Umweltzone muss im Stadtrat sofort auf die Tagesordnung!
Der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtrat Sven Morlok begrüßt, dass die Wirtschaftsverbände sich zu einem Aktionsbündnis gegen die Einführung der Umweltzone zusammen gefunden haben: „Das Aktionsbündnis ist der richtige Weg. Insbesondere die Nutzfahrzeuge wären faktisch enteignet, wenn 2011 die grüne Plakette im ganzen Stadtgebiet Pflicht wird. Das betrifft die Gewerbetreibenden existentiell. Dass sie jetzt ein gemeinsames und hoffentlich schlagkräftiges Bündnis eingegangen sind, um dagegen vorzugehen, finde ich sehr gut.
Aber die Stadtverwaltung hat mal wieder ein Vorgehen an den Tag gelegt, das an Bürgerfreundlichkeit nicht zu unterbieten ist. Die Umweltzone kurz vor der Sommerpause anzukündigen, nachdem es wenige Monate zuvor aus der Behörde noch ein klares Nein dazu gegeben hatte, das zeigt die Unberechenbarkeit der Stadtverwaltung. Den neuen Luftreinhalteplan jetzt ein paar Wochen lang mitten in den Sommerferien für die Einsicht und Widersprüche auszulegen, ist eine Unverschämtheit. Die Widerspruchsfrist bis 28. August mag vielleicht von Gesetz wegen reichen, aber wer echte Bürgerbeteilung bejaht, muss den Leipzigern ein bisschen mehr Zeit geben. Deshalb fordere ich das Umweltamt auf, die Auslegung und Widerspruchsfrist einen Monat zu verlängern. Während der Frist darf das Amt keine weiteren Pflöcke einschlagen.
Dass das Verfahren zur Einführung der Umweltzone überhaupt am Stadtrat vorbei in Gang gesetzt wurde, ist ein Skandal! Bei jedem noch so kleinen Bebauungsplan entscheidet der Stadtrat vorher über die Auslegung. Aber hier geschieht alles wie von Geisterhand. Herr Rosenthal hat doch nicht ernsthaft geglaubt, dass wir Stadträte das mit uns machen lassen?!
Kaum sind die Fristen einmal abgelaufen, werden hinter den Kulissen Fakten geschaffen, da bin ich mir sicher. Wir, die Stadträte, dürfen nicht tatenlos dabei zusehen. Deshalb fordere ich die Diskussion und Beschlussfassung über die Einführung einer Umweltzone in der kommenden Ratssitzung am 26. August. Natürlich wäre es besser gewesen, wenn der neu gewählte Stadtrat sich in Ruhe der Problematik widmen könnte. Aber das hat die Wahlanfechtung verhindert. Dieser Umstand darf jetzt nicht dazu führen, dass keiner sich so richtig zuständig fühlt. Ich jedenfalls werde alles versuchen, damit der Stadtrat im August über die Umweltzone entscheiden kann. Die Umweltzone belastet Bürger und Unternehmen in erheblichem Umfang. Brüssel und Dresden hin oder her – hier dürfen sich die Leipziger nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Es betrifft uns und wir müssen da ein Wörtchen mitreden können. Eine Demokratie muss das gewährleisten. Für eine faire Einbeziehung und Mitsprache von Bürgern und Gewerbetreibenden wird sich im Stadtrat sicher eine Mehrheit finden.“
