FDP strebt gemeinsame Fraktion aller FDP-Stadträte an
Nach der gestern öffentlich gewordenen Gründung einer Bürgerfraktion unter Beteiligung von den FDP-Stadträten Dr. Michael Burgkhardt, Knut Keding und René Wiesner sowie Marion Ziegler vom Neuen Forum hatte sich am gestrigen Montag der Vorstand der FDP Leipzig zu einer Sondersitzung getroffen. Darin bedauerte der Kreisvorstand einmütig, dass es zur Gründung dieser Fraktion mit Teilen der FDP-Stadträte gekommen ist. „Der Vorstand hält auch weiter an unserem Ziel fest, alle FDP-Stadträte in einer gemeinsamen Fraktion zu vereinen,“ so der Kreisvorsitzende Sven Morlok (47).
Morlok weiter: „Die Gründung kam für uns alle, auch für die übrigen Stadträte, völlig überraschend. Das hat uns alle getroffen, auch mich ganz persönlich. Denn bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich keinen Zweifel an einer offenen und konstruktiven Zusammenarbeit in einer gemeinsamen FDP-Fraktion. Über die Gründe weiß ich auch heute noch nichts, bis auf das, was über die Medien zu erfahren war. Wenn es, wie Dr. Burgkhardt heute erklärte, tatsächlich an der Frage des Fraktionsvorsitzes liegt, dann bin ich aber erleichtert. Denn das ist ein Missverständnis, das sich leicht aus der Welt schaffen lässt. Ich bestehe nicht auf den Vorsitz. Für mich ging und geht es immer um die Sacharbeit. Die möchte ich in Zukunft gern koordinieren. Dazu kann man Vorsitzender sein, muss es aber nicht. Das geht auch auf anderem Wege – zum Beispiel als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, dem die Fraktion unabhängig von der politischen Führung durch den Vorsitzenden die Koordinierung der laufenden Arbeit im Stadtrat überträgt. Das habe ich bereits vergangenen Freitag deutlich gemacht, unter Anderem auch gegenüber Knut Keding.
Was seine Arbeit als Fraktionsgeschäftsführer angeht, ist es in der Tat nicht ganz so einfach. Ich persönlich habe Vorbehalte dagegen, dass man gleichzeitig Fraktionsgeschäftsführer und Stadtrat sein kann, weil man in Interessenskonflikte gerät. Das habe ich schon bei der Konstituierung des Stadtrates 2004 im Protokoll vermerken lassen, als es um andere Kollegen ging. Ich weiß allerdings nicht, wie das die anderen FDP-Stadträte sehen, darüber sollten wir sprechen.
Alles in allem lichtet sich heute schon etwas der Nebel. Offenbar ist es in den letzten Tagen vor der Fraktionsgründung zu Missverständnissen gekommen, die wir bislang keine Gelegenheit hatten, auszuräumen. Ich denke wir können das nachholen. Ich bin heute zuversichtlich, dass wir alle sieben FDP-Stadträte in einer gemeinsamen Fraktion vereinen können.
Der Wähler hat uns die Verantwortung übertragen, gemeinsam für bessere Politik im Rathaus zu sorgen. Die Bürger haben eine bürgerliche Mehrheit ermöglicht, die wir unsererseits nicht aufs Spiel setzen dürfen. Das ist der FDP bewusst.“
Ich freue mich über diese Neuigkeiten sehr. Eine FDP-Fraktion ohne Doc Bu wäre auch irgendwie komisch. Ich hoffe, dass die drei sich aufraffen können.
Was ist eigentlich eine bürgerliche Mehrheit? Das klingt so, als würde es auch Wähler geben, die keine Bürger sind. Ist das die Ansicht der FDP?
Natürlich nicht. Die bürgerliche Mehrheit umfasst die CDU, FDP und auch die Grünen - im Gegensatz zu Rot-rot.
Die Grundsatzfrage ist die nach dem Maß an Staatsgläubigkeit, die eine Partei auszeichnet, danach, wieviel Eigenverantwortung und Gestaltungswillen die Politik dem Bürger zuzugestehen bereit ist. In meinen Augen ist bürgerlich, wer dem Einzelnen den wirtschaftlichen und persönlichen Freiraum ermöglicht, seine Lebensziele zu verwirklichen.
Ich wünsche mir eine Fraktion von sieben FDP-Stadträten und kann mir diese Abspaltung sinnvoll nicht erklären. Nur dem gemeinsamen und entschlossenen Auftreten der Leipziger FDP (und natürlich auch dem aktuellen Bundestrend) ist dieses großartige Ergebnis zu verdanken. Das war ja auch mal ganz anders… Ich erinnere mich noch an mein FDP-Eintrittsgespräch mit Herrn Keding im Jahre 1999, da war an ein solches Ergebnis überhaupt nicht zu denken. Das Bild der Bürger über die FDP-Fraktion ist jedenfalls schon jetzt beschädigt und einer ominösen Bürgerfraktion (welche politischen Ziele werden da mit meiner FDP-Stimme verfolgt?) kann ich jedenfalls nicht zustimmen. Daher bitte ich um die interne Diskussion der Gründe und ich würde mich über eine gemeinsame Fraktion mit sieben Mitgliedern sehr freuen.
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ich wüste gern ob die FDP ein Vavorit für die Bundestags Wahl ist Rot und schwarz Wäle ich nicht mehr. Grünen sind zur Zeit uneinswenn ich Antwort bekomme, dan wähle ich FDP