Mittelständische IT-Firmen haben Freistaat mit stark gemacht
Sven Morlok
Zur heutigen Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema “IT-Standort Sachsen - Perspektiven im globalen Wettbewerb” erklärt Sven Morlok, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
“Viele Beiträge zur Zukunft des IT-Standortes Sachsen gehen hauptsächlich auf die großen ‘chip maker’ des Silicon Saxony ein. Allerdings sind beispielsweise von den etwa 40.000 Beschäftigten in der Region Dresden nur 20 Prozent in diesem Bereich tätig. Der überwiegende Teil ist bei kleineren, mittelständischen IT-Firmen tätig. Auch diese Unternehmen haben mit ihren Angestellten und viel sächsischem Erfindergeist den IT-Standort Sachsen international bekannt und wettbewerbsfähig gemacht.
Teile der IT-Industrie am Standort Sachsen haben in den vergangenen Monaten ohne Zweifel schwierige Zeiten durchlebt. Zu nennen sind hier besonders AMD sowie Infineon mit seiner Tochter Qimonda. Ein wesentlicher Grund für die wirtschaftlichen Turbulenzen besteht im internationalen Preisverfall bei Chips und Prozessoren. Auf diese Entwicklung kann Politik keinen Einfluss nehmen.
Anders sieht dies bei finanziellen Beihilfen für Firmenansiedlungen aus. Von derartigen Subventionen hat gerade der Standort Silicon Saxony in der Vergangenheit stark profitiert. Die Ansiedlungserfolge der neunziger Jahre werden sich aber nur schwer wiederholen lassen. Aktuelles Beispiel ist das geplante AMD-Werk, das nicht in Dresden, sondern im Bundesstaat New York gebaut wird. Ganz klar hat dabei die dort in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung von knapp 1,2 Milliarden Dollar den Ausschlag gegeben. Allerdings sollte und kann der Freistaat Sachsen nicht auf einen kostenintensiven, globalen Subventionspoker setzen. Zumal die Ausgangsbedingungen der einzelnen staatlichen Akteure bei diesem globalen Fördermittelwettrennen ziemlich unterschiedlich sind.
Man muss schon hinterfragen, ob die restriktiven Beihilfe-Vorgaben der EU noch zum globalen Standortwettbewerb der IT-Branche mit ihren kurzen Investitionszyklen passen. Investitionsvorhaben dürfen danach beispielsweise nur mit einem Förderhöchstsatz von 28 Prozent subventioniert werden. Konkurrierende Regionen in Asien und Amerika gehen da weniger zimperlich vor. Richtig ist anderseits auch, dass gerade Sachsen, da es die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, im innereuropäischen Standortwettbewerb stark von den Regelungen des EU-Beihilferechtes profitierte. Eine Ausnahmeregelung für alle in internationaler Standortkonkurrenz stehenden Unternehmen würde den Vorteil Sachsens im Vergleich zu anderen Regionen Europas entwerten und zu einem ruinösen innereuropäischen Wettbewerb führen, den Sachsen nicht bestehen kann.”
