Volkserziehung durch Umweltverbände verhindern
Holger Krahmer
Holger Krahmer (38), Leipziger FDP-Europaabgeordnter und Mitautor der Brüsseler Feinstaubrichtlinie ist empört: „Da ist die Rede von ‚erwünschter Veränderung im Verkehrsverhalten der Bürger’. Eine andere Umschreibung für Volkserziehung! Und wenn man keine Parkplätze mehr findet, dann fährt man auch nicht mehr?! Das ist doch ungeheuerlich. Die Politik hat die Aufgabe, die Stadt bestmöglich den Bedürfnissen der Bürger anzupassen – nicht andersrum! Der Geist, der da offen bei den Umweltverbänden zutage tritt ist bürgerfeindlich. Erwachsene Männer und Frauen sollen entmündigt und zu Fußgängern umerzogen werden. Keine Widerrede! Das erinnert mich doch stark an Honneckers Zeiten. Auch die SED hat immer beansprucht, am besten zu wissen, was gut für uns ist. Das möchte ich bitte lieber selbst entscheiden!
Heutzutage erwarten Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern, mobil zu sein und auch kurzfristig verfügbar. Das geht oft nicht ohne den eigenen Pkw vor der Tür. Auch junge Familien kommen kaum ohne das eigene Auto aus, schon gar nicht, wenn die Eltern die Bedürfnisse der Kinder mit ihrer Berufstätigkeit unter einen Hut bringen wollen. Ganz zu schweigen von Einzelhandel und Gewerbe: In so kurzer Zeit sind die Kosten für Fahrzeugumrüstungen nicht zu schaffen. Aber die Fahrzeuge beliefern uns mit Lebensmitteln und allen Handelswaren, befördern unsere Umzugskisten, Handwerker und Dienstleister. Auch noch Flughafen und Gewerbegebiete mit in die Umweltzone einzubeziehen, wäre der wirtschaftliche Untergang für den Leipziger Flughafen und viele andere Arbeitsplätze. Wer abwandern kann, der wird dann abwandern. Mit der Konsequenz, dass Leipzig Steuereinnahmen und Arbeitsplätze weg brechen.
Ich mahne die Stadtverwaltung, dem Druck der grünen Meinungsmache stand zu halten. Es ist richtig, dass feinste Staubpartikel in unserer Umgebungsluft die Gesundheit der Menschen gefährden und deshalb bekämpft werden müssen. Dagegen ist es aber falsch, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht Mensch und Umwelt in Einklang bringen sondern einander ausschließen und dabei noch eher symbolisch als tatsächlich wirken. Im 21. Jahrhundert ist Mobilität nicht mehr wegzudenken aus der wirtschaftlichen wie der privaten Lebenswirklichkeit. Diese Leitsätze muss eine vernunftgeleitete Politik beachten. Auf ihrer Grundlage müssen Lösungen für bessere Luftqualität gefunden werden: Mit den Bürgern, nicht gegen sie. Ich fordere eine Allianz der Vernunft für Leipzigs Umwelt. Bürger, Gewerbetreibende und Umweltschützer gehören an einen Tisch. Es geht nicht, dass der Aktionsplan mal eben für ein paar Wochen ausgelegt wird und anschließend alles in Beton gegossen ist.
Noch ein Wort zur Aktion „Rußfrei fürs Klima“: Das ist eine Nebelkerze, auf die wir nicht hereinfallen dürfen. Die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub hat als Drohkulisse offenbar nicht ausgereicht, um alle Skeptiker und Frager verstummen zu lassen, die erst von der Wirksamkeit der Maßnahmen überzeugt werden wollten, bevor sie mit großem finanziellen und Verwaltungsaufwand durchgedrückt werden. Deshalb wird von den Ultra-Grünen nun eine größere Keule geschwungen: Die Polkappen am anderen Ende der Welt werden angeblich zu schmelzen aufhören, wenn wir in Leipzig zu Fuß gehen. Behauptungen wie diese, einfach nur oft genug wiederholt, werden in der Öffentlichkeit leicht zu Fakten. Liebe Bürgerinnen und Bürger, fallen Sie auf diesen Unsinn nicht rein! Wenn einem nichts Kluges mehr einfällt, dann sagt man einfach ‚Klimawandel’ und schon traut sich keiner mehr das Nachfragen. Im Zusammenhang mit einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt zielen gerade Umweltverbände sehr gern auf das schlechte Gewissen der Menschen ab.
Auch die Behauptung der Grünen, bei Tempo 30 würden ein Viertel weniger Feinstaub und Schadstoffe ausgestoßen als bei Tempo 50, ist völlig aus der Luft gegriffen. In Zeiten moderner Abgastechnik ist da ein Unterschied gar nicht mehr messbar.
Der Grund, weshalb hier in Leipzig die Diskussion um die Einführung der Umweltzone so hitzig geführt wird, ist neben der konkreten Betroffenheit der Bürger noch ein anderer. Wir stehen an einem Scheideweg: Bislang hat Leipzig pragmatisch Umweltpolitik gemacht, die Luft durch bessere Verkehrsflüsse und Straßendecken sowie einen attraktiven ÖPNV verbessert. Wenn die Stadt jetzt Fahrverbote, Parkraumverknappung und, wie die Grünen fordern, auch noch die Entschleunigung von Hauptverkehrsadern vornimmt, dann ist das ein fundamentaler Politikwechsel: Statt zu fördern wird in Zukunft erzwungen. Das ist Politik nicht mehr mit dem Bürger, sondern gegen ihn. Die FDP will keine Volkserziehung und wird sich gegen diese ideologisch begründeten Anfeindungen gegen Autofahrer und Gewerbetreibende stark machen.“
