Zügige Offenlegung der finanziellen Folgen des VNG-Anteilskaufs
Sven Morlok
Die FDP/Bürgerfraktion beantragt in der morgigen Ratssitzung eine Änderung in der Vorlage zum Kauf der VNG-Anteile durch die Stadtholding LVV. FDP-Stadtrat Sven Morlok erläutert: “Die FDP befürwortet den VNG-Anteilskauf, um den Unternehmenssitz in Leipzig zu sichern. Dadurch erhalten wir die Arbeitsplätze mit ihrer hohen Wertschöpfung in unserer Stadt. Außerdem sind so die Gewerbesteuereinnahmen für den Stadthaushalt gesichert. Weil es sich hier lediglich um 7,1 Prozent der Anteile handelt, hat die Stadt keinen Einfluss auf das operative Geschäft der VNG. Das ist wichtig für uns, mehr Staatswirtschaft wollen wir auf keinen Fall! Die Politik darf keinen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen der VNG haben.
Um den Kaufpreis von 37 Millionen Euro aufzubringen, muss die LVV ein Darlehen aufnehmen. Dessen Tilgung wird die ohnehin schon angespannte Liquiditätssituation der LVV weiter belasten. Das hat möglicherweise auch negative Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Leipzig. Darüber muss der Stadtrat zügig und verbindlich informiert werden. Deshalb hat die FDP/Bürgerfraktion beantragt, dass der Oberbürgermeister dem Stadtrat noch in dieser Wahlperiode eine entsprechende Vorlage auf den Tisch legt. Die Leipziger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie der Oberbürgermeister damit umzugehen gedenkt.”
