SPD-Antrag zu LVV-Zielen taugt nichts!
Sven Morlok
Die gestern veröffentlichten Vorstellungen der SPD-Fraktion für eine bessere Kontrolle der LVV in ihren Tochtergesellschaften findet Sven Morlok (45) untauglich. Der Stadtrat und FDP-Kreischef sagt: “Die SPD hat offenbar endlich das Problem erkannt. Aber ihr Vorschlag taugt nicht als Lösung dafür!
Richtig ist, die Stadt muss endlich ihre eigenen Gesellschaften in den Griff kriegen. Um endlich kurze und konsequente Entscheidungswege in den stadteigenen Firmen durchzusetzen, reicht es aber nicht, den Chef der Muttergesellschaft auch zum Aufsichtsratschef der Tochtergesellschaften zu machen. Stattdessen müssen alle Gesellschafter-Entscheidungen auf der höchsten Ebene fallen und von dort aus durchgesetzt werden. Im Klartext: Der Stadtrat beschließt die Marschrichtung, die von uns bestellte Konzernspitze der LVV setzt sie zusammen mit dem LVV-Aufsichtsrat um und vollzieht die Beschlüsse in allen Tochter- und Enkelebenen. So muss es laufen.
Solange aber die LVV als Eigentümerin nicht die Eigentümervertreter in den Aufsichtsräten von LVB und Co. frei von politischem Einfluss besetzten kann, wird eine konsequente Durchsetzung der Gesellschafterziele scheitern. Der Stadtrat muss sich aus den Aufsichtsräten der Tochtergesellschaften zurückziehen und auch sich selbst an die neue LVV-Struktur halten. Wer oben das Sagen hat, kann und braucht weiter unten nicht noch mal dazwischen zu reden.”
Die FDP/ Bürgerfraktion wird in ihrer Fraktionssitzung am 3. September über einen eigenen Änderungsantrag beraten. Die Fraktion hält die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur Konzernsteuerung nicht geeignet, da lediglich eine Vielzahl von Zielen aufgelistet ist, ohne Angabe von Prioritäten. Morlok: “Außerdem, ein besonderes LVV-Profil, eine Schwerpunktsetzung der Stadt, wird damit nicht erkennbar. Das sind alles bloß Allgemeinplätze.”
