Neue Wahlordnung Anschlag auf die demokratischen Spielregeln
Sven Morlok
Vergangenen Mittwoch hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Linke und CDU eine neue Wahlordnung beschlossen, die künftig auch bei der Ausschussbesetzung nach der Stadtratsneuwahl gelten soll. Wer künftig bei der Stadtratswahl nicht mindestens 10 Prozent der Stimmen bekommt, ist demnach von der Stadtratsarbeit faktisch ausgeschlossen! Denn man hat sich für das Auszählverfahren nach d´Hondt entschieden: Erst wenn eine Fraktion aus mindestens sieben (der 70) Stadträten besteht, hat sie Anspruch auf einen Sitz in den 9-köpfigen Ausschüssen. Die FDP hatte dagegen das Verfahren nach Hare-Niemeyer beantragt. Damit hätte man bereits bei 5 Stadtratsmandaten einen Ausschusssitz erhalten.
Der Leipziger FDP-Kreisvorsitzende und Stadtrat Sven Morlok (46) ist verärgert: “Das ist ein Anschlag auf die demokratischen Spielregeln. Unfassbar, dass hier nach Gutsherrenart nur noch Zugang zu Informationen und Sacharbeit in den Ausschüssen haben soll, wer den drei großen Fraktionen in den Kram passt.
Dass der Oberbürgermeister die kleinen Parteien nicht braucht, liegt bei den derzeitigen Leipziger Machtverhältnissen auf der Hand: Je nach Zustimmung kann die SPD entweder mit der CDU oder wahlweise mit der Linken ihre Anträge durchdrücken. Das ist das Leipziger Machtkartell, das die drei großen Fraktionen zu bewahren suchen. Aber jetzt sind sie zu weit gegangen: Die ohnehin schon kleine Opposition aus FDP und Grünen, die einzigen kritischen Stimmen im Rat, werden faktisch vor die Tür gesetzt mit der neuen Wahlordnung! Wer ist es denn, der mit Anfragen und Änderungsanträgen kritisch und neugierig dieses Machtkartell zu kontrollieren versucht? Wer tritt dauernd dem Leipziger Filz auf die Füße? Das sind wir! Offenbar sind wie denen zu unbequem geworden!
Politik braucht Kontrolle und Kritik, um die besten Lösungen für die Bürger zu erarbeiten. Diese Arbeit findet in den Ausschüssen statt. Aber dort werden jetzt alle Kräfte, die nicht Teil des Leipziger Machtkartells sind, einfach vor die Tür gesetzt! Das Ergebnis: SPD, CDU und Linke können hinter verschlossenen Türen alles ausmachen und im Rat einfach durchwinken. Für die FDP wird gute Ratsarbeit fast unmöglich. Denn Zugang zu Wissen bleibt uns danach verweigert. Verbesserungsvorschläge, Meinungsbildung, Transparenz - alles wird erschwert durch die rot-rot-schwarze Allianz. Kungelei hinter verschlossenen Türen statt Bürgernahe und Transparenz werden die Folge sein. Die rot-rot-schwarze Kungelrunde hat sich ihrer Kritiker entledigt. Die Ratsarbeit wird zur Farce.
Jung hat gemeinsam mit den Großen Fraktionen der FDP den Fehdehandschuh hingeworfen. Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen. Wir werden Jung und seine undemokratische Gesinnung entlarven und den Wählern deutlich machen. Nur ein Ergebnis der FDP von über 10 Prozent bei der kommenden Stadtratswahl rettet Leipzig von Filz, Vetternwirtschaft und Kungelei. Das werden die Leipziger verstehen.”
Notwendig war die Einführung der Wahlordnung geworden, weil sich Mitte der jetzt endenden Legislatur die anderen Parteien im Stadtrat geweigert hatten, gemeinsam mit Stasi-IM Külow im Rat zu sitzen. Nachdem OBM Jung sich damals weigerte, eine Resolution zur Abstimmung zuzulassen, die Külow zur Niederlegung seines Mandats auffordern sollte, wurde der Kulturausschuss aufgelöst, in dem Kühlow gesessen hatte, um ein Zeichen zu setzen. Das bis dahin immer einvernehmlich praktizierte Ausschussbesetzungsverfahren war damit unmöglich geworden.
