FDP Leipzig nominiert Stadtratskandidaten
Kreisparteitag mit Aufstellung der Stadtratskandidaten 2009
Vergangenen Samstag haben sich die Leipziger Liberalen zu einem Parteitag im Leipziger Kubus am UFZ getroffen, um ihre Stadtratskandidaten aufzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Burgkhardt (63 Jahre, Arzt) wird erneut im Leipziger Südosten antreten (WK3). Stadtrat und FDP-Kreisvorsitzender Sven Morlok (46 Jahre, Geschäftsführer) kandidiert erneut in Mitte (WK0) und René Wiesner (57 Jahre, Schulleiter) im Leipziger Westen (WK7). Im Wahlkreis 8, dem Leipziger Nordwesten, setzte sich FDP-Vorstandssprecherin Isabel Siebert (31, Angestellte) auf Platz 1 gegen den amtierenden Stadtrat Dr. Wolfgang Lingk durch. Die weiteren Spitzenkandidaten: WK1 Olaf Beyer (41 Jahre, Rechtsanwalt), WK2 Andreas J. Mueller (58 Jahre, Cartoonist), WK4 Reik Hesselbarth (35 Jahre, Geschäftsführer), WK5 René Hobusch (32 Jahre, Rechtsanwalt), WK 6 Ralf-Peter Wirth (50 Jahre, Arzt) und WK 9 Knut Keding (50 Jahre, Fraktionsgeschäftsführer).
Der FDP-Kreisvorsitzende Sven Morlok steckte in seiner Eröffnungsrede das Ziel ab: “Wir wollen im nächsten Stadtrat mit einer eigenen Fraktion vertreten sein, mit einer möglichst starken! Das heißt, mindestens 8 Prozent sind das Ziel für die Liberalen. Nur eine starke liberale Fraktion ist ein Garant dafür, dass uns Leipzigern nicht weitere fünf Jahre Rot-rot in Haus stehen. Das müssen wir verhindern, denn wir brauchen mehr wirtschaftlichen Sachverstand. Wir wollen mehr Wettbewerb statt Staatswirtschaft. Dazu muss die Stadt bereit sein, sich auch von einem Teil ihrer Unternehmen zu trennen. Der Wettbewerb sorgt für eine wirtschaftliche Dynamik und schafft Arbeitsplätze in Leipzig. Erlöse aus Beteiligungsverkäufen ermöglichen in Zeiten knapper Kassen Spielräume, die wir für Zinsen und Tilgungen einsparen. Das Ersparte können wir in Schulen und Kitas investieren. Dabei geht es bei Schulen zuvorderst um Sanierungen und Ausstattung, bei Kitas und Krippen um die Ausweitung des Angebotes.
Wir wollen durchsetzen, dass die Entscheidungen nicht länger in rot-roten Kungelrunden und Hinterzimmern stattfinden, sondern wieder im Stadtrat, mit ehrlichen und öffentlichen Debatten, die für jedermann zugänglich sind - und nachvollziehbar.
Mit unseren 85 Kandidaten sind wir ausgesprochen gut aufgestellt. Die liberalen Persönlichkeiten aus der Partei und aus dem liberalen Umfeld bieten ein breites Angebot für die Leipziger Bevölkerung. Das gilt sowohl für ihren beruflichen Hintergrund als auch für ihr gesellschaftliches Engagement.”
Bei seiner Vorstellungsrede übte Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Burgkhardt heftige Kritik an dem Verfahren zur Findung des Kulturbürgermeisters: “Empörend ist für mich, dass erneut aus rein parteipolitischen Erwägungen ein Bürgermeister ausgewählt wird, so dass schon vor der eigentlichen Personalvorstellungsrunde klar ist, dass der Kandidat der Linkspartei von Linken und SPD gewählt werden wird. Damit gedeiht die Vorstellungsrunde zu einer Farce, mit der offensichtlich nur Demokratie vorgegaukelt werden soll.”
Leipziger Amtsblatt Nr .22 - 21.11.09
Aus dem Kommentar Ihres Fraktionsvorsitzenden “Unter Fraktionen zur Sache….EU verlangt keine Umweltzone” entnehme ich, daß seitens der
FDP auch noch andere Maßnahmen zur … ins Auge gefasst werden.
Da Kleinvieh auch Mist macht, füge ich noch einen mir möglich erscheinenden
Maßnahme hinzu:
“Sinnlos Ampelschaltungen” führen an manchen Straßenkreuzungen zu
Stillstanszeiten, in denen die Fahrzeugmotoren völlig unnütz Abgase
und damit auch Feinstaub ausstoßen.
Eine öffentliche Aktion, sinnlos erscheinende Ampelschaltungen zu nennen,
die LVZ wird sich vermutlich sofort mit einschalten, könnte einen Titel bezogenen Beitrag leisten
Die Widereinführung des Rechtsabbieger-Pfeiles auf einem billigen Blech-
deckel könnte ohne große Belastungen des Stadtsäckels Wirkung bringen.
Das setzt aber immer Voraus, die Stadt vom “Hohen Roß der Allmacht “ab-
steigt und Bürgermeinungen nicht mit Verweis auf irgend etwas abbügelt.
Guten Willen zur Änderung, auch für das ….Kleinvieh, müßte schon
aufgebracht werden.
Zum konkreten Beleg für eine Sinnlosschaltung führe ich die Kreuzung
Phillip-Rosenthal-Straße … Semmelweisstraße an. Die Stadtauswärts fahrenden Rechtsabbieger hatten bis kürzlich den aus der DDR geerbten
Grünen Pfeil. Der wurde durch eine “Amtsstubenentscheidung” beseitigt.
Wenn die Straßenbahn der Linie 16 um die Ecke fährt, hat sie Vorrang-
schaltung und bei ihrer Kurvenfahrt deckt sie alle Verkehrsteilnehmer, die in irgend einer Form als “gefährdet” betrachtet werden könnten, ab. Es kann
in solchen Situationen gar Niemand kommen, der irgendwie…
Fazit: Guter Wille und ein paar Blechdeckel könnten einen kleinen Beitrag
leisten, damit der Fahrzeugverkehr in der Stadt flüssiger wird und weniger
Fahrzeustillstanszeiten an den Straßenkreuzungen entstehen.
H. Reichel