Vertrauen der Bürger wichtiger als Geld - Datenhandel endlich stoppen!
Während die Meldungen über Datenmissbrauch und illegalen Datenhandel nicht abreißen, hält die Stadt Leipzig am Verkauf der Einwohnermeldedaten weiter fest. FDP-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Sven Morlok (45) will den Datenhandel stoppen: “Mit Anträgen im Landtag und im Stadtrat wollte die FDP bereits den Datenhandel stoppen. Aber jedes Mal haben die anderen Parteien das ohne sachliche Begründung abgelehnt.
Ordnungsbürgermeister Rosenthal hat dem am Mittwoch dieses Vorgehen damit gerechtfertigt, dass er das Landesgesetz umsetzen muss. So ein Unsinn! Das Landesgesetz erlaubt den Kommunen zwar dieses Vorgehen. Aber das Landesgesetz erlaubt den Kommunen auch, auf den Datenhandel zu verzichten! Mit keiner Silbe steht im Gesetz eine Pflicht zum Verkauf von Einwohnermeldedaten. Ausgerechnet der Ordnungsbürgermeister sollte doch wohl den Wortlaut der Gesetze kennen, die er hier in der Stadt vertreten soll. Unwissen oder bewusste Irreführung? So oder so ein frappierender Beweis für die Fehlbesetzung dieses Postens.
Den Privatfirmen verlangen wir zu Recht ab, dass sie die ausdrückliche Einwilligung ihrer Kunden für die Datenweitergabe einholen müssen. Aber ausgerechnet der Staat nimmt sich das Recht raus, darauf zu verzichten? Das ist einfach falsch! Der Staat kann doch nicht Regeln machen und sich dann selbst nicht dran halten.
So einfach verzichtet ein Finanzer wie ich nicht auf Einnahmen für die klamme Stadtkasse, aber in diesem Fall ist es das einzig Richtige! Das Vertrauen der Bürger ist wichtiger als Geld. Leipzig muss endlich Schluss machen mit dem Datenhandel! Die Leipziger Bürger haben das unbedingte Recht darauf, dass ihre Daten vertraulich behandelt werden!”
