OB Jung will auch in Zukunft Meldedaten verkaufen
In der Ratssitzung am 17. Juni hatte der Leipziger Stadtrat auf Antrag der FDP/ Bürgerfraktion beschlossen, dass Schluss sein muss mit dem Datenverkauf von Meldedaten der Leipziger Bürger. Der Beschluss forderte den Oberbürgermeister auf, nur noch Daten an Adressbuchverlage weiterzugeben, wenn der Bürger dem ausdrücklich zugestimmt hat.
Stadtrat Sven Morlok (47, FDP): „Der Oberbürgermeister hat uns vergangene Woche mitgeteilt, dass er dieser Aufforderung des Stadtrates nicht nachkommen will. Auch wenn dieser nur als Bitte formuliert wurde, ist die politische Botschaft eindeutig: Der Adressenverkauf muss beendet werden!
Anstatt dem politischen Willen des Stadtrates zu folgen hat sich Jung einen Rechtsstandpunkt zurecht gelegt, der haarsträubend ist. Das sächsische Meldegesetz stellt den Kommunen frei, Meldedaten an private Dritte und Adressbuchverlage weiterzugeben, wenn kein Widerspruch der Betroffenen vorliegt. Ob dieser Widerspruch aber aktiv von der Gemeinde abgefragt wird, oder ob man weiterhin stillschweigend einwilligt und niemals aktiv danach gefragt wird, das liegt nach Auffassung des Stadtrats in der Hand der Stadt. Das könnte Jung nach dem Beschluss des Stadtrats auch ändern. Der Oberbürgermeister argumentiert nun, erst müsse das Landesgesetz geändert werden.
Das sind doch alles vorgeschobene Gründe! In Wahrheit ist der Leipziger Oberbürgermeister wohl der Auffassung, dass all der Werbemüll, die ominösen Gewinnmitteilungen und zahllose Betrügereien kein Grund zur Aufregung sind. Immerhin spült der Datenverkauf jedes Jahr gut eine halbe Million Euro in die Stadtkasse. OB Jung ist klar: Wenn in Zukunft nur noch ausdrücklich freigegebene Daten herausgegeben werden dürfen, dann ist damit kein Geld mehr zu machen.“
