FDP/ Bürgerfraktion stellt Änderungsantrag zu Stadthafen
Sven Morlok
In der morgigen Ratssitzung soll nun nach mehreren Anläufen der Bau des Leipziger Stadthafens beschlossen werden. Die FDP/ Bürgerfraktion fordert, dass der Hafen nur mit privaten Investoren an Bord gebaut werden soll. Stadtrat Sven Morlok (46): “Der Bau des Stadthafens bietet mit der Anbindung des Stadtzentrums an die Leipziger Seenlandschaft eine interessante Perspektive für den Wassertourismus in Leipzig. Die Liberalen stehen dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber.
Voraussetzung für den Baustart ist jedoch die Absicherung des Projektes durch private Investoren. Wenn es keine privaten Interessenten für den Hafen gibt, dann ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass er nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Einen Alleingang der Stadt auf Steuerzahlerkosten lehnen wir strikt ab. Die Errichtung eines Hafenbeckens sehen wir durchaus als eine öffentliche Aufgabe an. Aber sowohl der Betrieb des Hafens als auch die Entwicklung und Bebauung der angrenzenden Flächen ist nicht Aufgabe der Stadt.
Inzwischen hat die Stadtverwaltung auf Druck der Liberalen die Ratsvorlage geändert und die Beteiligung von privaten Investoren aufgenommen. Allerdings hat sie die Formulierung so wachsweich gehalten, dass allerlei Hintertüren offen bleiben. Das lässt die FDP/ Bürgerfraktion nicht durchgehen. Erst wenn für den Betrieb des Hafens und für die Entwicklung der angrenzenden Flächen private Investoren an Bord sind, darf mit dem Hafenbau begonnen werden. Diese konkrete Formulierung wollen die Liberalen durch ihren Änderungsantrag in den Beschluss aufnehmen lassen.”
