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Sven Morlok
Der Leipziger FDP-Kreisvorsitzende und Stadtrat Sven Morlok (46) fordert, dass von der Stadt erst für 2010 geplante Investitionen schon auf 2009 vorgezogen werden.
Morlok: “Im Haushalt 2009 entsteht ein Überschuss in Höhe von 7 Millionen Euro. Es ist völlig unverständlich, warum die Stadt das Geld nicht investiert. Schließlich sitzen wir seit vielen Jahren auf einem Investitionsstau von riesigem Ausmaß. Schulen müssen saniert, Kitas und Straßen müssen gebaut werden. Diese zusätzlichen Investitionen würden der heimischen Wirtschaft helfen und Arbeitsplätze sichern, gerade jetzt, wenn auf Leipzig die Folgen der Finanzkrise zukommen.
Der Bund plant ein Investitionsprogramm für die Kommunen, um die Finanzkrise abzufedern. Um dieses Förderprogramm in Anspruch nehmen zu können, braucht Leipzig dringend Geld für den geforderten Eigenanteil. Angesichts der üblichen Förderquoten können mit 7 Millionen Euro Eigenanteil etwa 15 Millionen Euro in Leipzig investiert werden.
Die Stadt will einen Überschuss von 7 Millionen Euro nutzen, um Defizite in den Jahren 2010/2011 auszugleichen. Dies ist aber nicht erforderlich, da 2010 durch eine Sondertilgung der LVV 13 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Davon könnte man 7 Millionen Euro zur Deckung der Defizite verwenden. Wenn wir das so machen, stehen Leipzig Investitionen einschließlich Fördermitteln in Höhe von 15 Millionen Euro ein Jahr früher zur Verfügung. Trotz Finanzkrise nicht so zu verfahren, wäre ein schwerer Fehler.”
