Keine Hinhaltetaktik für die Freie Szene!
Reik Hesselbarth
Dass die Miete für das Buddehaus im neuen Haushalt erstmals im Etat der Freien Szene verbucht worden ist, und dies von der Verwaltung als Erhöhung des Etats für die Freie Szene ausgegeben wird, kritisiert Reik Hesselbarth (34), kulturpolitischer Sprecher der Leipziger FDP. Hesselbarth: “Die Mietkosten für das Buddehaus fließen direkt an die Stadt zurück, die Vermieterin ist. Solche Luftbuchungen erregen zu Recht den Argwohn der Freien Szene. Gleiches gilt für weitere Umschichtungen von Haushaltsposten, die die Kulturamtsleiterin im Haushaltsplan 2009 vorgenommen hat. Damit zu begründen, dass die Freie Szene heute schon 3 Prozent des Kulturetats erhalten würde, ist irreführend.
Die FDP hat für den Haushaltsplan 2009 eine Erhöhung des Anteils der Freien Szene um 540.000 Euro beantragt. Diese Summe darf nicht gegen die neu in den Etat der Freien Szene eingebuchten Posten aufgerechnet werden. Diese halbe Million Zuschusserhöhung muss direkt den Trägern und Kulturschaffenden der Freien Szene zugute kommen.
Die Forderung nach fünf Prozent für die Freie Szene im Stadtrat ist durchgesetzt. Jetzt darf es keine Hinhaltetaktik geben. Der Anteil muss Schritt für Schritt steigen, und zwar ab jetzt. Keine Luftbuchungen, echte Mittelerhöhungen!
Die zusätzliche halbe Million Euro will die FDP Leipzig im Gegenzug beim Sozialticket streichen. Das Geld für das Sozialticket stattdessen der Freien Szene zugute kommen zu lassen, ist der richtige Weg. Auf diese Weise werden nicht nur 2009, sondern auch in den kommenden Jahren Gelder für die Freie Szene frei. Das könnte auch die nächste Erhöhung 2010 decken. So verfrühstücken wir das Geld nicht, sondern investieren es in Leipzigs Zukunft!”
