FDP setzt im Stadtrat Datenverkauf-Stopp durch!
In der gestrigen Ratssitzung passierte der Antrag der FDP/ Bürgerfraktion zur Weitergabe der Melderegisterdaten an Dritte erfolgreich die zweite Lesung. Der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtrat Sven Morlok (47) ist zufrieden: „Der Oberbürgermeister ist jetzt in den Pflicht. Der Stadtrat hat ihn beauftragt, tätig zu werden, damit von der Stadt erhobene Melderegisterdaten ohne ausdrückliche Einwilligung des Bürgers weitergegeben werden. Kein Mensch ist sich darüber bewusst, dass die Daten automatisch vom Einwohnermeldeamt als zur Weitergabe freigegeben eingestuft werden. Die Daten werden vom Amt gesammelt an alle möglichen Leute raus gegeben.
Dass es sich bei den Meldeadressen um Daten handelt, die die Bürger anzugeben gezwungen sind, muss uns zu besonderer Sorgfalt verpflichten. Alle Bürger haben ein Recht darauf, dass nicht ausgerechnet der Staat ihre Privatsphäre und den Datenschutz verletzt!
Am Deutlichsten wird es bei den Adressbüchern der Stadt Leipzig. Dort landen alle Meldeadressen und werden veröffentlicht. Werbefirmen machen sich diese Auskunftsfreude der Stadt zunutze und müllen unsere Briefkästen mit Prospekten, Gutscheinen und ominösen Gewinnmitteilungen zu. Damit muss jetzt Schluss sein! An dieser Datenschutz-Verletzung soll sich die Stadt nicht länger beteiligen dürfen. Das hat der Stadtrat gestern klar gestellt. Bisher muss ein Bürger aktiv auf die Stadt zugehen und die Weitergabe seiner Daten untersagen. Wir drehen mit dem Beschluss jetzt den Spieß um: Wenn die Stadt Daten weitergeben will, muss sie den Bürger um Erlaubnis fragen.
Ich fordere den Oberbürgermeister auf, jetzt zügig zu handeln. Wenn er den Stadtratsbeschluss zügig umsetzt, können wir diese Abfrage an alle Bürger zum Beispiel mit den Wahlbenachrichtigungskarten zur Bundestagswahl machen. Das würde Kosten sparen und noch vor der Erstellung des nächsten Adressbuchs eine Klarstellung bringen. Die FDP wird aufmerksam dran bleiben und die zügige Umsetzung einfordern.”
