FDP-Forderung nach Investitionen durch OBM aufgegriffen
Sven Morlok
Der FDP-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Sven Morlok kann sich angesichts der Pläne des OBM zur Verwendung des Konjunkturpakets nur die Augen reiben. Morlok: “Zusätzliche Investitionen, die den Leipziger Unternehmen helfen und Arbeitsplätze in der Region sichern, hat die FDP schon lange gefordert. Deshalb freuen wir uns natürlich, dass Herr Jung jetzt diese Forderung unterstützt. Angesichts des massiven Investitionsstaus bei Kindertageseinrichtungen und Schulen ist das ein wichtiges und längst überfälliges Vorhaben.
Das Geld muss jetzt schnell wirken, damit der Abschwung rechtzeitig abgemildert wird. Dazu brauchen die Kommunen Handlungsspielraum. Der Freistaat darf sie nicht mit Vorschriften für die Verwendung der Investitionsmittel gängeln. Den Kommunen sollte auch kein Eigenanteil bei diesen Investitionen abverlangt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass finanzschwache Kommunen die Gelder gar nicht nutzen können.
Die Liberalen werden den Oberbürgermeister Burkhard Jung bei der Umsetzung nach Kräften unterstützen.”
