat nach dem Rechnungsprüfungsausschuss nun auch der Grundstücksverkehrsausschuss sich gegen den Verkauf ausgesprochen.
Ihnen geht es wie dem Zauberlehrling. Die Entwicklung, die sie zugegeben mit angestoßen haben, wollen sie jetzt aufhalten. Aber Konservierung der Verhältnisse ist keine Stadtentwicklungspolitik. Sie betreiben damit Gentrification - nur unter umgekehrtem Vorzeichen. Die Menschen haben aber Perspektiven und Arbeit verdient. Die können sie mit einer vernünftigen Stadtentwicklung auch bekommen. Für die Mehrzahl der Menschen ist eben ein notdürftig geflicktes Dach zu wenig. Die sind fleißig und erwarten sich mehr vom Leben.
Es gibt Freiheit, politische und wirtschaftliche, nur gemeinsam. Stellen sie sich gegen eine durch Marktmechanismen hervorgerufene Entwicklung, stellen sie sich auch gegen die Freiheit als ganzes.
Der Grund warum sie kandidieren (”….weil mich der Mut der Menschen des Herbstes 89 anspornt, den überall sichtbaren Wohlstand durch Freiheit zu verteidigen gegen Besitzstandsdenker und Geschichtsrevisionisten.” ) wird durch die hier von ihnen gemachten Äußerungen ad absurdum geführt. Nur weil Menschen den Mut aufbringen soziale Schwachstellen der derzeitigen Politik in Frage zu stellen, werden diese als “Linksextremisten” kategorisiert. Was 89 noch richtig war, ist heute falsch? Zudem wird Besitzstandsdenken von ihnen ja aktiv praktiziert, nicht nur das ihre Partei im allgemeinen dieser Auffassung ist, natürlich immer ganz “liberal” unter dem Deckmantel des (Wirtschafts-)Liberalismus, nein auch Geschichtsrevisionismus wird durch ihr Verhalten eher gefördert. Vielleicht sollten sie sich lieber um Lindenau als um Plagwitz kümmern, denn dort kann es sein, dass in eingen Jahren nur noch geschniegelte Scheitelträger auf national, ich meine, “Schmutz” befreiten Straßen herumlaufen. Ganz so wie sie es sich zu wünschen scheinen.
Ich sage nur besten Dank, nicht das ich jemals auf die Idee gekommen wäre Sie oder ihre Partei zu wählen, aber jetzt habe ich weitere Gründe dies nicht zu tun. In ihrer populistischen Art erinnern sie zudem stark an den Kollegen Lafontaine, aber mit dem wollen sie bestimmt nicht verglichen werden.
Dann doch lieber libertär und nicht “liberal”.
Ich möchte nur die Sichtweise von Herrn Hobusch stützen, und sämtlichen Linksradikalen auch denen hier im Forum sagen, wie besch***en ihre Ideologie ist, wie sie von der Arbeit anderer profitieren, um ein “einigermaßen” Leben führen, auf der einen Seite den Kapitalismus verabscheuen, aber auf der anderen Seite nur die billigsten Produkte im Supermarkt kaufen, deren Preis unter ausbeuterischsten Verhältnissen gedrückt wurde. Dass sie gegen die NATO wettern, die dafür sorgt, dass diese Leute hier in einem Rechtstaat protestieren dürfen ohne verprügelt oder erschossen zu werden.
Linke schlachten die Kuh, die sie melken. Dieser Ideologie zu verwehren ist demokratisch, weil sie die Meinung der arbeitenden Bevölkerung unterstützt.
Diese scheint zwar in Connewitz nicht die Mehrheit zu sein, aber es gibt auch noch solche, die morgens um 6:30 Uhr aufstehen, die in die Arbeitslosenversicherung (oder ins Bafög) einzahlen, und nicht immer nur melken, melken und schlachten.
Ja genau, wir lesen alle nochmal den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2008 (natürlich ist das auch eine unsichere Quelle, denn die Polizei und der Staatsschutz geben ihre Infos ja nur ungern Preis, wie Herr Hobusch uns neulich mitteilte) und werden feststellen, dass im Jahr 2008 in Sachsen 2421 Straftaten, davon 126 Gewaltdelikte zur “politisch motivierten Kriminaltät rechts” zählten (Rechtsextreme Straftaten stiegen um ca. 13%, Gewalttaten um 40% im Vergleich zum Vorjahr 2007).
476 Straftaten, davon 80 Gewalttaten zählten zur “politisch motivierten Kriminalität links” (Linksextrem motivierte Straftaten stiegen um 44%, linksextrem motivierte Gewalttaten sanken um 5% im Vergleich zum Vorjahr). Und jetzt können wir alle mal überlegen, auch Sie Herr Hobusch: Vor wem haben wir am Meisten Angst? Rechts oder Links? Links oder Rechts? Werden Sie das Wort “Rechts” auch diesmal aus meinem Beitrag löschen? Aber nein, denn Sie wollen ja keine nordkoreanischen Verhältnisse, oder???? Vorm Herrn Richter sollten wir auf jeden Fall Angst haben. Außer Sie natürlich Herr Hobusch, denn Sie bekommen ja Zuspruch von der “rechten Seite”! Ich danke Ihnen jedenfalls, dass Sie mir erklärt haben, dass alle Linken eigentlich den Kommunismus wollen und das Connewitzer Kreuz eigentlich in China liegt oder wars Nordkorea? Egal, ich danke auch dem Herrn Richter für die Zahlung meines Bafögs - war eine gute Investition! Ach ja, und ich danke der Nato, dass ich gegen Nazis auf die Strasse gehen darf ohne erschossen zu werden! Danke!
@ Herrn Richter
Soll das das perfekte Beispiel für Realsatire sein?
Wenn ja, kann ich das nur als gelungen bezeichnen!