Eigenanteil zum Konjunkturpaket macht Probleme
Sven Morlok
Dass die Mittel aus dem jetzt beschlossenen Konjunkturpaket II nur mit einem Eigenanteil von 20 Prozent an die Kommunen ausgereicht werden, kritisiert der Leipziger FDP-Kreischef und Stadtrat Sven Morlok (46): “Städte mit klammen Kassen wie Leipzig haben ein großes Problem mit dem Eigenanteil. Wenn wir in Leipzig die für uns bereitgestellten 62 Millionen investieren wollen, müssen wir rund 15 Millionen Euro aus unserem Stadthaushalt zuschießen. Eine Auszahlung ohne Eigenanteil wäre besser gewesen. In keinem Fall darf jetzt aber das Aufbringen des Eigenanteils dazu führen, dass der Halthaltsplan 2009 von der Landesdirektion nicht genehmigt wird. Sonst würden die ganzen Gelder auf Eis liegen - und das Konjunkturpaket für uns verpuffen.
Leipzig muss die Mittel aus dem Konjunkturpaket jetzt klug einsetzen: Wenn Schulen und Kitas mit dem Geld saniert werden, dann sinken die Betriebskosten, nicht nur dieses Jahr, sondern auch in den folgenden. Das entlastet unseren Haushalt also langfristig. Teuere Prestige-Projekte kommen dagegen nicht in Frage! Wir sollten nur das machen, was wir auch ohne die zusätzlichen Zuwendungen als sinnvoll und notwendig ansehen würden. Die Liste von längst überfälligen Projekten ist allemal lang genug!”
