Kupfers Wahlkampfgetöse ist unseriös!
Holger Krahmer
Die heutige Berichterstattung, Sachsens Umweltminister Frank Kupfer drohe Leipzig mit Strafen, wenn die Umweltzone nicht kommt, ärgert den Europaabgeordneten Krahmer: “Ich habe die Feinstaubrichtlinie im Europaparlament selbst als Berichterstatter mitgestaltet. Ich kann Ihnen sagen: Europa hat längst erkannt, dass die Umweltzone kein Allheilmittel ist. Luftreinhalteplan ist nicht gleichbedeutend mit Umweltzone. Seitens der EU gibt es keine Pflicht, eine Umweltzone einzurichten! Europa verlangt nur wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Klartext: Nur was auch einen echten Effekt erzielt, wird von der EU verlangt. Eine Klage wie von Umweltminister Kupfer angedroht ist also nicht ernsthaft in Sicht. Und ihr Erfolg schon gar nicht.
Die Umweltzone bringt allenfalls geringfügige kurzfristige Entlastung, an der Quelle für Abgase und Feinstaub ändern sie aber nichts. Im Gegensatz zur Abwrackprämie: Die fördert den Flottenaustausch und damit, dass neue, saubere Autos auf die Straßen kommen. Aus Umweltsicht sollte man besser die Abwrackprämie auf gewerblich zugelassene Autos ausweiten. Denn die örtlichen Gewerbetreibenden betrifft es in der Regel, die aus den Innenstädten ausgesperrt werden sollen.
Der Ansturm auf Neuwagen wird die von der Umweltzone erwarteten Effekte um ein Vielfaches übertreffen - noch bevor eine Umweltzone überhaupt eingeführt werden könnte.
Es ist der reinste Unsinn, dazu noch zum unglücklichsten Zeitpunkt überhaupt, eine solche Konjunkturbremse wie die Umweltzone zu verlangen. Sie bringt der Umwelt nichts. Den Unternehmen schadet sie in der ohnehin angespannten Lage zur Wirtschaftskrise. Und die Luftreinheit wird sich dank Abwrackprämie ohnehin schon verbessern. Kosten und nach wie vor nicht belegter Nutzen von Umweltzonen stehen in keinem Verhältnis. Dagegen ist es zum Beispiel ein sehr erfolgreicher Weg, den Schwerlastverkehr aus den Innenstädten raus zu halten. Kluge Verkehrsleitsysteme, sanierte Straßen und Stauvermeidung sind ebenfalls gute Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität. Daran arbeitet Leipzig schon, so wie auch Dresden. Die Stadt Leipzig soll sich hier nicht beirren lassen. Sie nimmt den Luftreinhalteplan ernst und arbeitet daran. Solche Aufgeregtheiten wie die von Kupfer haben da nichts zu suchen.
Im Übrigen ist noch gar nicht raus, ob Dresden 2010 die Umweltzone einführt. Noch hat der Stadtrat nichts entschieden. Das sollte Kupfer doch wissen. Uns Leipzigern hier zu drohen und als Klassenletzten anzuzählen, das ist doch wohl eine Frechheit! Kupfer ist im Wahlkampf und will der roten Leipziger Stadtspitze eins auswischen - von mir aus immer gerne. Aber in Sachen Umweltzone ist Sachlichkeit geboten. Halbwahrheiten zu verkünden und Millionenklagen aus Brüssel als Drohkulisse aufzubauen ist schäbiges Wahlkampfgetöse. Unseriös!”
